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Bezirksversammlung erfreut über Erhalt des Integrationsbeauftragten

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung
Simone Gündüz

Simone Gündüz

In der Bezirksversammlung am 24. April zeigten sich alle Fraktionen erfreut darüber, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten im Bezirksamt erhalten bleibt, was aus einer Mitteilung des Bezirksamtes hervorgeht. Für die SPD-Fraktion erklärte die integrationspolitische Sprecherin Simone Gündüz:, dass das Bezirksamt mit dieser Entscheidung umsetze, „was wir schon zu Beginn der Legislaturperiode mit der Drucksache XIX-211 im August 2011 gefordert hatten. Denn für uns als SPD hat die Integration einen hohen Stellenwert.“ Sie lobte zudem die tatkräftige Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen für den Erhalt der Stelle: „Vielen Dank an dieser Stelle für Ihr unermüdliches Engagement!“ Und ganz besonders bedankte sich Gündüz beim Bezirksamtsleiter:  „Vor allem aber möchten wir dem Bezirksamtsleiter Herrn Dornquast ein großes Lob aussprechen, denn ohne seinen großen Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das zeigt, dass das Bezirksamt die Beschlüsse der Bezirksversammlung ernst nimmt und umsetzt.“

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Passend zu dieser Diskussion beschloss die Bezirksversammlung einstimmig, die Sozialbehörde aufzufordern, sich an der Finanzierung der Stelle des Integrationsbeauftragten direkt oder indirekt zu beteiligen (Drucksache XIX_1967.1). Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten dem SPD-Antrag  zu LiquidFeedback – eine neue Form der Bürgerbeteiligung (Drucksache XIX_1965) zu. Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag zum Lieferverkehr auf dem Fleetplatz und Edith-Stein-Platz in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1968) angenommen, ergänzt durch einen Änderungsantrag der CDU.

Ansonsten stand die Bezirksversammlung ganz im Zeichen des Tätigkeitsberichtes des Bezirksamtes für 2013. Außerdem verabschiedete sich der Präsident der Bezirksversammlung, CHristoph Mallok, nach 40 Jahren Zugehörigkeit aus dem Gremium.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

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In der Bezirksversammlung am 27. März konnte der geneigte Beobachter feststellen, dass demnächst wieder gewählt wird. Denn viele Diskussionen waren eindeutig durch den Wahlkampf geprägt. So forderte die CDU z. B. ein neues Schwimmbad für Bergedorf, ohne zu erklären, wie das zu finanzieren ist. Das gleiche Spiel betrieb sie mit der Forderung nach mehr Geld für die Geschichtswerkstätten. Auch lehnte die CDU den SPD-Antrag ab, die Bahn aufzufordern, die Toilette im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1928.1) sicher vor Vandalismus zu gestalten, damit die Reisenden problemlos ihre Notdurft verrichten können. Denn die CDU meint, eine komplette Videoüberwachung des Bahnhofes würde da helfen. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.

Insbesondere am Wochenende nutzen viele Autofahrer den westlichen Teil des Boulevard Lohbrügge zum Parken.

Insbesondere am Wochenende nutzen viele Autofahrer den westlichen Teil des Boulevard Lohbrügge zum Parken.

Die beiden anderen SPD-Anträge wurden hingegen jeweils einstimmig angenommen. So wird die Bahn mit dem Antrag zur Rollstuhlrampe am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1931) aufgefordert, die Handläufe so zugestalten, dass Fahrräder dort nicht mehr angeschlossen werden können. Und das Bezirksamt soll prüfen, wie das Wildparken im Boulevard Lohbrügge (Drucksache XIX_1933) unterbunden werden kann. Eine Möglichkeit wäre das Aufstellen von Bänken im westlichen Teil, um so die Autofahrer vom verkehrswidrigen Parken abzuhalten. Bei der Prüfung soll der BID Alte Holstenstraße mit einbezogen und die Ergebnisse im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Eine positive Nachricht gab es auch noch: Zwar wird die Kulturbehörde kein Geld für die Ermittlung der Sanierungskosten für das Schloss bereitstellen, aber voraussichtlich die Bürgerschaft. Das Geld soll aus dem Sanierungsfonds 2020 kommen. Daraus soll dann auch die eigentliche Sanierung des Schlosses finanziert werden.

