Neue Grundschule für Bergedorf!

Der Hauptausschuss, der wegen der Corona-Pandemie anstelle der Bezirksversammlung Bergedorf digital tagte, hat in seiner Sitzung am 25. März mit den Stimmen der Bergedorfer Koalition von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass eine neue Grundschule auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses Opel Dello am Sander Damm entstehen soll. Voraussetzung ist der Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. Die neue Grundschule soll die Grundschule Nettelnburg entlasten und Schüler/innen aus den Wohngebieten beidseits des Schleusengrabens aufnehmen. Die CDU stiftete mit einem eigenen, unsinnigen Antrag Verwirrung und stimmte dann wie auch die Linke sogar gegen den Koalitionsantrag, obwohl beide Parten ja angeblich eine neue Schule wollen!

Einstimmig votierte der Hauptausschuss allerdings für den Koalitionsantrag, der zügige Verkaufsverhandlungen zur Schaffung eines Festplatzes für die Vier- und Marschlande vorsieht. Er soll den Platz Auf dem Sülzbrack ersetzen, der vor einigen Jahren einer Flüchtlingsunterkunft weichen musste.

Mehrheitlich wurde der Koalitionsantrag zu Tempo 30 in der Leuschnerstraße beschlossen. In der Leuschnerstraße befinden sich Seniorenheime, Schulen und das Haus brügge. Sie ist ein wichtiger Schulweg, bietet aber kaum Radwege und verfügt nur über schmale Fußwege. Es ergibt daher Sinn, hier durchgängig Tempo 30 einzuführen. Entsprechend fordern es auch viele Anwohner/innen. Die CDU scherte das nicht und stimmte gegen unseren Antrag. Ob die Polizei und die VHH unserem Antrag stattgeben werden, ist allerdings fraglich.

Die Koalitionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung, zum Housing first für Obdachlose, zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der Dietrich-Schreyge-Straße, zum Homeschooling für Flüchtlinge und zu Radflundern für Bergedorf wurden jeweils mehrheitlich beschlossen. Jeweils einstimmig wurden die Koalitionsanträge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit und zur Unterstützung für das Projekt RAD+ genehmigt.

08. April, 18 Uhr: ÖPD zu Oberbillwerder

Am 08. April findet um 18 Uhr die öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zu Oberbillwerder statt. Es geht dabei konkret um die Bebauungsplanverfahren Billwerder 30 / Bergedorf 120 / Neuallermöhe 2 „Oberbillwerder“ sowie Lohbrügge 95 / Bergedorf 121 / Neuallermöhe 3 „Straßenplanungen Ladenbeker Furtweg/B5“.

Wegen der Corona-Pandemie muss die ÖPD digital stattfinden, d.h., dass die an den Planungen beteiligten Behörden und Institutionen alle relevanten Pläne online in einem Livestream vorstellen und so dann auch Fragen beantworten. Alle Unterlagen, die am 08. April vorgestellt werden, sollen schon im Vorfeld im Internet unter https://bauleitplanung.hamburg.de/ veröffentlicht werden. Zudem wird es die Möglichkeit geben, die Unterlagen nach Terminabsprache im Bezirksamt einsehen zu können. Bereits im Vorfeld der ÖPD können schriftliche Fragen an das ausrichtende Bezirksamt gestellt werden, die dann bei der ÖPD beantwortet werden.

Bei der ÖPD werden die Planungen für den neuen Stadtteil Oberbillwerder vorgestellt und diskutiert. Gleiches gilt für die Anbindung des Landebeker Furtweges an die Bergedorfer Straße.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden unter katja.kramer@spd-fraktion-bergedorf.de. Über unser Fraktionsbüro können Sie unter Tel. 721 91 97 auch telefonisch Kontakt zu mir herstellen.

Katja Kramer

Sprechstunde zu Oberbillwerder

Bereits seit einigen Jahren laufen die Planungen für den neuen Stadtteil Oberbillwerder nördlich der S-Bahnstation Allermöhe. Da es sich um einen neuen Stadtteil handelt, ist dieses Projekt sehr komplex. Deshalb laden Katja Kramer, Vorsitzende der SPD-Fraktion Bergedorf, und Heinz Jarchow, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, ein zu einer digitalen Sprechstunde am 24. März und am 29. März, jeweils von 19.00 bis 20.30 Uhr, um Ihre Fragen zu beantworten. Wenn Sie daran teilnehmen wollen, so schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an info@spd-fraktion-bergedorf.de. Wir senden Ihnen dann die Einwahldaten zu. Die Anzahl der Teilnehmer/innen ist begrenzt. Sie können uns gerne auch Ihre Fragen schon im Vorfeld per E-Mail schicken, damit wir uns bemühen können, diese bei der Sprechstunde auch ausreichend beantworten zu können. Andernfalls reichen wir die Antworten natürlich nach.

