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Bezirksversammlung verteilt Geld!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. März Restmittel aus dem Förderfonds des Bezirks Bergedorf vergeben. So hat z. B. die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, 10.000 Euro für die Verschönerung von Verteilerkästen in Lohbrügge und 50.000 Euro für einen Dorfplatz in Fünfhausen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren sollen diverse Projekte in Neuallermöhe gefördert und der Spielplatz im Schlosspark saniert werden. Der SPD-Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Anträge der anderen Fraktionen zum Förderfonds.

Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten für die SPD-Anträge, die Velorouten in Bergedorf bekannter zu machen und das energetische Sanierungsmanagement personell besser auszustatten. Einstimmig wurde auch der Wunsch nach einem Kinderschutzhaus für Bergedorf formuliert. Gleichfalls einstimmig sah die Bezirksversammlung die Notwendigkeit, die Beleuchtung des Fritz-Manke-Weges zu verbessern. Als einziger SPD-Antrag wurde der zur Umbenennung der Schörrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit angenommen.

Sportflächen in Lohbrügge sollen saniert werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 28. Februar einstimmig beschlossen, einige Sportflächen in Lohbrügge zu sanieren bzw. zu modernisieren. Zentraler Ort für sportliche Betätigung ist dabei die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder. Sowohl die Anlage selbst als auch die Turnhalle des VfL Lohbrügge werden gut frequentiert, sind aber in Teilen sanierungsbedürftig. Das gilt auch für die Minigolfanlage im Grünen Zentrum. Auch die große Hundeauslauffläche in der Mitte des Grünen Zentrums hat eine Aufwertung mit Spielgeräten für die Vierbeiner verdient. Eine weitere gut genutzte Lohbrügger Sportanlage ist der Sportplatz Sander Tannen. Hier hat der ASV Bergedorf 85 sein Vereinsheim, das gerne in Anspruch genommen wird, aber einen sanierungsbedürftigen Saalfußboden hat.
Um diese vielfältigen sportlichen Angebote in Lohbrügge wieder attraktiver zu gestalten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksversammlung gestellt, die oben genannten Flächen und Einrichtungen im und am Grünen Zentrum sowie an den Sander Tannen zu modernisieren und zu sanieren. Dafür sollen aus dem Quartiersfonds rund 200.000 Euro verwendet werden. Die Bezirksversammlung hat unseren Antrag einstimmig beschlossen. Nun können wir uns auf die warme Jahreszeit mit erneuerten Sport- und Freizeitflächen in Lohbrügge freuen!

Auch der SPD-Antrag, den Eigentümer vom Einkaufszentrum Bergedorf-West in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, damit dieser dort über seine Pläne zur Modernisierung der Immobilie berichtet, wurde einstimmig beschlossen.

Bezirksversammlung beschließt Sondermittel

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. Januar die Sondermittel für das Jahr 2019 beschlossen. Insgesamt wurden rund 70.000 Euro an die antragstellenden Vereine und Initiativen ausgeschüttet, die Antragssumme war allerdings ca. drei Mal so hoch.

Eine längere Diskussion gab es zur Zukunft des Bergedorfer Tores. Hier setzte sich die SPD-Fraktion mit ihrer Idee durch, dass sich alle Beteiligten von Vorhabenträger über Bezirksamt bis hin zur Politik zusammensetzen mögen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Das soll nun zeitnah erfolgen.

Mehrheitlich beschloss die Bezirksversammlung, eine DKMS-Registrierungsaktion im Bergedorfer Rathaus durchzuführen. Jeweils einstimmig hingegen wurden SPD-Anträge zur Beleuchtung des Hundeplatzes Rahel-Varnhagen-Weg, zu inklusiven Spielplätzen in Bergedorf (Drucksachen 20-1894 und 20-1902) und zum Polizeikommissariat 43, bei dessen Anbau auf den Klimaschutz geachtet werden soll, beschlossen.

Neujahresempfang der SPD_Fraktion Bergedorf

Am 08. Januar 2019 hatte die SPD-Fraktion Bergedorf zum Neujahrsempfang eingeladen und nicht nur mit einem leckeren Imbiss und Getränken gelockt, sondern auch mit einem sehr gesprächigen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Herrn Dr. Peter Tschentscher.

