Die SPD-Fraktion Bergedorf hat am 26. Oktober Katja Kramer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Neuer Stellvertreter ist Andreas Tilsner, neue Beisitzerin Laura Wohnrath. Alle drei wurden jeweils einstimmig gewählt. Stellvertreter bleibt Heinz Jarchow, Kassiererin ist weiterhin Petra Petersen-Griem. Die Nachwahlen waren erforderlich geworden, weil der bisherige Vorsitzende Paul Kleszcz Ende September aus beruflichen und persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hatte.
Die Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.09.2020 im Haus im Park endete in einem Paukenschlag: Paul Kleszcz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, sein Mandat aus beruflichen und privaten Gründen zum Ende des Monats niederzulegen und damit auch den Fraktionsvorsitz abzugeben. Die meisten anderen Fraktionen würdigten die Leistung von Kleszcz. Im Oktober soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, zur Nachfolgerin von Kleszcz gewählt werden.
Zuvor hatte es zum Teil heftige Debatten zu den Anträgen auf der Tagesordnung gegeben. Am Ende setzte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihren Anträgen durch. Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, den Nothilfefonds Sport zu verlängern und auszuweiten, Meisen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners einzusetzen und die Buskapazitäten auf Schulwegen bei Bedarf auszuweiten. Nach kontroverser Diskussion wurden die Koalitionsanträge zu einem Freizeit- und Verkehrskonzept für den Eichbaumpark und für ein Verkehrskonzept an Badeseen in den Vier- und Marschlanden jeweils mehrheitlich angenommen.
CDU und Linke zeigten sich zwar nicht glücklich darüber, dass sie mit ihren Anträgen nicht durchgekommen sind. Aber wer wie die beiden Parteien in der letzten Wahlperiode fast nur Fundamentalopposition betrieben hat, muss sich nicht wundern, dass man sie dann auch ernst nimmt und als Opposition behandelt!
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 27. August für ein Novum gesorgt. Zum ersten Mal wurde ihre Sitzung live im Internet übertragen (Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=WmlfjckDvAs). Allerdings waren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes im Theatersaal des Hauses im Park nur das Rednerpult und der/die jeweilige Redner/in zu sehen. Leider waren auch nur diese sowie die Sitzungsleitung zu verstehen, nicht aber Zwischenrufe, Wortmeldungen oder Fragen aus dem Plenum. Dennoch verfolgten in der Spitze knapp 50 Interessierte die rund vier Stunden dauernde Sitzung.
Zu Beginn ging es in der öffentlichen Fragestellung um die von der Bezirksversammlung beschlossene Prüfung einer Ostumgehung. Hier erklärte Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die Frage, ob und wann die Planungen eingestellt würden, dass eine Prüfung noch gar nicht angefangen hätten und Gespräche auch erst im September mit den Umlandgemeinden geführt würden, so dass frühestens dann darüber entschieden werden könne, ob und wie weiter geplant werde. So stehe es auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast kam die brandaktuelle Mitteilung, dass der Hamburger Senat an den Planungen für den neuen Stadtteil Oberbillwerder festhalte. Hintergrund ist, dass die Bezirksversammlung im Juni beschlossen hatte, das Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder zu übernehmen und damit den Bezirksamtsleiter aufzufordern, den Senat um die Einstellung des Planverfahrens Oberbillwerder zu bitten. Diese Bitte wurde nun erwartungsgemäß abgelehnt, hatten sich doch SPD und Grüne in ihrem Hamburger Koalitionsvertrag ausdrücklich für den Bau von Oberbillwerder ausgesprochen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte im weiteren Sitzungsverlauf fast alle ihre Anträge durchbringen. So wurde einstimmig beschlossen, beim Hamburger Senat darauf zu dringen, die Planungen zur Öffnung der Dove Elbe zu beenden. Ebenfalls einstimmig wurden von der Deutschen Bahn der Deutschlandtakt in Bergedorf, vom Bezirksamt ein integratives Innenstadtkonzept „Bergedorfer Zentrum“ und vom HVV eine kostenlose Nutzung des Anruf-Sammel-Taxis für Schüler/innen in den Vier- und Marschlanden gefordert.
Mehrheitlich billigte die Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Bergedorf 99 weiter zu entwickeln, um das BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf zu halten, die bezirkliche Seniorenarbeit durch hauptamtliche Fachkräfte zu stärken und die Beleuchtungssituation an der S-Bahnstation Mittlerer Landweg zu verbessern.
Schließlich wurde der Koalitionsantrag für eine positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hat die Bezirksversammlung am 18. Juni 2020 beschlossen, die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ zu übernehmen. Der Bezirksamtsleiter muss sich nun beim Senat dafür einsetzen, den Masterplan nicht umsetzen zu müssen. Da die Hamburger Koalition aus SPD und Grünen die Umsetzung Oberbillwerders im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hat, ist der Ausgang dieser Bemühungen nicht schwer zu erraten. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung haben würde. Dafür hätte es eines Volksentscheides bedurft, den die Bürgerinitiative aber nicht angestrebt hatte. Sollte der Senat, wie erwartet, die Bitte des Bezirksamtsleiters ablehnen, werden die Planungen für Hamburgs 105. Stadtteil weitergehen.
Des weiteren hat die Bezirksversammlung einige Koalitionsanträge einstimmig beschlossen. So sollen die Finanzierungslücke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, ein Präventionspreis vergeben, die Öffnungszeiten der Bergedorfer Sporthallen überprüft und ein integriertes Notfallzentrum im Bethesda-Krankenhaus eingerichtet werden. Zudem wurde als Standort für eine neue Stadtteilschule im Bezirk eine Fläche bei der Grundschule Leuschnerstraße mehrheitlich beschlossen.