Wie läuft das Bebauungsplanverfahren?

Die Entwürfe der Bebauungspläne werden bei der öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) am 08. April vorgestellt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken gegenüber dem Planentwurf vorzubringen! Diese werden im Anschluss an die ÖPD ausgewertet und fließen in die Überarbeitung des Planungsentwurfes ein. Dieser wird dann nach Beschluss der politischen Gremien öffentlich ausgelegt. Dabei können wiederum Anmerkungen und Bedenken vorgebracht werden, die ggf. eingearbeitet werden. Abschließend entscheidet die Bezirksversammlung.

Hauptausschuss vertritt weiterhin die Bezirksversammlung

Auch im neuen Jahr hält die Corona-Pandemie die Bezirkspolitik fest im Griff, so dass auch am 28.01.2021 der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung digital tagte. Allerdings konnten nun alle Bezirksabgeordnete dabei sein, auch wenn nur die Mitglieder des Hauptausschusses stimmberechtigt waren. Während die SPD-Abgeordneten vollzählich dabei waren, offenbarten sich doch etliche (digitale) Lücken bei der Opposition.

Alle Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurden angenommen. Jeweils einstimmig votierten die Abgeordneten für Wohnmobilstellplätze im Bezirk, für ein besseres Fahrradparken an Sportstätten und für die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Nettelnburger Straße in Höhe der Einmündung des Hans-Förster-Bogens. Die Fortführung vom Pilotprojekt Bergedorfer Schloßstraße mit der dortigen Verkehrsberuhigung wurde mehrheitlich angenommen.

Hauptausschuss tagt anstelle der Bezirksversammlung

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Am 26. November hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung im großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses getagt. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Politik beschlossen, die Fachausschüsse bis Ende des Jahres nur noch digital tagen zu lassen, während der Hauptausschuss als Präsenzveranstaltung durchgeführt und auch anstelle der Bezirksversammlung tagen wird.

Wegen der besonderen Umstände dauerte die Sitzung nur rund eine Stunde. Dennoch wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. So können sich die Bürgerhäuser darüber freuen, dass sie zumindest bis Mitte 2021 finanziert sind. Mehr war wegen der vorläufigen Hamburger Haushaltsführung – es gibt noch keinen Hamburger Haushalt für 2021/2020 – nicht möglich. Wenn der Haushalt aber voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, soll es einen Beschluss über die restlichen Mittel geben.

Ansonsten forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bezirksamt mehrheitlich auf, Planungen für städteplanerische Wettbewerbe für die Nachnutzung der Karstadt-Immobilien zu erstellen, falls die Häuser, wie vom Konzern angekündigt, schließen müssen. Miteinbesogen werden soll dabei das Areal des Parkhauses in der Bergedorfer Schloßstraße, das der dortige Eigentümer überplanen möchte.

Weitere Anträge der Koalition zur Straßensanierung Süderquerweg wurden einstimmig bzw. zur Änderung der Besetzung des bezirklichen Sportstättenbeirats und zur Nachnutzung der Schule Seefeld jeweils mehrheitlich beschlossen. Ein zusätzlicher Antrag zur Schaffung einer Fahrradstraße Alte Holstenstraße wurde in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Und schließlich gab es beim Sitzungsplan der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse auf Initiative der Koalition einen Paradigmenwechsel hin zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik. Denn künftig sollen in den Frühjahrs- und Herbstferien keine Ausschüsse mehr tagen mit Ausnahme des Hauptausschusses.

Bezirksversammlung in Coronazeiten

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. Oktober angesichts der steigenden Coronazahlen und des Teil-Lockdowns im November beschlossen, alle Ausschusssitzungen im November digital durchzuführen. Im Hauptausschuss am 12. November soll geklärt werden, wie es mit der Bezirksversammlungssitzung am 26. November aussieht.

In der Sitzung am 30. Oktober wurden einige Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, das Bille-Bad barrierefrei erreichbar zu machen, das ÖPNV-Angebot im Landgebiet mit dem Deichflitzer auszubauen, eine neue Initiative zu starten, um die Sternwarte zum UNESCO-Welterbe zu machen, und zwei überdachte Einsportfelder in Bergedorf zu errichten. Mehrheitlich setzten sich die Koalitionsanträge zur Bürgerbeteiligung für alle und zur Ausweitung von Lastenfahrrädern im Bezirk durch. Zudem beteiligte sich die Koalition an den Oppositionsanträgen zur Beleuchtung in Boberg und zur U-Bahnverlängerung nach Bergedorf.

