Anträge

Hitzige Debatten in der Bezirksversammlung

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War es die drückende Hitze, dass bei einigen Bezirksabgeordneten die Nerven blank lagen, oder hatte es andere Gründe? Auf alle Fälle war die Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni durch hitzige Debatten geprägt. Bis nach 22 Uhr debattierten die Abgeordneten über diverse Themen, wobei der geneigte Beobachter bei einigen Beiträgen sich bisweilen an einen Kindergarten erinnert fühlte.

So beschwerte sich z. B. die CDU im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zum Beirat bezirklicher Sportstättenbau (Drucksache XIX_1507) darüber, dass die Bergedorfer Vertreter sich dort angeblich nicht ausreichend für die Interessen des Bezirkes einsetzen würden, schlug aber zugleich das Angebot aus, selbst einen Vertreter zu entsenden, um mannhaft für Bergedorf zu streiten. Begründung: Die CDU wäre vor der ersten Sitzung des Beirates nicht eingebunden worden. Jetzt wolle man nicht mehr mitspielen! Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen, wobei nun die Grünen ein Mitglied in den Beirat entsenden und die FDP einen Vertreter.

In diesem Zusammenhang war besonders putzig, dass bei dem SPD-Antrag zum Sportplatz Ladenbeker Weg (Drucksache XIX_1517), der zur Umwandlung zum Kunstrasenplatz  beim Sportstättenbeirat vorgeschlagen werden soll, die CDU eine umfangreiche Vorschlagsliste für weitere umzuwandelnde Sportplätze in den Raum warf, obwohl sie zuvor noch behauptet hatte, Bergedorf werde beim Beirat über den Tisch gezogen und es wären ohnehin schon für die nächsten Jahre Beschlüsse gegen Bergedorf festgezurrt worden. Welchen Sinn, außer Populismus, haben dann diese Vorschläge? Am Ende wurde der Antrag in einer leicht geänderten Fassung (Drucksache XIX_1517_3) bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ähnlich kurios war die Stellungnahme der CDU in der Aktuellen Stunde zur Windkraft im Landgebiet. Sie warf den möglichen Betreibern von Windkraftanlagen allen Ernstes vor, dass sie mit ihren Anlagen Geld verdienen wollten! Dabei konnte man förmlich das lautstarke Rotieren von Ludwig Erhard in seinem Grabe hören. Insofern war es hilfreich, dass die SPD darauf hinwies, dass es beim Repowering der Windkraftanlagen im Landgebiet darum geht, möglichst viel sauberen Strom zu produzieren, um alle Bergedorfer Haushalte mit grünem Strom zu versorgen.

Konstruktiver ging es beim Antrag zur Querungshilfe für den Binnenfeldredder (Drucksache XIX_1513) zu, der bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Auch der SPD-Antrag zu den Bürgerhäusern (Drucksache XIX_1508) wurde mit großer Mehrheit in geänderter Fassung (Drucksache XIX_1508_2) angenommen.

Bezirksversammlung kurz und schmerzlos

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Die Bezirksversammlung tagte am 30. Mai nur relativ. Die großen Aufregerthemen fehlten und auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2012, vorgetragen von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, bot wenig Stoff zur kontroversen Diskussion. Entsprechend gingen die beiden SPD-Anträge, die auf der Tagesordnung standen, problemlos durch. Der Antrag zu Trimm-Dich-Pfaden (Drucksache XIX_1247) wurde ebenso einstimmig angenommen, wie der zu den Rettungswegen an Badeseen (Drucksache XIX_1255).

Windkraftanlagen regen die Bezirksversammlung auf

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Das große Thema der Bezirksversammlung am 25. April war das anstehende Bürgerbegehren zu den Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden. Dazu waren auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Windkraftanlagen im Landgebiet erschienen. Rund 1½ Stunden diskutierten die Abgeordneten darüber, wer denn nun für die Energiewende sei, wie hoch dafür die Windkraftanlagen im Landgebiet sein müssten und wie das Bürgerbegehren einzuschätzen sei. Dabei gingen die Meinungen weit auseinander, ob z. B. Windkraftanlagen im Landgebiet, mit einer Gesamthöhe von 100 Metern, wie von der Bürgerinitiative gefordert,  überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wären und ob die Lärmbelästungen durch die Anlagen größer oder schlimmer seien als die durch den Autoverkehr. Klar ist jedoch, dass auch Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Wird die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen im Landgebiet deutlich erhöht, kann der Bezirk Bergedorf daraus seinen eigenen Energiebedarf komplett decken. Und das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie.

