Am 11. Juli hat sich die am 09. Juni gewählte Bezirksversammlung konstituiert.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch das dienstälteste Mitglied Lutz Jobs von den Linken wählte das Gremium Stephanie Pelch (CDU) zur Vorsitzenden sowie Heinz Jarchow (SPD) und Jan Vlamynk (Grüne) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Heinz Jarchow erzielte dabei mit 43 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung das beste Ergebnis.
Im Anschluss gab es eine Sitzungunterbrechung, die von den Fraktionen genutzt wurde, um sich ihrerseits zu konstituieren. Danach wurde die Besetzung der Fachausschüsse beschlossen. Zwei Ausschüsse erhielten dabei neue Namen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz heißt jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus. Und der bisherige Umweltausschuss hört jetzt auf den Namen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Fast alle Ausschüsse werden sich erst nach der Sommerpause konstituieren und zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.
Inhaltlich wurde es interessant, als die Bezirksversammlung einer Vorlage des Bezirksamtes zustimmte, 9.000 Euro zu bewilligen, damit das Kultur- und Geschichtskontor noch in diesem Jahr zusätzliche Räume anmieten kann. Für das nächste Jahr sollen allerdings alternative Finanzierungsquellen gesucht werden, die die begrenzten Mittel der Bezirksversammlung schonen.
Und schließlich wurden noch zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen. Zum einen forderte die Bezirksversammlung mit der Drucksache 21-2114.01 u.a. die Sozialbehörde auf, „dem Bezirk eine neue Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete zu bewilligen“. Die gestiegene Zahl an geflüchteten Menschen überfordert aktuell die personellen Kapazitäten des Bezirksamtes. Zum anderen folgte die Bezirksversammlung der SPD-Forderung, die Radverkehrssicherheit im Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg zu verbessern. Konkret werden das Bezirksamt und die zuständige Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, „die Straßen und Straßenkreuzungen im unmittelbaren Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg auf ihr Gefahrenpotenzial für den Radverkehr der Schülerinnen und Schüler hin zu betrachten und die dabei ggfs. erkannten Gefahren durch geeignete, dauerhaft wirksame Maßnahmen zu beseitigen“.