Die Sitzung war zugleich die erste für Katja Kramer als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und sie machte ihre Sache sehr überzeugend.

Das Bille-Bad soll einen barrierefreien Haupteingang erhalten!

Anträge

Die rot-grün-gelbe Koalition will mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung Bergedorf erreichen, dass das auch bei Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beliebte Bille-Bad endlich einen barrierefreien Haupteingang bekommt. Mit der Drucksache 21-0590, die am Donnerstag von den Abgeordneten der Bezirksversammlung einstimmig angenommen wurde, wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang zum Bille-Bad über den Haupteingang möglich ist, indem a) eine neue Rampe mit maximal 6% Steigung entlang des Schillerufers gebaut oder b) ein Außenlift installiert wird. Zugleich soll zeitnah eine alternative Zuwegung zwischen Bahnlinie und Wohnbebauung der Baugenossenschaft Bergedorf-Bille geschaffen werden, damit Menschen mit Rollstuhl oder anderen Einschränkungen nicht mehr den gefahrvollen Weg durch die dunkle Tiefgarage nehmen müssen, um ins Bille-Bad zu kommen. Dazu Simone Gündüz, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf: „Im 21. Jahrhundert ist es nicht mehr nachvollziehbar, Menschen den Weg durch den Vordereingang einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren. Wir brauchen deshalb dringend einen barrierefreien Haupteingang zum Bille-Bad, den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch zum Beispiel Frauen mit Kinderwagen gefahrlos nutzen können.“

Der Deichflitzer soll die Mobilität im Landgebiet verbessern

Anträge

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP in der Bezirksversammlung Bergedorf will die Mobilität im Landgebiet verbessern. So soll der Kleinbus „Deichflitzer“, der bereits seit Dezember 2019 als Linie 530 von der U-Bahn Hammer Kirche über den Moorfleeter Deich bis zur Schule Mittlerer Landweg fährt, auf weiteren Strecken zum Einsatz kommen, auch in den Abend- und Nachtstunden. Auf diesem Wege will die Koalition das ÖPNV-Angebot in den Vier- und Marschlanden weiter verbessern. Mit ihrem Antrag Drs. 21-0584 fordert die Koalition den Bezirksamtsleiter auf, eine entsprechende Prüfung durchzuführen. Dazu Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir brauchen für die Vier- und Marschlande maßgeschneiderte ÖPNV-Angebote, um die Mobilität der Menschen dort zu verbessern. Der Deichflitzer ist dazu ein geeignetes Mittel. Mit Kleinbussen könnten viele Bereiche im Landgebiet erstmals angemessen an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und so der Mobilitätswende Vorschub leisten.“ Der Antrag wurde am 29. Oktober von der Bezirksversammlung einstimmig angenommen.

Katja Kramer ist neue Fraktionsvorsitzende!

Bezirksversammlung

Die SPD-Fraktion Bergedorf hat am 26. Oktober Katja Kramer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Neuer Stellvertreter ist Andreas Tilsner, neue Beisitzerin Laura Wohnrath. Alle drei wurden jeweils einstimmig gewählt. Stellvertreter bleibt Heinz Jarchow, Kassiererin ist weiterhin Petra Petersen-Griem. Die Nachwahlen waren erforderlich geworden, weil der bisherige Vorsitzende Paul Kleszcz Ende September aus beruflichen und persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hatte.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.09.2020 im Haus im Park endete in einem Paukenschlag: Paul Kleszcz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, sein Mandat aus beruflichen und privaten Gründen zum Ende des Monats niederzulegen und damit auch den Fraktionsvorsitz abzugeben. Die meisten anderen Fraktionen würdigten die Leistung von Kleszcz. Im Oktober soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, zur Nachfolgerin von Kleszcz gewählt werden.

Zuvor hatte es zum Teil heftige Debatten zu den Anträgen auf der Tagesordnung gegeben. Am Ende setzte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihren Anträgen durch. Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, den Nothilfefonds Sport zu verlängern und auszuweiten, Meisen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners einzusetzen und die Buskapazitäten auf Schulwegen bei Bedarf auszuweiten. Nach kontroverser Diskussion wurden die Koalitionsanträge zu einem Freizeit- und Verkehrskonzept für den Eichbaumpark und für ein Verkehrskonzept an Badeseen in den Vier- und Marschlanden jeweils mehrheitlich angenommen.

CDU und Linke zeigten sich zwar nicht glücklich darüber, dass sie mit ihren Anträgen nicht durchgekommen sind. Aber wer wie die beiden Parteien in der letzten Wahlperiode fast nur Fundamentalopposition betrieben hat, muss sich nicht wundern, dass man sie dann auch ernst nimmt und als Opposition behandelt!