Bergedorfs Schloss

Was kostet die Sanierung des Schlosses?

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Die Bezirksversammlungssitzung am 27. Februar 2014 gehörte zu den ruhigeren Veranstaltungen. Wirklich kontrovers wurde es nur bei der Frage, ob der Bergedorfer Bahnhof komplett per Video überwacht werden soll. Das forderte die CDU, alle anderen Parteien hielten davon aber nichts. Ansonsten blieb es weitgehend friedlich. So wurde der SPD-Antrag zur Kostenberechnung Sanierung Schloss (Drucksache XIX_1887) ebenso einstimmig verabschiedet wie die SPD-Anträge zur Sanierungsoffensive bezirkliche Sportstätten (Drucksache XIX_1886) und zur Wegeverbindung Moorfleet (Drucksache XIX_1894). Mehrheitlich ging der Antrag zum Zustand der Brücken in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1893) durch.

Ruhige Bezirksversammlung zum Jahresauftakt

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr verlief am 30. Januar sehr ruhig. Lediglich bei der Frage, wie mit der Vermüllung des Kampdeichs und den dort Alkohol Trinkenden umzugehen ist, gab es eine kontroverse Diskussion, bei der die CDU per Antrag der Verdrängung des Problems das Wort redete, während die anderen Parteien auf konstruktive Problemlösung setzten. Mit Blick auf die Zukunft der Bürgerhäuser waren sich alle Parteien einig, dass im Ausschuss für Sport, Kultur und Schule zusammen mit dem Bezirksamt und den Vertretern der Bürgerhäuser nach Lösungen gesucht werden soll, die Existenz der Bürgerhäuser langfristig zu sichern.

Ansonsten wurden die vier Anträge der SPD-Fraktion allesamt einstimmig genehmigt. Das gilt für die Verteilung der Sondermittel und der Kulturmittel ebenso wie für die Beleuchtung vom Parkplatz Binnenfeldredder und das Hinweisschild am Bahnhof Nettelnburg.

Bezirksamt soll weiterhin für Friedhof zuständig sein

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Endlich ist die Kuh vom Eis: Bergedorfs Friedhof soll weiterhin in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben. Das hat die Bezirksversammlung am 19. Dezember einstimmig beschlossen. Dass es trotz des allseitig interfraktionellen Antrages eine längere Debatte dazu gab, verwunderte ein wenig, mag aber an der emotionalen Bedeutung des Themas liegen. Entscheidend ist, dass nun eine Entscheidung gefallen ist.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich Vertreter/innen der Bergedorfer Bürgerhäuser in der öffentlichen Fragestunde über Kürzungen ihrer Zuwendungen beklagt und dem Präsidenten der Bezirksversammlung rund 600 Protestpostkarten ihrer Nutzer/innen überreicht.

Die SPD-Fraktion hatte noch weitere Anträge eingereicht, die allesamt angenommen wurden. Einstimmig gilt dies für den Antrag zur Sanierung des Schlosses. Mehrheitlich wurden die Anträge zum Kulturblatt und zur Aufwertung der Außensportfläche des Berufsschulzentrums Billwerder Billdeich beschlossen. Damit bekommt Bergedorf-West endlich wieder einen guten Bolzplatz. Schließlich wurde der SPD-Antrag zum Quartiersfonds in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich beschlossen.