Am Ende wurde der Antrag der SPD (Drucksache XIX_1194) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP angenommen. Somit kommt es am 11. Juli zu einem Bürgerentscheid, bei dem die im SPD-Antrag formulierte Frage („Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?“) derjenigen der Bürgerinitiative („Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“) gegenübergestellt wird. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Wort.

Viel diskutiert wurde auch über die Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking, bei dem Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um vorhandenes Erdgas in Schiefergestein aus diesem zu lösen. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_1190) wurde mit einer kleinen Ergänzung einstimmig beschlossen.

Auch die weiteren Anträge der Sozialdemokraten waren unstrittig. Der zur Öffentlichen Unterbringung im Bezirk (Drucksache XIX_1195) wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt, gleiches gilt für den Antrag zur Erweiterung des Stadtteilbeirats Bergedorf-Süd (Drucksache XIX_1191). Hier wurde die Zahl der Jugendlichen auf zwei erhöht. Dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Drucksache XIX_1188) verbessert werden muss, sahen bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) alle Abgeordneten so. Und der SPD-Forderung nach Hinweisschildern für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Drucksache XIX_1193) schlossen sich alle Abgeordneten an.

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

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Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.

Flüchtlinge nach Moorfleet

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 20. Dezember in ihrer Weihnachtssitzung über die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Bergedorf entschieden. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten billigte die Bezirksversammlung die Schaffung von 200 Unterbringungsplätzen am Curslacker Neuer Deich und 100 in Moorfleet. Ein Grundstück an der Rothenhauschaussee wurde hingegen verworfen. Besonders die Plätze in Moorfleet sind bei der dortigen Bevölkerung höchst umstritten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Omniczynski machte aber deutlich, dass sich Bergedorf der Notwendigkeit nicht entziehen könne, Unterbringungsplätze zu schaffen, weil die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten deutlich gestiegen sei. Und viele andere Flächen, die alternativ auf ihre Eignung geprüft worden seien, seien schlicht nicht geeignet. Um aber den Bedenken der Moorfleeter entgegenzukommen, hat die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD beschlossen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die 100 Plätze für Flüchtlinge in Moorfleet nur zum Teil in der Schule Sandwisch untergebracht werden können und zum anderen Teil am Brennerhof. Außerdem forderte das Bezirksparlament bei Enthaltung von Grünen und Linken, dass Hamburg ein Konzept für die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet (Drucksache XIX_1000), damit nicht noch einmal ein solcher Zeitdruck entsteht wie jetzt. Ob damit aber die Diskussion im Bezirk über den Umgang mit Flüchtlingen zu Ende ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Unverständlicherweise kontrovers verlief hingegen die Besetzung des Museumsbeirates. Hier bemängelte die CDU, dass ihr Parteikandidat nicht erste Wahl war, musste sich dann aber von Omniczynski daran erinnern lassen, dass sich alle Beteiligten vorher einig gewesen seien, den Beirat nicht mit Parteienvertretern zu besetzen. Ein klassisches Eigentor der CDU!  Am Ende wählte die Bezirksversammlung Norbert Deiters (31 Stimmen), Birgit Freitag (30), Torkild Hinrichsen (28), Anja Paehlke (28) und Geerd Dahms (30) als Vollmitglieder in den Beirat sowie Inken Bruns (15), Georg Eggers (23), Bernhard Nette (15), Bernd Reinert (31) und Helmuth Sturmhoebel (29) als Vertreter.

Außerdem wurde ein SPD-Antrag zum Ganztagsschulkonzept (Drucksache XIX_999) einstimmig angenommen.

Öffentliche Unterbringung nicht in der Rothenhauschaussee!

