Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 25. Februar mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Abgeordneten der Grünen die Rahmenbedingungen beschlossen für den Bau von 780 Wohnungen für Flüchtlinge im Gleisdreieck Mittlerer Landweg (Drucksache 20-0687). „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass das neue Quartier im Gleisdreieck gelingen kann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz nach der Abstimmung.
Zentraler Punkt ist dabei die Reduzierung der Belegungsgröße der Wohnungen von ursprünglich rund 4.000 auf jetzt 2.500 Personen. 60% der Wohnungen sollen mit Familien, 40% mit Wohngruppen alleinstehender Flüchtlinge belegt werden. Zudem sollen die Wohnungen vorrangig von Personen bezogen werden, die bereits in Unterkünften im Bezirk Bergedorf leben und eine langfristige Aufenthaltsperspektive haben. Diese Maßnahmen entschärfen ein mögliches Konfliktpotential erheblich.
Die Bezirksversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, für 2016 im Bezirk die not-wenige Zahl an Plätzen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee schnellstmöglich geschlossen wird“, betonte Paul Kleszcz. „Wir können und dürfen Menschen nicht dauerhaft in Baumärkten unterbringen“.
Zugleich hat die Bezirksversammlung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gleisdreieck beschlossen. In dessen Rahmen soll mit Hilfe eines breiten Beteiligungs-prozesses geklärt werden, welche zusätzliche soziale Infrastruktur für das Vorhaben benötigt und sichergestellt werden muss. An dem Beteiligungsprozess sollen u.a. die Bevölkerung, der Betreiber Fördern & Wohnen, der Investor des Vorhabens, der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung, Sportvereine, Handwerkskammer, WSB, Schulen und Jugendhilfeträger beteiligt werden, um eine größtmögliche Einbeziehung aller relevanter gesellschaftlicher Kräfte zu erreichen. Das Bezirksamt wurde mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt.
Da die Wohnungen im Gleisdreieck nach ca. 15 Jahren dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen, sollen im Rahmen den o.g. Beteiligungsprozesses Konzepte entwickelt werden, wie die heterogene Belegung der Wohneinheiten gelingen kann.
Zudem sollen Stadt und Investor für das Quartier Maßnahmen für nachhaltige Klima- und Umweltstandards und eine sozialverträgliche Umsetzung entwickeln. Dazu gehören auch Gründächer mit Photovoltaikanlagen und die Beheizung des gesamten Planungsraums über ein Blockheizkraftwerk mit Nahwärmenetz.
Außerdem hat die Bezirksversammlung SPD-Anträge zur Verkehrsberuhigung an der Randersweide und der Nettelburger Straße (Drucksache 20-0720), zur Unterbringung von Flüchtlingen in Umlandgemeinden (Drucksache 20-0721.1), zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses (Drucksache 20-0722), zur Förderung des freiwilligen Engagements für geflüchtete Menschen auf lokaler und bezirklicher Ebene (Drucksache 20-0723), zum Studiengang Holzwirtschaft (Drucksache 20-0725), zu Geld für Sprachkurse in Bergedorf-West (Drucksache 20-0726.1) und zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für die Brücken in Neuallermöhe (Drucksache 20-0727) beschlossen.