Entscheidung über den Friedhof verschoben

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. November die Entscheidung über die Zukunft des Bergedorfer Friedhofs vertagt. Der entsprechende SPD-Antrag (Drucksache 1765.1), der einer Übertragung der Zuständigekit für den Friedhof auf die „Hamburger Friedhöfe – AöR“ eine klare Absage erteilt, wurde auf Wunsch der CDU auf die Dezember-Sitzung verschoben.

Debattiert und angenommen wurden hingegen die anderen SPD-Anträge, so der zur Dynamischen Anpassung der Ressourcenzuweisung im Zuge der ansteigenden Zahlen von Zuwanderern (Drucksache XIX 1758.1). Dieser wurde ebenso einstimmig angenommen wie der zu Jugend im Parlament 2014 (Drucksache XIX 1760). Bei einer Gegenstimme wurde die Unterstützung der Arbeitsgruppe Partizipation (Drucksache XIX 1762) beschlossen, während der Antrag zu Rieges Gasthof (Drucksache XIX 1783) mehrheitlich durchging.

Zudem wurde in einer Aktuellen Stunde über die Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Herzog-Carl-Friedrich-Platz diskutiert. Dabei machte die SPD-Abgeordnete Simone Gündüz deutlich, dass Hamburg unbedingt in sozialräumliche Teilbereiche gegliedert werden müsse, um regionale Unter- oder Überversorgungen mit Ärzten ausgleichen zu können. Aktuell gelte Hamburg leider als ein Versorgungsbezirk, so dass Ärzte sich überall niederlassen könnten. Dies nutze nun Asklepios aus, um seinen Profit zu maximieren.

SPD-Fraktion Bergedorf sagt Nein zur Ausgliederung des Friedhofs

Anträge, Bezirksversammlung

Die SPD-Fraktion Bergedorf stellt für die morgige Bezirksversammlung den Antrag, einer Übertragung des Bergedorfer Friedhofs in die Obhut der „Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts“ eine Absage zu erteilen. Es gibt aktuell keine Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Bergedorf durch so eine Verlagerung. Deshalb soll der Bergedorfer Friedhof in der Verantwortung des Bezirksamtes verbleiben.

Bewegende Gedenkstunde mit Esther Bejerano

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Bergedorf gedachte am 31. Oktober 2013 mit einer Gedenkstunde des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht. Dazu war mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz eingeladen worden. Sie las aus ihrem neuesten Buch vor und schilderte ihre Erlebnisse im KZ und ihre Befreiung. Anschließend hatten die Abgeordneten und die zahlreich anwesenden Schülerinnen und Schüler Bergedorfer Schulen die Gelegenheit, Fragen zu stellen, die Frau Bejerano bereitwillig beantwortete.

Nach diesen sehr bewegenden Momenten stiegen die Abgeordneten wieder in die Niederungen der Kommunalpolitik herab und zankten sich über die Gründe, warum der S-Bahnhof Nettelnburg so unbeliebt ist. Zu dem Thema hatten dortige Anwohner über 3000 Unterschriften überreicht, mit denen sie eine Verbesserung der Zustände rund um den Bahnhof anmahnen. Viel Streit gab es auch über die Neuausrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der nach dem Willen der Hamburger Bezirksamtsleiter neu ausgerichtet und zum Teil in einen Landesbetrieb ausgegliedert werden soll.

Bei den Anträgen wurden die beiden der SPD-Fraktion zum Wochenmarkt Lohbrügge (Drucksache XIX_1706) und zur Beleuchtung zwischen Stadtteilschule Lohbrügge und Kurt-Adams-Platz (Drucksache XIX_1712) jeweils einstimmig angenommen. Außerdem sprach sich die Bezirksversammlung dafür aus, dass die Funktion eines Integrationsbeauftragten im Bezirk erhalten bleiben müsse. Das Bezirksamt soll entsprechendeVorschläge machen, wie das umgesetzt werden kann.