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Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Die Bezirksversammlung am 29. November begann mit einer aktuellen Stunde zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl und damit der Bedarf an Unterkünften in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Gegen den Plan der Behörde, eine freie Fläche an der Rothenhauschaussee für Container mit 300 Plätzen zu nutzen, stieß auf einhelligen Widerstand der Fraktionen. Während jedoch die Opposition dem Senat vorwarf, die aktuelle Entwicklung nicht vorhergesehen und deshalb Plätze abgebaut zu haben, wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Fraktion in der Bezirksversammlung gegen den Abbau von Unterbringungsplätzen protestiert habe. Werner Omniczynski, SPD-Fraktionsvorsitzender, kündigte zudem an, die SPD wolle Alternativvorschläge zu denen des Senates unterbreiten. Denkbar seien ungenutzte Gewerbeflächen, bei denen die Stadt ein Interesse habe, sie wieder schnell zu räumen. Das verhindere eine Dauerlösung.

Einig war sich die Bezirksversammlung darin, dass Finanz- und Kulturbehörde mehr für den Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser tun müssten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_972) wurde einstimmig angenommen. Zudem folgte die Bezirksversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_975), den Bürgerhäusern 109.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Betrieb auch 2013 sicherzustellen. Zugleich erhielt das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. 30.000 Euro, um seine Arbeit fortzusetzen. Ermöglicht wurde beides durch einen Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, einen Quartiersfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich einzurichten, von denen Bergedorf rund 105.000 Euro erhält.

Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag (Drucksache XIX_976) zur Umgestaltung des Lohbrügger Marktes angenommen. CDU und GAL wollten auf die Umgestaltung verzichten, obwohl diese in einem aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet und beschlossen worden war. Eine merkwürdige Art, mit den Bürgern umzugehen! Die SPD nimmt hingegen Bürgerbeteiligung ernst und will mit den Menschen in Lohbrügge entscheiden, ob der Markt umgestaltet werden soll oder nicht.

Die weiteren SPD-Anträge waren weitgehend unstrittig. Der zum S-Bahnverkehr (Drucksache XIX_949) wurde einstimmig, der zur Bahnverbindung nach Geesthacht (Drucksache XIX_945) mehrheitlich und ohne Punkt 3 gegen FDP/Piraten beschlossen. Und der Antrag zum bezirklichen Sportstättenmanagement (Drucksache XIX_946) wurde in den Ausschuss für Sport, Kultur und Schule überwiesen.

Und täglich grüßt das Murmeltier …

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Keine Bezirksversammlungssitzung ohne das Thema Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJ). Das scheint zumindest das Motto der Bezirksabgeordneten zu sein, denn auch am 25. Oktober wurde fast eine Stunde lang über das Thema diskutiert. Anlass war dieses Mal ein Antrag der Grünen (Drucksache XIX_887), die 1. für zwei Jahre ein Moratorium für die geplanten Einsparungen in Höhe von 10% in der OKJ forderten und 2. dafür plädierten, in der Zwischenzeit die OKJ-Angebote auf den Prüfstand zu stellen. Dann wurden wieder die altbekannten Argumente ausgetauscht und die Bezirksversammlung zum Jugendhilfeausschuss umfunktioniert. Während die Opposition jegliche Kürzung im OKJ-Bereich zum Untergang der Welt hochstilisierte, vertrat die SPD-Fraktion die Ansicht, dass in Zeiten der Schuldenbremse und angesichts des massiven Ausbaus der Ganztagsschulbetreuung durch den SPD-Senat die Angebote der OKJ umgesteuert werden müssten, was auch zu Einsparungen führen kann. Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende wurde Punkt 1 des Antrags abgelehnt und Punkt 2 mit einer Streichung („mit dem Senat“) angenommen.