Der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses war voll. Rund 120 Bergedorferinnen und Bergedorfer sind der Einladung gefolgt und haben die Chance genutzt, den Reden zu lauschen sowie direkte Anliegen und Fragen mit Dr. Tschentscher zu klären.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz kündigte in seinen einleitenden Worten an, dass die SPD die großen Bauprojekte im Bezirk wie das Bergedorfer Tor oder auch den neuen Stadtteil Oberbillwerder mit Nachdruck angehen und keine Bauruinen dulden werde. Angesichts der Wohnungsnot und der steigenden Mieten in Hamburg bezeichnete er den Bau Oberbillwerders als unerlässlich. Zudem ließ es sich Kleszcz nicht nehmen, Dr. Tschentscher „im schönsten Bezirk Hamburgs“ willkommen zu heißen und dazu aufzufordern, am 26. Mai 2019 zur Bezirksversammlungswahl zu gehen und dabei alle fünf Stimmen der SPD zu geben.

Paul Kleszcz (links) und Dr. Peter Tschentscher

Anschließend griff Dr. Peter Tschentscher in seiner Rede die Thematik rund um den benötigten Wohnungsbau und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur auf. Auf Grund der massiven Vernachlässigung des Wohnungsbaus vor 2011 unter der CDU-Regierung sei der derzeitige Wohnungsdruck erst entstanden. In den letzten acht Jahren sei vieles von dem aufgearbeitet worden, was davor jahrelang einfach nicht angegangen worden sei. Deshalb habe sich der Senat zum Ziel gesetzt, 10.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Denn wer bezahlbare Wohnungen wolle, müsse Wohnungen bauen. Dr. Tschentscher will keine Verhältnisse wie in München, wo sich Normalverdiener bei einer Durchschnittsmiete von über 11 Euro pro Quadratmeter kaum noch eine Wohnung in der Stadt leisten könnten. Hamburg sei hier mit gut 8 Euro auch Dank der SAGA und der Wohnungsbaugenossenschaften zwar besser, müsse aber durch den forcierten Wohnungsbau diese Mieten auch stabil halten.

Mit 120 Gästen war der Spiegelsaal gut gefüllt.

„Hamburg ist ungefähr so groß wie Berlin und hat nur halb so viele Einwohner. Die Stadt Wien ist halb so groß wie Hamburg, aber beherbergt genauso viele Einwohner“, sagte Dr. Tschentscher und meinte damit, dass es in Hamburg noch viel Potenzial gebe, Wohnungen zu bauen. Neben kleineren Nachverdichtungen und der Bebauung ehemaliger Gewerbe- oder Industrieflächen gehöre hierzu vor allem das Bauen an den Magistralen. Gerade dort, wo es schon eine bestehende Infrastruktur mit Straßen oder Schienen gebe, sei das Bauen sinnvoll. Hierzu gehöre auch der neue Stadtteil Oberbillwerder, der direkt an der S-Bahnstation Neuallermöhe liegt. Der Erste Bürgermeister versprach, dass der Senat alles dafür tun werde, dass Oberbillwerder ein Vorzeigestadtteil werde.

Der Erste Bürgermeister blieb fast zwei Stunden, um Fragen zu beantworten.

Nach dem offiziellen Teil blieb der Bürgermeister noch fast zwei Stunden und beantwortete im persönlichen Gespräch Fragen vieler einzelner Anwesender mit viel Geduld und Interesse. Natürlich nutzten die Gäste auch die Gelegenheit, untereinander ins Gespräch zu kommen. Dafür standen zudem die anwesenden SPD-Abgeordneten der Bezirksversammlung zur Verfügung. Dieses Angebot wurde zahlreich genutzt.

Nach den Reden nutzten die Gäste die Gelegenheit, für angeregte Gespräche.

Insgesamt war der Neujahresempfang der SPD-Fraktion Bergedorf ein schöner politischer Start in das Jahr 2019!

Katja Kramer

Frohes neues Jahr 2019!

Die SPD-Fraktion Bergedorf wünscht Ihnen ein frohes, neues, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2019, in dem wir wieder wie üblich für Sie da sein werden.

Frohe Weihnachten!

