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Dütt un dat in der Bezirksversammlung

Sehr unterschiedliche Themen wurden von der Bezirksversammlung am 26. November behandelt. Zum eine ging es um Geld, denn die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds wurde beschlossen. Dabei geht es immerhin um rund 140.000 Euro. Den größten Teil davon erhalten die Bürgerhäuser mit rund 75.000 Euro. 20.000 Euro sind für die Fortführung des Kiezläuferprojektes vorgesehen. Und 10.000 Euro gibt es für einen Verfügungsfonds für den Stadtteilbeirat Lohbrügge, der über das Ende der Quartiersentwicklung 2015 hinaus fortgeführt werden soll. Zum anderen wurde ein Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen eingesetzt, der sich insbesondere um die geplanten Wohnungen für Flüchtlinge im Gleisdreieck Mittlerer Landweg kümmern soll. Dazu gab es auch einige Fragen von Anwohnern in der Öffentlichen Fragestunde sowie zahlenmäßig großen Besuch auf der Zuschauertribüne.

Anträge wurden auch beraten, darunter zwei von der SPD zur Verschmutzung der Entwässerungsgräben in Nettelnburg (Drucksache 20-0634) und zum Dialog Bürgerhausentwicklung (Drucksache 20-0637), die beide einstimmig angenommen wurden. Schließlich wurde auch eine ablehnende Stellungnahme zu dem Plan des HVV verabschiedet, die Buslinie 12 durch Nettelnburg fahren zu lassen, statt Lohbrügge mit Neuallermöhe zu verbinden.

Verkehrsfragen im Zentrum der Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2015 verstärkt mit Verkehrsfragen. So wurden allein von der SPD-Fraktion Anträge zu einem Piktogramm am „Zollamtsbogen“ (Drucksache 20-0583), zur Verlegung der Fußgängerampel Am Beckerkamp 12-40 (Drucksache 20-0578) und zu Standorten für das Stadtrad (Drucksache 20-0584) jeweils einstimmig beschlossen, während die Anträge zu Haushaltsmitteln für Bordsteinabsenkungen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit (Drucksache 20-0581) und zum Wartehäuschen an der Bushaltestelle Heidkampsredder (Drucksache 20-0574) jeweils in den Verkehrsausschuss überwiesen wurden.
Natürlich durfte auch die Flüchtlingsfrage nicht fehlen. So wurde beschlossen, einen Sonderausschuss für Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache 20-0572.2) wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Die neuen Wohnungen im Gleisdreieck Mittlerer Landweg sollen nach dem Willen der Mehrheit zudem nur moderat mit Flüchtlingen belegt werden (Drucksache 20-0596.1).
Am Ende wurde auch noch beschlossen, dass ein bezirkliches Entwicklungsprogramm für Bergedorf (Drucksache 20-0582.1) erstellt werden soll, um die Wohnungsbauentwicklung im Bezirk voranzutreiben.

 

Bezirksversammlung diskutierte nicht nur über Flüchtlinge

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 24. September nicht nur mit dem aktuell alles beherrschenden Flüchtlingsthema. So forderten die Abgeordneten einstimmig die Hamburger Behörden auf, für die Sicherheit der 2. Deichlinie zu sorgen und insbesondere am Moorfleeter Deich tätig zu werden (Drucksache 20-0543.1). Ebenfalls einstimmig soll zusammen mit den Marktbeschickern geprüft werden, ob die Ausweitung der Marktzeiten des Bergedorfer Wochenmarktes am Freitag eine gute Entscheidung war oder nicht (Drucksache 20-0526.1). Natürlich ging es auch um Flüchtlinge. Hier forderte das Bezirksparlament auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich einen Masterplan Mittlerer Landweg, um die dort geplante Flüchtlingssiedlung gut umsetzen zu können. Und die Bezirksversammlung will ein neues Netzwerk für die Jungenarbeit schaffen. Demgegenüber lehnte sie abermals den Wunsch nach einer Videoüberwachung am Bergedorfer Bahnhof ab.

