Nicht einmal 75 Minuten hat die Bezirksversammlung am 26. Februar gedauert, dann war sie schon wieder vorbei! Die einzige längere Diskussion gab es zu der Frage, ob Bergedorf eine Stadtbahn nach Geesthacht braucht oder nicht. Die SPD hält dies für eine Totgeburt, die Mehrheit der Bezirksversammlung will das hingegen prüfen lassen. Der SPD-Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches Verkehrsplanung Nettelnburg wurde einstimmig angenommen, der zum LKW-Parken in Neuallermöhe wurde hingegen in den Ausschuss für Verkehr und Inneres zur weiteren Beratung überwiesen. Erfreuliche Nachrichten gab es für Eltern von Grundschülern der Schule Max-Eichholz-Ring. Die Ampel am Binnenfeldredder bekommt eine längere Grünphase für Fußgänger, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. So hatte es die SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert.
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Bezirksversammlung beschließt Sondermittel
Einmal im Jahr schüttet die Bezirksversammlung Bergedorf das Füllhorn namens Sondermittel aus und bedenkt viele Vereine und Einrichtungen mit einem kleinen Geldsegen. Jedes Jahr gibt es aber auch viel zu viele bzw. finanziell zu hohe Anträge, so dass nicht alle Antragsteller bedacht werden können. So war es auch dieses Mal. Dennoch haben sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Verteilungsvorschlag geeinigt, der dann in der Bezirksversammlung am 29. Januar auch einstimmig verabschiedet wurde.
Die beiden auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge zur Ampelschaltung Binnenfeldredder /Max-Eichholz-Ring und zur Beleuchtung des Grünen Zentrums wurden jeweils einstimmig beschlossen. Zudem hat die Bezirksversammlung mit Mitteln aus dem Förderfonds Bezirke verschiedene Vorhaben und Einrichtungen mit Geld bedacht, so auch die Lola mit 10.000 Euro und die Bürgerhäuser mit je 7.500 Euro.
Zu Beginn der Sitzung gab es eine Bürgerfragestunde. Zum einen wollte die Bürgerinitiative Sterntwiete, die sich gegen die Ansiedlung eines Lidl-Marktes richtet, die Politik zu einer öffentlichen Versammlung am 11. Februar um 19 Uhr im Haus brügge einladen, um dort über das Projekt zu diskutieren. Zudem bat sie um eine Verschiebung der Beschlussfassung über die Einleitung eines B-Planverfahrens im Stadtentwicklungsausschuss. Beiden Bitten entsprech die Politik. Zum anderen wurden Fragen zur Verkehrsberuhigung am Gojenbergsweg gestellt. HIer verständigte sich die Politik auf einen Ortstermin, um dann darüber im Verkehrsausschuss beraten zu können.
Bezirksversammlung ermöglicht Sanierung des Schlosses
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember beschlossen, 500.000 Euro für die Sanierung des Bergedorfer Schlosses freizugeben. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro, die die Bürgerschaft zur Verfügung stellt, können nun 2015 2,6 Millionen Euro zur Sanierung des Bergedorfer Wahrzeichens ausgegeben werden. Der entsprechende Antrag von SPD und Grünen wurde mehrheitlich angenommen. Leider entzog sich die CDU der Verantwortung und stimmte gegen den Antrag.
Einstimmig votierten die Abgeordneten hingegen für eine Sprunginsel am Binnenfeldredder. Der dritte SPD-Antrag zum Zugang zum Sternwartengelände wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Dort soll ein Referent der Universität Hamburg das Für und Wider erläutern. Überdies beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich, den Bürgerhäusern noch rund 37.000 Euro zusätzlich aus dem Quartiersfonds zu geben.
Bekommt Bergedorf ein neues Schwimmbad?
Die Bezirksversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 27. November dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für eine neues Schwimmbad in Bergedorf prüfen zu lassen. Angesichts der zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten ist es aber fraglich, ob dieser Vorstoß zum Erfolg führen wird. Die Bezirksversammlung beschloss zudem einstimmig, eine Wiederherstellung der Einfeldsporthalle am Mittleren Landweg anzustreben. Eine Abstimmung über die Verteilung der Mittel des Quartiersfonds wurde hingegen auf die Dezember-Sitzung verschoben. Der einzige SPD-Antrag, der fordert, neue Standorte für Altglascontainer zu prüfen, wurde einstimmig angenommen.