Die SPD-Fraktion Bergedorf wünscht Ihnen frohe Weihnachten und schöne Festtage im Kreise Ihrer Lieben, viel Erholung und natürlich Gesundheit.

Bezirksversammlung nimmt Stellung zum Masterplan Oberbillwerder

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am 21.12.2018 mit 24:19 Stimmen einer Stellungnahme von SPD und Grünen zum Masterplan Oberbillwerder zugestimmt. Damit hat die Bezirksversammlung dem Senat bei der Umsetzung des Masterplans wichtige Richtlinien mit an die Hand gegeben, worauf beim Bau des neuen Stadtteils zu achten ist. Insbesondere wird Wert darauf gelegt, dass das ehrgeizige Verkehrs- und Mobilitätskonzept umgesetzt wird. In Oberbillwerder soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit rund 7.000 Wohnungen und bis zu 5.000 Arbeitsplätzen entstehen. Damit trägt Bergedorf seinen Teil dazu bei, dass dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten in Hamburg wirksam begegnet wird.

In der langen Diskussion zu diesem Thema konnten die Vertreter von SPD und Grünen die Kritik der anderen Parteien deutlich entkräften. Bei den zu bebauenden Flächen handelt es sich nicht um wertvolle, artenreiche Gebiete, sondern schlicht um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Eine Innenentwicklung als Alternative zu Oberbillwerder stößt schlicht an die Grenzen, dass im Wohnungsbauprogramm für Bergedorf Flächen für nicht einmal 6.000 neue Wohnungen ausgewiesen sind. Und der fromme Wunsch, man möge doch woanders bauen, z. B. im Umland, verkennt natürlich die Tatsache, dass die Menschen in der Stadt wohnen wollen und nicht irgendwo in Hamburgs Randgemeinden.

Am Ende bleibt das Fazit, dass im Bezirk Bergedorf nur SPD und Grüne ihrer Verantwortung gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen.

Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Polizeiposten wurde einstimmig angenommen.

SPD-Fraktion besuchte die VHH und das Bethesda-Krankenhaus

Gute Bezirkspolitik lebt vom ständigen Austausch mit den Menschen vor Ort. Die Gespräche mit den Akteuren im Bezirk helfen, neue Impulse zu bekommen, gemeinsam Lösungsansätze zu besprechen und sich immer wieder mit den real betroffenen Menschen rückzukoppeln.

Deshalb unternehmen wir als SPD-Fraktion Bergedorf regelmäßig Exkursionen zu und organisieren Gesprächsrunden mit Einrichtungen im Bezirk, damit auch unsere Fraktionsmitglieder, die in anderen Ausschüssen und Themenfeldern unterwegs sind, einen Überblick über gewisse Entwicklungen im Bezirk bekommen. Dieses Mal ging es zum VHH-Betriebsgelände am Curslacker Neuer Deich und anschließend ins Bethesda-Krankenhaus Bergedorf.

Die VHH befinden sich gerade stark im Wandel und das geht glücklicherweise auch an Bergedorf nicht spurlos vorbei. Die wichtigste Entwicklung bei dem Hamburger Verkehrsunternehmen ist die Elektrostrategie, mit der in den nächsten Jahren die Dieselbusse stückweise ersetzt werden und Elektrobusse durch Hamburg und Bergedorf fahren sollen. In Bergedorf werden ab 2020 rund 40% unserer Busse solche Elektrobusse sein, womit Bergedorf auch in den kommenden Jahren Hamburger Vorreiter hinsichtlich nachhaltiger ÖPNV-Planung sein wird. Grund hierfür ist einerseits, dass am Curslacker Neuen Deich die erste Elektrobus-Werkstatt Deutschlands entstand, die im Januar eingeweiht wird, und andererseits durch den Windenergiestandort Vier-und Marschlande und die Nähe zu Schleswig-Holstein problemlos regenerative Energien direkt an den Standort angedockt werden können. Bergedorf gehört damit zu den Pionierstandorten in Deutschland hinsichtlich der Erprobung neuer Bustechnologien. Zu schaffen macht den VHH die Schläfrigkeit der deutschen Automobilindustrie – alle Testbusse müssen aus dem ostasiatischen Raum importiert werden und erst aufwendig umgerüstet werden, um unseren Sicherheitsstandards zu genügen. Trotzdem wird bereits proaktiv alles getestet, was machbar ist – auch Wasserstoffbusse wurden überwiegend in Bergedorf getestet und werden, falls künftig benötigt, zuallererst in Bergedorf eingesetzt werden.

