Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung in ihrer Weihnachtssitzung am 19.12.2024 einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, Kontakt mit dem Jugendherbergswerk aufzunehmen, um zu prüfen, ob in Bergedorf eine Jugendherberge errichtet werden könnte. Dies würde auch dem Tourismus in unserem Bezirk stärken.

Zudem hat die Bezirksversammlung die Fortschreibung des Bergedorfer Wohnungsbauprogramms für 2025, den fahrradfreundlichen Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße und die Kukturmittel für 2025 beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. November einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verlängerung der U-Bahn nach Lohbrügge und Bergedorf beschlossen.

Konkret wird die Hamburger Verkehrsbehörde aufgefordert, „die Planungen für eine U-Bahn-Verlängerung über Lohbrügge zum Bahnhof Bergedorf aufzunehmen. Als erster Schritt soll dafür eine Machbarkeitsuntersuchung erstellt werden“. Zudem soll geprüft werden, ob Schleswig-Holstein Interesse hat, an das U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden.

Dieser Beschluss der Bezirksversammlung ist ein gutes Signal. Das bedeutet aber nicht, dass die U-Bahn in absehbarer Zeit in Lohbrügge und Bergedorf ankommt.

Die Machbarkeitsuntersuchung, die auch im Regierungsprogramm der Hamburger SPD gefordert wird, dient als erster Schritt dazu, die Rahmendaten für eine U-Bahn-Verlängerung zu klären: Wie soll die Strecke verlaufen, wo könnten die Haltestellen liegen, welche Flächen müssen dafür reserviert werden und was kostet der ganze Spaß?

Erst dann können weitere Planungsschritte erfolgen. Am Ende muss auch die Finanzierung geklärt werden, die zum größten Teil über den Bund erfolgen müsste.

Es liegt also noch viel Wegstrecke vor uns, bis das Ziel erreicht ist, aber eine erste, wichtige Weiche ist gestellt!

Wir bleiben für Sie auf alle Fälle am Ball.

Katja Kramer

Körber Technologies, vormals Hauni, wird in ein paar Jahren von der Kurt-A.-Körber-Chaussee in die Fabrik der Zukunft im Innovationspark am Curslacker Neuen Deich umziehen. Dann wird das große Körber-Areal am alten Standort frei. Nun hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 26. September auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Startschuss gegeben für den Beginn des Planungsprozesses für die Nachnutzung des Körber-Areals. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer erklärte dazu: „Die jetzige Körber-Fläche kann wichtige Impulse für die umliegenden Bereiche geben, auch für unsere Innenstadt. Wir wollen das Gebiet mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung entwickeln.“

Ebenfalls einstimmig wurden der interfraktionelle Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung in der Boberger Grünanlage und der SPD-Wunsch nach einer Erneuerung der Gehwegplatten am Schlosspark beschlossen. Mehrheitlich setzte sich die SPD-Forderung durch, die Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2025 auch im Bezirk Bergedorf durchzuführen. Einig war sich die Bezirksversammlung darin, die Situation für Menschen mit Sehbehinderung und Blindheit im Bezirk zu verbessern. Mit einem Änderungsantrag zur Begrünung von Bushaltestellen konnte sich die SPD-Fraktion hingegen knapp nicht durchsetzen.

Bei der Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 29. August stand das Thema Wirtschaft klar im Mittelpunkt. Allein vier Anträge hatten SPD und CDU dazu eingebracht.

Im ersten Antrag ging es um sogenannte Reallabore, die bei der Gestaltung der Zukunft der Bergedorfer Innenstadt helfen sollen. Der zweite Antrag will die Attraktivität der Bergedorfer Innenstadt durch Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Flächen steigern. Ein dritter Antrag will die Wirtschaftsförderung im Bezirk verbessern. Alle drei Anträge wurden von der Bezirksversammlung jeweils einstimmig angenommen bei Enthaltung der Grünen und der Linken (beim dritten Antrag). Der vierte Antrag, der ein neues Gewerbegebiet am Speckenweg fordert, wurde mehrheitlich gegen Grüne und Linke angenommen.

Mehrheitlich beschloss die Bezirksversammlung noch die Neubesetzung des Beirats bezirklicher Sportstättenbau. Hier sollen künftig CDU und SPD als die beiden stärksten Fraktionen stimmberechtigt vertreten sein, Grüne und AfD als Vertretung.

Am 11. Juli hat sich die am 09. Juni gewählte Bezirksversammlung konstituiert.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch das dienstälteste Mitglied Lutz Jobs von den Linken wählte das Gremium Stephanie Pelch (CDU) zur Vorsitzenden sowie Heinz Jarchow (SPD) und Jan Vlamynk (Grüne) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Heinz Jarchow erzielte dabei mit 43 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung das beste Ergebnis.

