Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 21. Juli den Vertrag für Hamburg begrüßt. Diese Vereinbarung zwischen Hamburger Senat und den sieben Bezirken sieht vor, dass künftig jährlich 10.000 neue Wohnungen in Hamburg genehmigt werden sollen, davon 800 im Bezirk Bergedorf. Damit soll der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten entgegengewirkt werden.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen (Drucksache 20-0899) fordert die SPD einen „Sonderbedarf für Arztsitze“ in Bergedorf in den Bereichen Gynäkologie und hausärztliche Versorgung. In beiden Gebieten gibt es viele Aufnahmestopps und herrscht ein Mangel im Bezirk. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die SPD-Anträge zum Flächenmonitoring für Jugendwohnungen und zu Wohnungsbauvorhaben auf zukünftig aufzugebenden Schulflächen.

In der Bezirksversammlung am 30. Juni hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für 2015 vorgestellt. Alle Fraktionen nahmen das zum Anlass für eine Generalaussprache. Daneben wurden auch einige Anträge behandelt, darunter zwei der SPD-Fraktion.

Zum einen setzt sich die SPD-Fraktion für eine Sanierung des Sportplatzes am Mittleren Landweg ein, der in einem schlechten Zustand ist und künftig auch von den Flüchtlingen genutzt werden könnte, die im Gleisdreieck in die im Bau befindlichen Wohnungen ziehen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sport und Bildung überwiesen.

Zum anderen beschloss die Bezirksversammlung interfraktionell den SPD-Antrag zum Erhalt der Fußgängerüberwege in der Nettelnburger Straße, wenn diese, wie vom Bezirksparlament gefordert, Teil der Tempo-30-Zone in Nettelnburg wird.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Mai jeweils einstimmig gefordert, dass das LOLA-Kulturzentrum und die Bürgerhäuser mehr Geld aus Hamburg bekommen sollen, um ihre wichtigen Aufgaben im Bezirk erfüllen zu können. Ebenfalls einstimmig forderten die Abgeordneten, dass jungen Flüchtlingen das Mitmachen in Sportvereinen nicht aus finanziellen Gründen verwehrt werden soll. Schließlich hat der Sport eine wichtige integrative Wirkung und die dürfe nicht gefährdet werden.

Ebenfalls einstimmig wurden der Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut sowie die Sicherung der Ausfahrt vom Lohbrügger Markt verlangt. Und einstimmig wurde der SPD-Antrag zur Fahrbahnausbesserung im Röpraredder zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Mit der Einstimmigkeit war es allerdings vorbei, als es um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gleisdreieck Mittlerer Landweg ging. Hier setzten sich SPD und Gründe mit ihrem Wunsch durch, einen größeren Bereich zu überplanen als nur das unmittelbare Gleisdreieck.

Die Dezentrale Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee, die nach einem Brand zur Zeit renoviert wird, soll nicht wieder in Betrieb gehen. So hat es die Bezirksversammlung am 28. April auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Die auf dem Gelände stehenden Container sollen anderswo im Bezirk für die Unterbringung von Flüchtlingen dienen. Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, der Instandsetzung der Fußgängerbrücken in Neuallermöhe Priorität einzuräumen (Drucksache 20-0799). Auch der dritte SPD-Antrag, bei dem es um eine Anhörung zu geplanten Handwerkerhöfen geht, wurde angenommen, allerdings nur mehrheitlich. Die CDU hält nicht viel davon, den Bürgern Gehör zu verschaffen!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Dezember-Sitzung klar Stellung bezogen zu den Plänen des Hamburger Senates, im Gleisdreieck Mittlerer Landweg rund 800 Wohnungen zu bauen, um dort rund 3.000 Flüchtlinge unterzubringen. In einem Antrag hatte die CDU den Senat aufgefordert, seinen diesbezüglichen Beschluss rückgängig zu machen, allerdings ohne ernsthafte und realistische Alternativen aufzuzeigen. Entsprechend lehnte die Bezirksversammlung den Antrag mit 21:19 Stimmen ab. Die Planungen am Gleisdreieck können also weitergehen.

