Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung Bergedorf am 27. Oktober 2016 einstimmig beschlossen, die Radverkehrsführung in der Nettelnburger Straße zu verbessern. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion, mit dem weitere mögliche Standorte für eine Kita Fünfhausen geprüft werden sollten, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29.09.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sonderzulassung Gynäkologie für Neuallermöhe gefordert. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung in einigen Facharztbereichen im Bezirk Bergedorf, u.a. im Bereich Gynäkologie. Hier haben die ansässigen Frauenärzte einen Aufnahmestopp verhängt. Im letzten Gesundheitsausschuss hatte sich ein Gynäkologe aus Bayern vorgestellt, der Interesse an einer Zulassung in Bergedorf hätte.
In einem weiteren Antrag forderte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Dünenweg, um die dortigen Parkprobleme zu lösen, die von dem gut angenommenen Bäcker vor Ort ausgehen. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 21. Juli den Vertrag für Hamburg begrüßt. Diese Vereinbarung zwischen Hamburger Senat und den sieben Bezirken sieht vor, dass künftig jährlich 10.000 neue Wohnungen in Hamburg genehmigt werden sollen, davon 800 im Bezirk Bergedorf. Damit soll der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten entgegengewirkt werden.
In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen (Drucksache 20-0899) fordert die SPD einen „Sonderbedarf für Arztsitze“ in Bergedorf in den Bereichen Gynäkologie und hausärztliche Versorgung. In beiden Gebieten gibt es viele Aufnahmestopps und herrscht ein Mangel im Bezirk. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die SPD-Anträge zum Flächenmonitoring für Jugendwohnungen und zu Wohnungsbauvorhaben auf zukünftig aufzugebenden Schulflächen.
In der Bezirksversammlung am 30. Juni hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für 2015 vorgestellt. Alle Fraktionen nahmen das zum Anlass für eine Generalaussprache. Daneben wurden auch einige Anträge behandelt, darunter zwei der SPD-Fraktion.
Zum einen setzt sich die SPD-Fraktion für eine Sanierung des Sportplatzes am Mittleren Landweg ein, der in einem schlechten Zustand ist und künftig auch von den Flüchtlingen genutzt werden könnte, die im Gleisdreieck in die im Bau befindlichen Wohnungen ziehen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Zum anderen beschloss die Bezirksversammlung interfraktionell den SPD-Antrag zum Erhalt der Fußgängerüberwege in der Nettelnburger Straße, wenn diese, wie vom Bezirksparlament gefordert, Teil der Tempo-30-Zone in Nettelnburg wird.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Mai jeweils einstimmig gefordert, dass das LOLA-Kulturzentrum und die Bürgerhäuser mehr Geld aus Hamburg bekommen sollen, um ihre wichtigen Aufgaben im Bezirk erfüllen zu können. Ebenfalls einstimmig forderten die Abgeordneten, dass jungen Flüchtlingen das Mitmachen in Sportvereinen nicht aus finanziellen Gründen verwehrt werden soll. Schließlich hat der Sport eine wichtige integrative Wirkung und die dürfe nicht gefährdet werden.
Ebenfalls einstimmig wurden der Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut sowie die Sicherung der Ausfahrt vom Lohbrügger Markt verlangt. Und einstimmig wurde der SPD-Antrag zur Fahrbahnausbesserung im Röpraredder zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Mit der Einstimmigkeit war es allerdings vorbei, als es um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gleisdreieck Mittlerer Landweg ging. Hier setzten sich SPD und Gründe mit ihrem Wunsch durch, einen größeren Bereich zu überplanen als nur das unmittelbare Gleisdreieck.
Die Dezentrale Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee, die nach einem Brand zur Zeit renoviert wird, soll nicht wieder in Betrieb gehen. So hat es die Bezirksversammlung am 28. April auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Die auf dem Gelände stehenden Container sollen anderswo im Bezirk für die Unterbringung von Flüchtlingen dienen. Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, der Instandsetzung der Fußgängerbrücken in Neuallermöhe Priorität einzuräumen (Drucksache 20-0799). Auch der dritte SPD-Antrag, bei dem es um eine Anhörung zu geplanten Handwerkerhöfen geht, wurde angenommen, allerdings nur mehrheitlich. Die CDU hält nicht viel davon, den Bürgern Gehör zu verschaffen!
In der Bezirksversammlung ging es am 31. März ruhig und friedlich zu. Einstimmig sprach sich das Gremium für den Erhalt der Bergedorfer Zeitung aus. In einer Resolution wurde die Funke Mediengruppe aufgefordert, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Existenz der Zeitung gefährden könnten.
Die auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge zum Erhalt des Kindertages und der Kiezläufer in Bergedorf-West wurden ebenso einstimmig beschlossen wie der Antrag zur Erneuerung der Fußgängerüberwege in Lohbrügge. Gleichfalls einmütig folgte die Bezirksversammlung der Forderung der SPD-Fraktion nach einer Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung in Bergedorf, damit die Notaufnahme des Bergedorfer Krankenhauses entlastet wird.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 25. Februar mit den Stimmen der SPD-Fraktion und Abgeordneten der Grünen die Rahmenbedingungen beschlossen für den Bau von 780 Wohnungen für Flüchtlinge im Gleisdreieck Mittlerer Landweg (Drucksache 20-0687). „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass das neue Quartier im Gleisdreieck gelingen kann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz nach der Abstimmung.