Im Anschluss gab es eine Sitzungunterbrechung, die von den Fraktionen genutzt wurde, um sich ihrerseits zu konstituieren. Danach wurde die Besetzung der Fachausschüsse beschlossen. Zwei Ausschüsse erhielten dabei neue Namen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz heißt jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus. Und der bisherige Umweltausschuss hört jetzt auf den Namen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Fast alle Ausschüsse werden sich erst nach der Sommerpause konstituieren und zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.

Inhaltlich wurde es interessant, als die Bezirksversammlung einer Vorlage des Bezirksamtes zustimmte, 9.000 Euro zu bewilligen, damit das Kultur- und Geschichtskontor noch in diesem Jahr zusätzliche Räume anmieten kann. Für das nächste Jahr sollen allerdings alternative Finanzierungsquellen gesucht werden, die die begrenzten Mittel der Bezirksversammlung schonen.

Und schließlich wurden noch zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen. Zum einen forderte die Bezirksversammlung mit der Drucksache 21-2114.01 u.a. die Sozialbehörde auf, „dem Bezirk eine neue Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete zu bewilligen“. Die gestiegene Zahl an geflüchteten Menschen überfordert aktuell die personellen Kapazitäten des Bezirksamtes. Zum anderen folgte die Bezirksversammlung der SPD-Forderung, die Radverkehrssicherheit im Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg zu verbessern. Konkret werden das Bezirksamt und die zuständige Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, „die Straßen und Straßenkreuzungen im unmittelbaren Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg auf ihr Gefahrenpotenzial für den Radverkehr der Schülerinnen und Schüler hin zu betrachten und die dabei ggfs. erkannten Gefahren durch geeignete, dauerhaft wirksame Maßnahmen zu beseitigen“.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 02. November über die Verteilung der Fondsmittel entschieden und damit mehr als eine Million Euro verteilt!

Größter Topf mit rund 1,2 Millionen ist immer der Quartiersfonds, aus dem traditionell besonders die Bergedorfer Bürgerhäuser stark unterstützt werden, weil die Zuweisungen aus Hamburg für den Betrieb dieser wichtigen Einrichtungen im Stadtteil nicht ausreichen. Auch 2024 erhalten die Bürgerhäuser mit 414.000 Euro den größten Anteil. Das Kinderkulturhaus KIKU in Lohbrügge bekommt für seine hervorragende Bildungsarbeit mit Kindern aus Haushalten, die nicht so wohlhabend sind, 132.500 Euro. Die Integrationsarbeit des Vereins SerrahnEins e.V. wird mit 130.000 Euro unterstützt, die psychosoziale Peerberatung von Sprungbrett e.V. mit 67.911 Euro und der AWO-Jungentreff Plus mit 39.429 Euro. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer sinnvoller Projekte, die gefördert werden. Bisweilen müssen aber auch Projekte dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, ob der Einsatz bezirklicher Mittel noch zielführend ist. Deshalb hat die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem Änderungsantrag die Entscheidung über die Förderung des Wohnungssucheprojektes für geflüchtete Menschen der Stiftung To Huus, für das ursprünglich 137.352,00 Euro vorgesehen waren, auf die November-Sitzung der Bezirksversammlung vertagt, damit die Stiftung im Hauptausschuss ihr Projekt näher vorstellen kann.

Bei den Sondermitteln gibt es jedes Jahr das Problem, dass die Antragssummen viel größer sind als das zur Verfügung stehende Geld. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Zwei Projekte sind dabei der Koalition besonders wichtig. Zum einen die Umrüstung der Sportplatzbeleuchtung auf LED auf der Sportanlage des ETSV am Mittleren Landweg, die in voller Höhe gefördert wird. Gerade in der heutigen Zeit ist das ein gutes Signal für den Klimaschutz. Zum anderen wird beim Neubau des Clippo Boberg dafür gesorgt, dass dort eine behindertengerechte Vollküche eingerichtet werden kann. Das Engagement der Jugendlichen vor Ort ist vorbildlich und verdient Unterstützung. Der Verteilungsvorschlag der Koalition ist dann auch mehrheitlich beschlossen worden.

Einstimmig wurde die Förderung der Bürgerhäuser verabschiedet und mehrheitlich die Förderungen aus dem Förderfonds Bezirke, der vor allem die Quartiersentwicklung in Bergedorf-West, aber auch die Innenstadtentwicklung mit dem Stadtmarketing unterstützt.