Ansonsten war die „Weihnachts-Sitzung“ wie üblich kurz. Der einzige SPD-Antrag auf der Tagesordnung mit der Forderung, die Bemessungsgrundlagen für die ärztliche Versorgung in Bergedorf anzupassen (Drucksache 20-0656), wurde einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zur weiteren Beratung überwiesen. Außerdem beantragte die Bezirksversammlung bei der Bürgerschaft etwas mehr als eine Million Euro, um einige Ideen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 umzusetzen. Damit soll der alte Bergedorfer Hafen aufgewertet werden.

Sehr unterschiedliche Themen wurden von der Bezirksversammlung am 26. November behandelt. Zum eine ging es um Geld, denn die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds wurde beschlossen. Dabei geht es immerhin um rund 140.000 Euro. Den größten Teil davon erhalten die Bürgerhäuser mit rund 75.000 Euro. 20.000 Euro sind für die Fortführung des Kiezläuferprojektes vorgesehen. Und 10.000 Euro gibt es für einen Verfügungsfonds für den Stadtteilbeirat Lohbrügge, der über das Ende der Quartiersentwicklung 2015 hinaus fortgeführt werden soll. Zum anderen wurde ein Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen eingesetzt, der sich insbesondere um die geplanten Wohnungen für Flüchtlinge im Gleisdreieck Mittlerer Landweg kümmern soll. Dazu gab es auch einige Fragen von Anwohnern in der Öffentlichen Fragestunde sowie zahlenmäßig großen Besuch auf der Zuschauertribüne.

Anträge wurden auch beraten, darunter zwei von der SPD zur Verschmutzung der Entwässerungsgräben in Nettelnburg (Drucksache 20-0634) und zum Dialog Bürgerhausentwicklung (Drucksache 20-0637), die beide einstimmig angenommen wurden. Schließlich wurde auch eine ablehnende Stellungnahme zu dem Plan des HVV verabschiedet, die Buslinie 12 durch Nettelnburg fahren zu lassen, statt Lohbrügge mit Neuallermöhe zu verbinden.

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. August dominierte das Flüchtlingsthema. So beschlossen die Abgeordneten eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, die der Umwandlung der Zentralen Erstaufnahme Sülzbrack in eine Wohnunterkunft zustimmt. Mit großer Mehrheit bzw. einstimmig schlug die Bezirksversammlung der Fachbehörde vier Flächen vor, auf denen 2016 Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden könnten (Drucksache 20-0512). Auch der SPD-Antrag zu Potenzialflächen für öffentliche Unterbringung im Wohnungsbaustandard 2016 wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls mehrheitlich verlangte das Bezirksparlament auf Antrag der SPD-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zu den Windkraftanlagen in Curslack. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten noch einen SPD-Antrag zum Bebauungsplan Holtenklinker Straße.

In der Bezirksversammlung wurde am 25. Juni wieder über Flüchtlinge debattiert. So beschlossen die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu prüfen, ob Räume der Schule Ernst-Henning-Straße für Angebote für Flüchtlinge der Unterkunft Brookkehre genutzt werden können. Einstimmig befürwortete das Bezirksparlament auch Koordinationstreffen der Flüchtlingshilfe und auf Initiative der SPD auch eine Prüfung der Folgenutzung von Pavillons der Schule Friedrich-Frank-Bogen. Dort könnte u.a. die bezirkliche Kleiderkammer einziehen, die insbesondere für Flüchtlinge da sein soll.

Einstimmig wurde auch der Vorstoß der SPD-Fraktion zur neuen Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion beschlossen, die bürgerfreundlichere Planungsverfahren bei Bauvorhaben ermöglichen soll, damit interessierte Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Einig war sich das Gremium auch bei dem SPD-Antrag zu WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau. So wurden die Punkte 1 und 3 beschlossen und Punkt 2 an den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen. Nur bei der Kultur für alle wollte die Linke nicht ganz mitmachen und enthielt sich zu den Punkten 2 bis 4.