Wochenmärkte: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“

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Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Für die Marktbeschicker der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf ergab die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. September Klarheit. Nachdem sie schon im Vormonat gegen eine mögliche Privatisierung der Märkte vor dem Rathaus demonstriert und Unterschriften gesammelt hatten, stellte nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, klar: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“ Statt dessen sollen in einem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Marktbeschickern Lösungen für die Zukunft der Wochenmärkte im Bezirk gefunden werden. Dazu gehört auch die Option, dass die Marktbeschicker die Wochenmärkte in eigene Regie übernehmen können. Der Arbeitskreis soll bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge vorlegen.

Die Folgen der Haushaltskonsolidierung für den Bezirk Bergedorf nahmen breiten Raum in der Bezirksversammlung ein. Einstimmig wurde ein Antrag der Linken verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert, im Hauptausschuss regelmäßig über den Sachstand des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ Auskunft zu geben. In einer entsprechenden Arbeitsgruppe der sieben Hamburg Bezirksämter, versuchen diese Lösungen zu finden, wie die Verwaltung schlanker, effizienter und kostengünstiger gemacht werden kann.

Zudem folgte die Bezirksversammlung zwei Anliegen der SPD. So wurde einstimmig eine Lösung für die Sauberkeit am S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_1654) gefordert. Mehrheitlich ist das Bezirksparlament auch dafür, dass die Beleuchtung des Tunnels unter der Bergedorfer Straße (Drucksache XIX_1660) nach mehr als einem Jahr endlich repariert werden muss.

Wochenmärkte erhitzen die Gemüter

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Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Bezirksversammlung stand am 29. August ganz im Zeichen der Wochenmärkte. Die vom Bezirksamt angedachte Privatisierung ließ die Bezirkspolitiker gleich drei Mal das Thema diskutieren. Bereits vor der Sitzung demonstrierten die Marktbeschicker vor dem Rathaus gegen die Privatisierungspläne. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichten sie dann Bezirksamtsleiter Arne Dornquast 5.700 Unterschriften gegen die Privatisierung. In den folgenden Debatten sprachen sich alle Fraktionen gegen eine Privatisierung der Wochenmärkte aus, SPD, CDU und FDP plädierten zudem für einen Arbeitskreis, der bis zum Frühjahr Konzepte für die Zukunft der Wochenmärkte erarbeiten soll. So wurde das dann auch mehrheitlich in Abänderung eines Antrages der Linken beschlossen (Drucksache XIX_1594.3).

Der zweite Aufreger der Sitzung war der Bürgerentscheid zur Windkraft. Zwar sind hier alle Entscheidungen auf Bezirksebene schon gefallen und der Ball liegt nun im Spielfeld der Bürgerschaft. Dennoch wollte die CDU die Gelegenheit nutzen, ihre mangelhaften Mathematik-Kenntnisse zu demonstrieren, indem sie behauptete, auch Bergedorf und Lohbrügge hätten für den Bürgerentscheid gestimmt. Diese Erkenntnis hatte sie allerdings exklusiv.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Und das dritte Schwerpunktthema war die Zukunft der Bürgerhäuser. Angesichts knapper Kassen legte das Bezirksamt eine Beschlussvorlage vor, die zwar den Häusern eine hauptamtliche Stelle, Mietkosten und Betriebsmittel finanziert. Aber zugleich soll die Gastronomie der Bürgerhäuser nicht mehr finanziell unterstützt werden. Ob das das Ende der Bürgerhäuser bedeutet, wie CDU, Linke und Grüne unterstellten, oder der Auftakt zu einer Umstrukturierung ist, bleibt abzuwarten. Die SPD setzte mit Unterstützung der FDP einen Änderungsantrag (Drucksache XIX_1508.4) durch und plädierte erfolgreich für eine Anhörung der Bürgerhausvertreter im Hauptausschuss.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD (Drucksache XIX_1597) einstimmig einen Ideenwettbewerb für die Verschönerung des Kampdeiches sowie mehrheitlich die Aufstellung eines Müllbehälters am Bahnhof bei den Taxiständen (Drucksache XIX_1601).