Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Anders sind die längeren Debatten zu Oberbillwerder und den Schulentwicklungsplan nicht zu erklären, die in der Bezirksversammlung am 28. November geführt wurden. Neue Argumente gab es nicht.
CDU und Linke blieben bei ihrer Ablehnung des Wohnungsbaus in Oberbillwerder, ohne zu erklären, wo die benötigten Wohnungen denn sonst im Bezirk gebaut werden könnten. Besonders peinlich war dabei die Linke, die immer wieder den Bau von bezahlbaren, also Sozialwohnungen fordert, aber 2.000 geplante Sozialwohnungen in Oberbillwerder verhindern will!
Auch beim Schulentwicklungsplan gab es die schräge CDU-Linke-Koalition, die sich als Chaos-Allianz entpuppte, hatte sie es doch in zwei Wochen nicht geschafft, einen Antrag zum Schulentwicklungsplan ordentlich einzureichen. So war das Geschrei groß, die Substanz aber wie üblich gering. Wo eine neue Stadtteilschule gebaut werden könnte, bleibt weiterhin offen. Konstruktive und kurzfristig realisierbare Vorschläge blieben CDU und Linke mal wieder schuldig.
Sachlicher ging es hingegen bei der Antragsberatung zu. Hier wurden die SPD-Anträge für Behindertenparkplätze am Gojenbergsweg und weitere Fahrradstellplätze im Bezirk Bergedorf jeweils einstimmig beschlossen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für den Vorschlag der SPD, Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen durchzusdetzen.