Über die in der Presse verkündete Schließung der beiden Karstadt Warenhäuser in Bergedorf zum 31.10.2020 sind wir sehr enttäuscht. Die beiden Warenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Bergedorfer Innenstadt, des historischen Sachsentors. Das Verschwinden dieser letzten beiden großen Warenhäuser aus Bergedorf – nach den Schließungen der Häuser Glunz und Penndorf in der Vergangenheit – droht, der Attraktivität Bergedorfs als Einkaufsziel einen weiteren Schlag zu versetzen.
Wir fordern die Geschäftsleitung auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Als SPD-Bezirksfraktion machen wir uns stark für die Beibehaltung des Standorts und stehen selbstverständlich hinter den Beschäftigten. Gleichzeitig fordern wir die Geschäftsleitung zum respektvollen Umgang mit den langjährig Beschäftigten auf.
Andreas Tilsner
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bergedorf
Nach zwei Monaten Corona-Pause hat die Bezirksversammlung am 28. Mai zum ersten Mal wieder getagt. Wegen der noch geltenden Kontaktbeschränkungen war der Ort allerdings nicht das Bergedorfer Rathaus, sondern ein Hörsaal der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Dort konnten die Abgeordneten Platz nehmen unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln.
Inhaltlich wurden verschiedene Themen behandelt. So machte die Bezirksversammlung den Weg frei für den Weiterbau des Bergedorfer Tores, allerdings unter strengen Auflagen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Vorlage der Verwaltung wurde angenommen.
Auch die Koalitionsanträge zu den Rolltreppen im Bergedorfer Bahnhof, zu einer attraktiveren Buslinie 335, zur Ostumgehung Bergedorf, zu Taubenschlägen in Bergedorf, zur Mittelzuweisung für das Quartier Mittlerer Landweg und zu Qualitätsstandards beim Klimaschutz wurden von den Abgeordneten angenommen.
Der Koalitionsantrag zum gegenläufigen Radverkehr in der Chrysanderstraße wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 27.02. mehrheitlich zusätzliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Oberbillwerder beschlossen. Kernpunkte sind u.a. eine Reduzierung der Größe des Stadtteils und eine verpflichtende Verkehrsanbindung noch vor dem Baustart.
Ebenfalls mehrheitlich wurde der Koalitionsantrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Bezirksamts Bergedorf beschlossen, während der Koalitionsänderungsantrag zur alternativen Verkehrsführung in der Bergedorfer Schloßstraße von der CDU übernommen und so dann einstimmig angenommen wurde.
Bei der Bezirksversammlungssitzung am 30. Januar war deutlich zu merken, dass am 23.02. eine Bürgerschaftswahl ansteht. Denn es wurde gerade von der Opposition viel Wahlkampf betrieben mit teils sehr langatmigen Schaufensterreden, die viel Luft aber wenig Substanz enthielten. Wohltuend waren da die sachlichen Beiträge der neuen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.
In der zweieinhalb-stündigen Sitzung wurden aber auch Anträge angenommen, darunter einige der SPD-Fraktion. So wurde einstimmig beschlossen, Entwicklungsperspektiven des Areals Haus im Park zu entwickeln und eine Weiterentwicklung des Vergnügungsstättenkonzeptes auf den Weg zu bringen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für die Aufstellung von Sportgeräten im Schlosspark und für eine neue Besetzung der Mitglieder und deren Vertretung in Kommissionen und im bezirklichen Sportstättenbeirat. Der Antrag zum Gesundheitszentrum für Lohbrügge: niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsprävention wurde hingegen in den SGI überwiesen.
Am Donnerstag, 23.01., haben Vertreter von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre in der Bezirksversammlung Bergedorf unterzeichnet. Den 34-seitigen Vertrag finden Sie nachstehend:
Die SPD-Fraktion Bergedorf lädt am 24. Januar 2020 um 18 Uhr ins Haus brügge, Leuschnerstraße 86, zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein. Ehrengast ist Hamburgs Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Dr. Melanie Leonhard.
Hamburg wächst im Jahr durchschnittlich um 20.000 Einwohner, der Bezirk Bergedorf um 1.000 Menschen. Deshalb bauen wir in der ganzen Stadt 10.000 Wohnungen pro Jahr, um diesen Menschen ein bezahlbares Zuhause zu geben. In Bergedorf entwickeln wir daher den neuen Stadtteil Oberbillwerder mit bis zu 7.000 neuen Wohnungen.
Mit dem Bevölkerungswachstum muss aber auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Das gilt für Schulen ebenso wie für Kitas, Jugendeinrichtungen, Bürgerhäuser usw. Wie beim Wohnungsbau ist Hamburg auch hier Vorreiter mit der kostenlosen Kitabetreuung und der Ausweitung von Kitaplätzen. Wir brauchen aber auch Arbeit für die Menschen, die neu zu uns kommen, und müssen uns um deren Integration kümmern, wenn diese Menschen aus anderen Ländern kommen. Wie kann das alles gelingen?
Wir freuen uns, dass Dr. Melanie Leonhard, auf diese und andere Fragen eingehen wird. Im Anschluss stehen Dr. Melanie Leonhard und die SPD-Bezirksabgeordneten gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung. Fragen, Informationen und Anregungen nehmen wir dabei gerne auf.
Wir bitten um Anmeldung per E-Mail, Telefon, Fax oder Post bei der SPD-Fraktion Bergedorf, Vierlandenstraße 27,21029 Hamburg, Tel. 721 91 97, Fax 721 91 80, E-Mail: info@spd-fraktion-bergedorf.de
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