Bezirksversammlung: Kurz und schmerzlos
In rekordverdächtigen 70 MInuten bewältigten die Bezirksabgeordneten am 30.10.2014 die Tagesordnung der Bezirksversammlung. Mangels großer Aufreger ging es sehr schnell. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, sich in die Suche nach einem neuen Standort für die Bücherhalle einzuschalten. Auch die Anträge der SPD-Fraktion wurden ohne Probleme beschlossen. Einstimmig war dies bei den Geruchsbelästigungen in Bergedorf-Süd und bei der Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements und der Runden Tische der öffentlichen Unterbringung der Fall. Die Benennung einer Straße im Neubaugebiet Avenberg wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Diskussion zu Flüchtlingen
Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 25.09.2014 auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Standorte der öffentlichen Unterbringung im Bezirk Bergedorf“. Die SPD machte dabei deutlich, dass die steigenden Asylbewerberzahlen die Stadt dazu zwingen, kurzfristig neue Unterkunftsplätze zu schaffen, damit die Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten schlafen müssten. Deshalb führe auch kein Weg an der geplanten Unterkunft von Flüchtlingen auf dem P+R-Parkplatz in Bergedorf-West vorbei, auch wenn der nicht ideal sei.
In der Antragsberatung wurden die SPD-Antrage allesamt einstimmig beschlossen. Dies gilt für Ausfallbürgschaft für die Woche des Gedenkens ebenso wie für die Änderung der Zuordnung von Wahllokalen in Boberg, die Beleuchtung der Stadtteilschule Lohbrügge und die Adresse der neuen Wohnhäuser auf dem Gelände des ehem. AK Bergedorf. Außerdem sprach sich die Bezirksversammlung einstimmig gegen die Zentralisierung des Betreuungsvereins aus.
Bezirksversammlung beschließt Masterplan für die Brookkehre
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. August auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass Bezirksamt dazu aufzufordern, für den Entwicklungsbereich Brookkehre einen Masterplan zu entwerfen. Damit sollen die Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan geschaffen werden, der die vielfältige Nutzung in dem Gebiet auf eine solide rechtliche Grundlage stellt. Zudem möchte die Bezirksversammlung auf SPD-Initiative hin einstimmig die Ausschilderung barrierefreier Bahnhöfe verbessern. Hierzu wurde auch ein Ergänzungsantrag der Grünen mit verabschiedet. Mit einem weiteren Antrag wollte die SPD-Fraktion für Grünflächenrückschnitt und Müllentsorgung am Bahndamm Wehrdeich sorgen. Das beschloss die Bezirksversammlung einstimmig mit dem weitergehenden Änderungsantrag der CDU.
Bezirksversammlung: Drei Anträge der SPD-Fraktion
Für die Bezirksversammlungssitzung am 28. August hat die SPD-Fraktion drei Anträge gestellt. Zum einen fordert sie vom Bezirksamt einen Masterplan für den Entwicklungsbereich Brookkehre, der als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren dienen soll. Zum anderen soll sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn für Grünflächenrückschnitt und Müllentsorgung am Bahndamm Wehrdeich einsetzen. Zudem soll die Ausschilderung barrierrefreier Bahnhöfe verbessert werden.
Bezirksversammlung nimmt Arbeit auf
Am 19. Juni ist die Bezirksversammlung Bergedorf zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei hat sie mit Werner Omniczynski (SPD) einen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Norbert Reichelt (CDU) und Norbert Fleige (Grüne).
Zudem hat das Bezirksparlament insgesamt 12 Fachausschüsse eingesetzt. Im einzelnen sind dies der Hauptausschuss, der Regionalausschuss, der Stadtentwicklungsausschuss, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Verkehr und Inneres, der Ausschuss für Sport und Bildung, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Bauangelegenheiten, der Unterausschuss Bau und der Jugendhilfeausschuss.
Zudem beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich eine von der SPD eingereichte Stellungnahme (Drucksache 20-0021.1) zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Brookkehre.
SPD-Fraktion hat sich konstituiert
Am Donnerstag, 19.06.2014, hat sich die neu gewählte SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde dabei Paul Kleszcz gewählt. Stellvertreter sind Peter Gabriel und Dagmar Strehlow, Kassierer ist Oliver Roßborg. Komplettiert wird der Vorstand durch die drei Beisitzer Katja Kotzbau, Brigitte Michiels-Lein und Nils Springborn.
In der Bezirksversammlung hat die SPD nach den Wahlen vom 25. Mai 19 von 45 Abgeordneten. Neben den Vorstandsmitgliedern sind dies Simone Gündüz, Heinz Jarchow, Clara Lenné, Alexander Mohrenberg, Rolf Niese, Werner Omniczynski, Katrin Rabe, Lisa Rabe, Jürgen Schramm, Andreas Tilsner, Waltraud Urban und Güngör Yilmaz.