Zentraler Punkt ist dabei die Reduzierung der Belegungsgröße der Wohnungen von ursprünglich rund 4.000 auf jetzt 2.500 Personen. 60% der Wohnungen sollen mit Familien, 40% mit Wohngruppen alleinstehender Flüchtlinge belegt werden. Zudem sollen die Wohnungen vorrangig von Personen bezogen werden, die bereits in Unterkünften im Bezirk Bergedorf leben und eine langfristige Aufenthaltsperspektive haben. Diese Maßnahmen entschärfen ein mögliches Konfliktpotential erheblich.
Die Bezirksversammlung bekennt sich zu ihrer Verantwortung, für 2016 im Bezirk die not-wenige Zahl an Plätzen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee schnellstmöglich geschlossen wird“, betonte Paul Kleszcz. „Wir können und dürfen Menschen nicht dauerhaft in Baumärkten unterbringen“.
Zugleich hat die Bezirksversammlung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gleisdreieck beschlossen. In dessen Rahmen soll mit Hilfe eines breiten Beteiligungs-prozesses geklärt werden, welche zusätzliche soziale Infrastruktur für das Vorhaben benötigt und sichergestellt werden muss. An dem Beteiligungsprozess sollen u.a. die Bevölkerung, der Betreiber Fördern & Wohnen, der Investor des Vorhabens, der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung, Sportvereine, Handwerkskammer, WSB, Schulen und Jugendhilfeträger beteiligt werden, um eine größtmögliche Einbeziehung aller relevanter gesellschaftlicher Kräfte zu erreichen. Das Bezirksamt wurde mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt.
Da die Wohnungen im Gleisdreieck nach ca. 15 Jahren dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen, sollen im Rahmen den o.g. Beteiligungsprozesses Konzepte entwickelt werden, wie die heterogene Belegung der Wohneinheiten gelingen kann.
Zudem sollen Stadt und Investor für das Quartier Maßnahmen für nachhaltige Klima- und Umweltstandards und eine sozialverträgliche Umsetzung entwickeln. Dazu gehören auch Gründächer mit Photovoltaikanlagen und die Beheizung des gesamten Planungsraums über ein Blockheizkraftwerk mit Nahwärmenetz.
Außerdem hat die Bezirksversammlung SPD-Anträge zur Verkehrsberuhigung an der Randersweide und der Nettelburger Straße (Drucksache 20-0720), zur Unterbringung von Flüchtlingen in Umlandgemeinden (Drucksache 20-0721.1), zur Sanierung des Bergedorfer Schlosses (Drucksache 20-0722), zur Förderung des freiwilligen Engagements für geflüchtete Menschen auf lokaler und bezirklicher Ebene (Drucksache 20-0723), zum Studiengang Holzwirtschaft (Drucksache 20-0725), zu Geld für Sprachkurse in Bergedorf-West (Drucksache 20-0726.1) und zur Aufstockung der Unterhaltungsmittel für die Brücken in Neuallermöhe (Drucksache 20-0727) beschlossen.
Während in der Bezirksversammlung am 28.01.2016 wieder leidenschaftlich über die geplanten Flüchtlingswohnungen im Gleisdreieck Mittlerer Landweg diskutiert wurde, ging die eigentliche Meldung des Tages ein wenig unter. Das Bezirksamt teilte nämlich mit, dass das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Lohbrügger Marktes gescheitert ist! Damit kann in diesem Jahr endlich die seit Jahren diskutierte Aufwertung des südlichen Teils des Lohbrügger Marktes zu einem modernen Stadtplatz erfolgen. In dem Zusammenhang wird die Freiwillige Feuerwehr noch zusätzliche Stellplätze für die Privatwagen der Einsatzkräfte bekommen. Für die SPD-Fraktion begrüßte der verkehrspolitische Sprecher Nils Springborn diese positive Entwicklung als Aufwertung des Stadtteils Lohbrügge.
Ansonsten beschloss die Bezirksversammlung einstimmig die Vergabe der Sondermittel 2016 (Drucksache 20-0704). Ebenfalls einstimmig wurde der SPD-Antrag zum Sonnenschutz für die neue Sporthalle der Schule Richard-Linde-Weg (Drucksache 20-0683) angenommen. Zudem wurde der Museumsbeirat neu gewählt. Künftig sind dort Geerd Dahms, Norbert Deiters, Torkild Hinrichsen, Susanne Kutz und Petra Niemeyer vertreten. Stellvertreter ist Michael Bornhöft.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Dezember-Sitzung klar Stellung bezogen zu den Plänen des Hamburger Senates, im Gleisdreieck Mittlerer Landweg rund 800 Wohnungen zu bauen, um dort rund 3.000 Flüchtlinge unterzubringen. In einem Antrag hatte die CDU den Senat aufgefordert, seinen diesbezüglichen Beschluss rückgängig zu machen, allerdings ohne ernsthafte und realistische Alternativen aufzuzeigen. Entsprechend lehnte die Bezirksversammlung den Antrag mit 21:19 Stimmen ab. Die Planungen am Gleisdreieck können also weitergehen.
Ansonsten war die „Weihnachts-Sitzung“ wie üblich kurz. Der einzige SPD-Antrag auf der Tagesordnung mit der Forderung, die Bemessungsgrundlagen für die ärztliche Versorgung in Bergedorf anzupassen (Drucksache 20-0656), wurde einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zur weiteren Beratung überwiesen. Außerdem beantragte die Bezirksversammlung bei der Bürgerschaft etwas mehr als eine Million Euro, um einige Ideen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 umzusetzen. Damit soll der alte Bergedorfer Hafen aufgewertet werden.
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