Bei der Antragsberatung versuchte die CDU erneut, ein altes Wahlkampfthema zu reaktivieren. Doch die Videoüberwachung um den Bergedorfer Bahnhof herum hat immer noch keine überzeugenden Argumente, wie Heinz Jarchow für die Koalition eindrucksvoll darlegte, und erhielt entsprechend abermals keine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Demgegenüber wurde der Koalitionsantrag zur Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von Energie aus der Sonne mehrheitlich angenommen. Insbesondere möchte die Koalition ungenutzte Flächen entlang der A 25 dafür nutzen.

Und eine personelle Veränderung hat es in der SPD-Fraktion auch gegeben. Für Laura Wohnrath, die ihr Mandat zum 31.10. niedergelegt hat, ist Harald Martens nachgerutscht. Herzlich willkommen!

Die Bergedorfer Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.09. auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Umsetzung der Energiewende im Bezirk Bergedorf gefordert. Insbesondere sollen Senat und Bezirk neue Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien im Bezirk ausfindig machen und der Ausbau der Energienetze verstärkt vorangebracht werden, um den grünen Strom auch nutzen zu können. Für die SPD-Fraktion ist auch noch wichtig, Rücksicht auf die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande zu nehmen und die Beteiligung der Menschen im Bezirk beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Blick zu behalten, wie die Fraktionsvorsitzende Katja Kramer betonte.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Koalition auch einen erfolgreichen Änderungsantrag eingebracht, der an den Bushaltestellen am Sander Markt, am Ludwig-Rosenberg-Ring, Lohbrügger Markt und Binnenfeldredder zeitnah die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten und Fahrgastunterständen fordert, damit die wartenden Menschen sich hinsetzen können und nicht buchstäblich im Reden stehen müssen.

Auch die weiteren Anträge der Koalition zum Kulturpass, zum P+R-Parkplatz am Mittleren Landweg und zu weiteren Fahrradgeländern im Bezirk wurden ebenfalls beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. Juni auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP von der Deutschen Bahn mehr ICE-Halte am Bergedorfer Bahnhof gefordert. Zwar ist nicht anzunehmen, dass sich die Bahn dazu erweichen lassen wird, aber einen erneuten Versuch ist es wert, um diese alte Bergedorfer Forderung im Bewusstsein zu halten.

Zudem hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion per Antrag ein Mobilitätskonzept Barrierefreiheit für Lohbrügge und Bergedorf gefordert. Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es wichtig, dass sie wichtige Einrichtungen barrierefrei erreichen können.

Die Sanierung der Fußwege in Alt-Nettelnburg und an der Ochsenwerder Landstraße wurden von der Koalition ebenso gefordert und von der Bezirksversammlung beschlossen wie eine Verbesserung der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Bezirk.

Schließlich hat die Bezirksversammlung einen Änderungsantrag der Koalition beschlossen, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Möglichkeit der Einrichtung eines Integrationsbeirates im Bezirk zu prüfen.

Bei der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April standen 12 Anträge, davon neun der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, auf der Tagesordnung. Sehr fleißig!

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss das Bezirksparlament mehrheitlich, für jedes Mobility Hub in Oberbillwerder eine öffentliche Toilette zu fordern, die barrierefrei und jederzeit zugänglich ist. Da die Mobility Hubs zentral im Stadtteil gelegene Parkhäuser sind, vor denen sich Quartiersplätze befinden und die im Erdgeschoss unterschiedliche Nutzungen ermöglichen sollen, wie z. B. Cafés, sind sie prädestiniert dafür, öffentliche WCs vorzuhalten.

Der Zukunftsstadtteil Oberbillwerder, der bis Ende der 2030er Jahre nördlich der S-Bahn-Station Allermöhe entstehen wird, wird in der Bauphase, aber auch danach für mehr Verkehr sorgen. Damit dieser Verkehr gut über das Gewerbegebiet Allermöhe zur A 25 abgeleitet werden kann, hat die SPD-Fraktion einen Koalitionseintrag auf den Weg gebracht, der die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Straßen im Gewerbegebiet Allermöhe fordert. Dabei soll die im B-Plan vorgesehene Stichstraße zwischen Rungedamm und Hans-Duncker-Straße nicht kommen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenso wurde der dritte von der SPD-Fraktion initiierte Koalitionsantrag zur Fortsetzung der Hamburger Kampagne zum fairen Handel mehrheitlich angenommen.

Dass Initiativen der Bezirksversammlung manchmal sehr schnell umgesetzt werden, zeigte dieses Mal der vierte Antrag der SPD-Fraktion. Die Koalition forderte nämlich die Beflaggung des Bergedorfer Rathauses zum 08. Mai mit der Friedenstaube von Pablo Picasso. Dieser Antrag wurde nicht nur mehrheitlich angenommen, sondern vom Bezirksamt nur wenige Tage später auch umgesetzt. Und so wehte die Friedenstaube am 08. Mai auch über dem Bergedorfer Rathaus.