Flüchtlinge zentrales Thema der Bezirksversammlung

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. August dominierte das Flüchtlingsthema. So beschlossen die Abgeordneten eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, die der Umwandlung der Zentralen Erstaufnahme Sülzbrack in eine Wohnunterkunft zustimmt. Mit großer Mehrheit bzw. einstimmig schlug die Bezirksversammlung der Fachbehörde vier Flächen vor, auf denen 2016 Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden könnten (Drucksache 20-0512). Auch der SPD-Antrag zu Potenzialflächen für öffentliche Unterbringung im Wohnungsbaustandard 2016 wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls mehrheitlich verlangte das Bezirksparlament auf Antrag der SPD-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zu den Windkraftanlagen in Curslack. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten noch einen SPD-Antrag zum Bebauungsplan Holtenklinker Straße.

Flüchtlinge wieder Thema in der Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung wurde am 25. Juni wieder über Flüchtlinge debattiert. So beschlossen die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu prüfen, ob Räume der Schule Ernst-Henning-Straße für Angebote für Flüchtlinge der Unterkunft Brookkehre genutzt werden können. Einstimmig befürwortete das Bezirksparlament auch Koordinationstreffen der Flüchtlingshilfe und auf Initiative der SPD auch eine Prüfung der Folgenutzung von Pavillons der Schule Friedrich-Frank-Bogen. Dort könnte u.a. die bezirkliche Kleiderkammer einziehen, die insbesondere für Flüchtlinge da sein soll.

Einstimmig wurde auch der Vorstoß der SPD-Fraktion zur neuen Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion beschlossen, die bürgerfreundlichere Planungsverfahren bei Bauvorhaben ermöglichen soll, damit interessierte Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Einig war sich das Gremium auch bei dem SPD-Antrag zu WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau. So wurden die Punkte 1 und 3 beschlossen und Punkt 2 an den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen. Nur bei der Kultur für alle wollte die Linke nicht ganz mitmachen und enthielt sich zu den Punkten 2 bis 4.

Teske, Amelie

Geburtsjahr: 2003

Persönliche Vorstellung: Ich bin in Bergedorf aufgewachsen und studiere Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Seit Anfang 2024 arbeite ich als Werkstudentin im Finanzteam bei IntReal, einer Immobilienkapitalgesellschaft. Seit Juni 2024 bin ich Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf.

Politische Schwerpunkte: Ich möchte der Jugend des Bezirks eine Stimme in der Bezirksversammlung geben. Schon während meiner Schulzeit war ich Schülersprecherin von der Gesamtschule Bergedorf und in der Schülerkammer.

Als Fachsprecherin im Ausschuss für Sport und Bildung will ich mich dafür einsetzen, mehr Bewegungsräume zu schaffen und bestehende zu verbessern. Denn Bewegung steigert unser körperliches und geistiges Leistungsvermögen.

Weitere politische Schwerpunkte habe ich in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Tourismus. Die Bergedorfer Innenstadt wieder mit Leben zu füllen, ist mein persönliches Ziel, zum Beispiel durch Fördermittel für Start–Ups und eine Begrünung für mehr Schattenplätzen.

Ich freue mich sehr, mich für Bergedorf in den kommenden fünf Jahren einzusetzen. Für ein vielfältiges, soziales und solidarisches Bergedorf.  

Kurzinformation und Kontakt:
Fachsprecherin für Sport und Bildung, Mitglied im Ausschuss für Sport und Bildung, im Kulturausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus
Bergedorf
E-Mail: amelie.teske@spd-fraktion-bergedorf.de

Asyldebatte in der Bezirksversammlung

Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Mai stand ganz im Zeichen der Flüchtlingssituation in Bergedorf. Die CDU hatte dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, um ihr vermeintliches Flüchtlingskonzept für Hamburg zu präsentieren. Dieses basiert aber im wesentlichen auf repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die angeblich das Asylrecht missbrauchen würden. Alle anderen Fraktionen machten deutlich, dass der Ton die Musik mache und das Fischen nach Stimmen am rechten Rand der CDU nicht helfen werde. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Paul Kleszcz, dass die SPD darauf setze, den Flüchtlingen schnell zu helfen und eine Bleibeperspektive zu geben und so Integration möglich zu machen. Mittel- und langfristig sollten die Flüchtlinge in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so, mit Ausnahme der CDU.