Der Rest der Bezirksversammlung war weitgehend unstrittig. So wurden die SPD-Anträge zum Betreuungsverein Bergedorf (Drucksache XIX_881), zum kostenlosen WiFi im Zentrum Bergedorfs (Drucksache XIX_880), zu Keine zentrale Zuständigkeit für Parkanlagen (Drucksache XIX_883), zur Vorstellung des Rahmenkonzeptes Kinder- und Jugendkultur in Hamburg (Drucksache XIX_886) und zur Grundreinigung S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_878) jeweils einstimmig und teilweise ergänzt angenommen. Der Antrag zu QR-Codes zur Erklärung der Bergedorfer Sehenswürdigkeiten (Drucksache XIX_879) wurde mehrheitlich angenommen.

Eine erfreuliche Mitteilung konnte noch der Bezirksamtsleiter Arne Dornquast machen. Die geplante Fußgängerbrücke am Serrahn zur Bergedorfer Straße hin wird im Laufe des Jahres 2013 gebaut werden.

Weitere Informationen zur Bezirksversammlung finden Sie im neuen Bergedorf-Extra vom Oktober 2012 der SPD-Fraktion Bergedorf.

Probleme mit parkenden Autos in Bergedorf angehen!

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Wer hat das noch nicht erlebt? In vielen kleineren, aber auch größeren Straßen im Bezirk Bergedorf kommt es immer wieder zu Problemen mit verkehrswidrig oder unglücklich geparkten Autos. Sie versperren Rettungswege oder machen das Manövrieren mit dem eigenen PKW zum Glücksspiel. Dieses Problem will die SPD-Fraktion nun angehen. In einem Antrag zum „Parken in Bergedorf“ (Drucksache XIX_517) wird der Verkehrsausschuss aufgefordert, zusammen mit der Polizei am Beispiel von drei Straßen die beschriebenen Probleme zu lösen. Es handelt sich dabei um die Justus-Brinckmann-Straße, den Harnackring und den Fanny-Lewald-Ring. Über den Antrag entscheidet die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 23.02.2012 ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus Bergedorf, Wentorfer Straße 38. Dann wird auch ein weiterere SPD-Antrag (Drucksache XIX_505) beraten, der eine städtebauliche Voruntersuchung für die „Moorfleeter Wanne“ fordert.

Bürgerhäuser können 2012 weitermachen!

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 22. Dezember einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_445), dem sich auch die Linke, die GAL und die FDP/Piraten-Fraktion anschlossen, beschlossen, der es den Bürgerhäusern im Bezirk ermöglicht, ihre Arbeit auch 2012 fortzusetzen. Hintergrund ist, dass die Bürgerhäuser durch den Wegfall von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) für Stadtteilprojekte viele Stellen verloren haben. Nun aber erhalten sie nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung für 2012 Mittel, um ihren Betrieb fortzusetzen. So bekommen der AWO-Seniorentreff 15.000 Euro, das Bürgerhaus Allermöhe 76.000, das Haus Brügge 46.500 und das KulturA 72.000 Euro. Zugleich werden die Bürgerhäuser aufgefordert, bis Mitte 2012 Konzepte vorzulegen, wie sie ihren Betrieb in 2013 aufrechterhalten wollen. Die Bezirksversammlung appellierte aber auch an den Hamburger Senat, „dass er ab dem Haushalt 2013/2014 auch seinen Teil dazu beitragen wird, dass die wichtige Arbeit der Bürgerhäuser erhalten bleibt und auskömmlich finanziert wird“. Denn 2013 wird dem Bezirk nicht mehr genug Geld zur Verfügung stehen, um den Bürgerhäusern erneut unter die Arme zu greifen. Der Antrag wurde übrigens in den Punkten 1 und 3-5 einstimmig, bei den Punkten 2 und 6 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

Unstrittig, weil einstimmig, aber doch von großer Bedeutung war der SPD-Antrag (Drucksache XIX_439) zur Wahlkreiseinteilung. Denn für die Bezirksversammlungswahl 2014 wird der Bezirk in Wahlkreise eingeteilt. Davon wird es sieben geben, je zwei für Lohbrügge, Bergedorf und das Landgebiet und einen für Neuallermöhe. In allen Wahlkreisen werden vier Abgeordnete direkt in die Bezirksversammlung gewählt, nur im Landgebiet sind es jeweils drei. Künftig wird also jeder Wähler einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.