Gemeinsam debattierten wir zudem, wie wir die Mobilität der Vier- und Marschländer erhöhen können – neue VHH-Sammeltaxen werden derzeit in Altona erprobt, das Pooling von Anfragen sorgt dort für sehr kostspielige doch bisher auch sehr kundenfreundliche Abdeckung abgelegener Bereiche. Sobald die ersten Ergebnisse der Testdurchläufe ausgewertet sind, werden wir uns diesesThemas für unseren Bezirk annehmen.

Anschließend ging es weiter zum Bethesda-Krankenhaus Bergedorf, um dort über den Fortschritt der ärztlichen Versorgung in Bergedorf und die Herausforderungen für den Krankenhausbetrieb in unserem wachsenden Bezirk zu sprechen. Einerseits ging es um die Portalpraxen, also den Zusammenschluss von Kassenärzten im Bezirk und der Zentralen Notaufnahme (ZNA) im Bethesda, um die ZNA zu entlasten und Patienten bei weniger intensiven Beschwerden schneller an entsprechende Hausärzte vermitteln zu können. Leider wurden hier noch keine Fortschritte seitens der Kassenärztlichen Vereinigung unternommen, so dass wir dieses Thema wie auch in der Vergangenheit nochmal aktiv in den Gesundheitsausschuss einbringen müssen. Doch auch die Personalsituation und Wohnraum für Azubis waren Themen unserer Gespräche. Zudem ist die bauliche Entwicklung des Bethesdas ein wichtiger Aspekt einer auskömmlichen Gesundheitsversorgung des Bezirks. Seitdem die psychiatrische Abteilung neu gebaut wurde und der neue Flügel heller und offener wirkt, reduzierte sich die Zahl der Problemfälle und Aggressionen unter psychiatrisch betreuten Patienten stark. Wir freuen uns, dass wir solche Entwicklungen durch informierte Baupolitik unterstützen konnten und werden das Bethesda auch bei künftigen Bauprojekten im Bestand intensiv begleiten. Die Fragestellung, wie und wo künftige Trakte entstehen können, werden wir mit in den Stadtentwicklungsausschuss nehmen – denn die Gesundheitsvorsorge ist zentrales Thema für Bergedorf, gerade auch aufgrund der Größe unseres Bezirks.

Mit vielen neuen Impressionen und Anregungen geht es nun zurück in die parlamentarische Arbeit!

Alexander Mohrenberg

Bezirksversammlung beschließt Verteilung Quartiersfonds

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 29. November die Verteilung der Quartiersfondsmittel für 2019 beschlossen. Auch die Bürgerhäuser können nun für das nächste Jahr planen, weil die Abgeordneten hier ebenfalls die Mittel bewilligt haben, die deutlich erhöht wurden. Und zwei Anträge der SPD-Fraktion wurden jeweils einstimmig angenommen. So soll der Fußweg am Schillerufer besser beleuchtet werden. Gleiches gilt für die Zuwegung zum Haus brügge.

Bezirksversammlung: Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

Die Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltete am 25.10.2018 eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichpogromnacht. Sie war damit dem Wunsch der AG Gedenken des Bergedorfer Rathausbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt, die in den nächsten zwei Woche wieder ihre „Woche des Gedenkens“ durchführt. Marianne Wilke, Jahrgang 1929, berichtete auf sehr bewegende Weise über ihr Leben als „Halbjüdin“ im Nationalsozialismus. Sie rief zugleich dazu auf, jedweder Form von Rassismus und Ausgrenzung von Menschen, egal aus welchem Grund, entschieden entgegenzutreten, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Im Anschluss an die Gedenkstunde folgte eine harmonische Sitzung der Bezirksversammlung, in der fast alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Dazu gehörden auch die SPD-Anträge zur Neugestaltung der Bahnunterführung Alte Holstenstraße, zu bepflanzten Blumenkästen am Bahnhofsvorplatz, zur besseren Ausleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe, zur Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Nettelnburg.