Die destruktive Haltung der CDU in der Flüchtlingsfrage wurde auch deutlich, als es um die Erweiterungen der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge am Billwerder Billdeich und der Wohnunterkunft an der Brookkehre ging. Beide Male lehnte die CDU dies mit fadenscheinigen Begründungen ab. Dabei muss den Menschen jetzt geholfen werden, damit sie nicht in Zelten übernachten müssen. Dies sah die Bezirksversammlung in beiden Fällen mehrheitlich ebenso wie die SPD und verabschiedete entsprechende Stellungnahmen, die von der SPD eingereicht worden waren.

Einigkeit herrschte hingegen weitgehend bei der Frage der Zusammenlegung des Bergedorfer mit dem Wandsbeker Finanzamts in der Nordkanalstraße in Hamburg. Hier forderte die Bezirksversammlung, dass diese Pläne der Finanzbehörde nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bergedorfer Steuerzahler gehen dürfe. Völlig unstrittig war dann auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf dem Reinbeker Redder, der einstimmig angenommen wurde.

Bezirksversammlung: Gemeinsame Erklärung zum Kriegsende

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 30. April eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges sowie der Befreiung der Konzentrationslager (Drucksache 20-0398) einstimmig verabschiedet. Darin spricht sich das Bezirksparlament für ein friedliches Miteinander in Bergedorf aus und erteilt jeglicher Form von Rassismus eine Absage. Diese Erklärung wurde dann auch von allen Fraktionen der Bezirksversammlung bei einem gemeinsamen Infostand am 02. Mai auf dem Hasse-Platz verteilt.

Auch die beiden weiteren SPD-Anträge zum Friedhof Bergedorf und zu den Versorgungsanschlüssen im Bergedorfer Hafen wurden einstimmig verabschiedet.

 

Verkehrsthemen dominieren Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung am 26. März standen Verkehrsthemen im Vordergrund. So soll auf Antrag von SPD und Grünen geprüft werden, was ein fahrradfreundlicher Umbau des Oberen Landweges (Drucksache 20-0361) kosten würde. Beide Fraktionen wollen auch die  Radverkehrsführung zwischen Alt-Nettelnburg und S-Bahnhof Nettelnburg und die Radverkehrsführung Stuhlrohrstraße/Weidenbaumsweg prüfen lassen. Alle diese Anträge wurden mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. Einstimmig war hingegen das Votum für die Stillegung der Ampel an der mittleren Rampe zum ZOB. Gleiches gilt für die Beschlussfassung über die Mittelzuweisung der Bürgerhäuser. Diese soll nun schon im November erfolgen, damit die Bürgerhäuser mehr Zeit für ihre Planungen haben. Obwohl insgesamt zehn Anträge auf der Tagesordnung standen, dauerte die Sitzung nur knapp 1½ Stunden.

Bezirksversammlung: Uwe Bauer rückt für Güngör Yilmaz nach

Uwe Bauer thBei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar wurde die bisherige Nettelnburger Bezirksabgeordnete Güngör Yilmaz in die Bürgerschaft gewählt. Sie hat deshalb ihr Mandat in der Bezirksversammlung niedergelegt. Dafür rückt Uwe Bauer aus Nettelnburg nach, der bereits in der vergangenen Wahlperiode SPD-Bezirksabgeordneter gewesen ist und aktuell Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz ist. Seinen Einstand feiert Uwe Bauer nun nächste Woche in der März-Sitzung der Bezirksversammlung.

Herzlich willkommen zurück, Uwe Bauer! Und Güngör Yilmaz wünschen wir alles Gute in der Bürgerschaft!