Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. März den von der SPD-Fraktion initiierten Koalitionsantrag mehrheitlich beschlossen, einen Aussichtspunkt in Oberbillwerder zu errichten. Ziel ist es, dass sich Interessierte über das Gesamtprojekt und jederzeit tagesaktuell über den Baufortschritt informieren können. In Wien, aber auch in der Hafencity oder auf dem Potsdamer Platz in Berlin ist diese Möglichkeit sehr gut angenommen worden. Bei der konkreten Umsetzung lässt der Antrag genug Spielraum. So wäre auch eine Aussichtsplatform auf einem Mobility Hub denkbar.

Einstimmig wurde ein Koalitionsantrag beschlossen, der sich für eine Liveübertragung der Bezirksversammlung im Internet einsetzt. Ebenso möchte die Koalition alle Brückenverbindungen in Neuallermöhe erhalten. Die Pläne des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), im Rahmen der Sanierung der maroden Brücken in Neuallermöhe auf den Ersatz von sechs Brücken zu verzichten, lehnt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Am 23. Februar hat die Bezirksversammlung Bergedorf mehrheitlich ein richtiges Schwimmbad für Oberbillwerder gefordert mit sechs Bahnen à 25 Metern, die auf die Bedürfnisse des Schulschwimmens ausgelegt sein sollen, einem Lehrschwimmbecken auch für Reha-Zwecke und weiterem Platz auf der rückwärtigen Seite, z. B. für eine Liegewiese.

Einstimmig beschloss das Bezirksparlament auf Vorschlag der Koalition die Mitbenennung der Straßen Schulenburgring und Sterntwiete. Auch ein Runder Tisch Kultur für Bergedorf soll auf Wunsch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingerichtet werden. Das sah eine Mehrheit der Abgeordneten ebenso.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26.01.2023 auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Koalitionsantrag beschlossen, dass es an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk Bergedorf in der Badesaison 2023 eine Badeaufsicht geben soll. Das Bezirksamt soll entsprechend prüfen, ob und wie das umgesetzt werden könnte.

Eine weitere erfolgreiche SPD-Initiative betraf die Hamburger Hausbesuche. Allen Menschen in Hamburg, die ihren 80. Geburtstag feiern, bekommen von der Stadt einen Brief, in dem ihnen eine Hausbesuch von qualifizierten Personal angeboten wird, das über Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote verschiedener Art informiert. Mit unserem Antrag wollen wir eine Rückkehr zu der Regelung vor der Corona-Pandemie erreichen, wonach mit dem Brief ein konkreter Termin für den Besuch mitgeteilt wird, der aktiv abgesagt werden muss, damit er nicht stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der dritte Koalitionsantrag, der von uns initiiert wurde, betrifft die sogenannten Verkehrsnasen in der Boberger Furt auf Höhe des Dünenhauses. Hier wollen wir eine zusätzliche Sicherung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie und Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrer erreichen. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Weitere erfolgreiche Koalitionsanträge setzen sich ein für eine technische Instandsetzung des historischen Krans am Serrahn und die Fortsetzung des Projekts LAura.

In der Bezirksversammlung am 27.10.2022 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig der Koalitionsantrag zur Aufwertung des Dorfplatzes Lohbrügge beschlossen. Damit soll der alte Dorfplatz, gelegen an der Ecke Binnenfeldredder und Leuschnerstraße für die Menschen wieder erlebbar werden. Das Bezirksamt soll nun Vorschläge erarbeiten und im Umweltausschuss vorstellen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte noch weitere Anträge eingebracht, die allesamt beschlossen wurden: So sollen in der Justus-Brinckmann-Straße und im Durchdeich in weiteren Abschnitten Tempo 30 eingeführt werden, die Bepflanzungen von Verkehrsinseln erfolgen und Hundeauslauflächen besser gesichert werden. Zudem will die Koalition per Änderungsantrag prüfen lassen, ob Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten im Bezirk kostenfrei angeboten werden können.

Auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschäftigte sich die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Sitzung am 29. September mit dem Wirtschaftsstandort Bergedorf und dem Verbleib von Hauni im Bezirk. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer machte dabei unter Beifall des anwesenden Betriebsrates erneut deutlich, dass SPD und Koalition alles dafür tun werden, dass Hauni doch im Bezirk bleibt und seine neue Heimat im Innovationspark finden wird. Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann erläuterte die Vorgeschichte des Innovationsparks und wies darauf hin, dass es eine Task Force geben werde, die so schnell wie möglich Planrecht im Innovationspark schaffen solle, damit Hauni sich dort ansiedeln könne.

Zweites großes Thema der Sitzung war der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, der zum ersten Mal von Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann vorgestellt wurde.

Ansonsten wurden auf Initiative der SPD-Fraktion zwei Anträge der Koalition beschlossen. Zum einen soll der Fußweg im Dünenweg saniert werden, zum anderen soll Geld für Inklusionskonferenzen bereit gestellt werden. Des weiteren beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag der Koalition, die Verkehrsführung im Weidenbaumsweg und am Bahnhofsvorplatz zu überprüfen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschloss in ihrer Sitzung am 19. Mai einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, alles zu tun, „um die Hauni im Bezirk Bergedorf zu halten und gemeinsam mit dem Unternehmen und der Körber AG schnellstmöglich einen neuen, geeigneten bezirklichen Standort für das Unternehmen zu finden.“ Die Koalition hält den Innovationspark am Curslacker Neuer Deich für einen geeigneten Ort. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, bot in ihrer Rede politische Unterstützung für Zukunftspläne der Hauni im Bezirk an und betonte: „Ein Verbleib der Hauni Maschinenbau GmbH im Bezirk Bergedorf wird an der Bergedorfer Politik nicht scheitern!“ Dies sei schon deshalb wichtig, weil die Beschäftigten der Hauni für sich und ihre Familien Planungssicherheit bräuchten. Am Ende ihrer Rede richtete Kramer noch einen Appell an die Verantwortlichen bei der Körber AG und bei Hauni: „Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg, die Zukunft der Hauni im Bezirk zu gestalten und zu sichern!“

Neben dem Hauni-Antrag wurden noch weitere Anträge der Koalition beschlossen, darunter die Stärkung des Tourismusstandortes Bergedorf, das Verfahren für die Umbenennung von Straßen, die Unterstützung des Demenznetzwerkes Bergedorf und die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr.

Am 26. November hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung im großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses getagt. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Politik beschlossen, die Fachausschüsse bis Ende des Jahres nur noch digital tagen zu lassen, während der Hauptausschuss als Präsenzveranstaltung durchgeführt und auch anstelle der Bezirksversammlung tagen wird.

Wegen der besonderen Umstände dauerte die Sitzung nur rund eine Stunde. Dennoch wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. So können sich die Bürgerhäuser darüber freuen, dass sie zumindest bis Mitte 2021 finanziert sind. Mehr war wegen der vorläufigen Hamburger Haushaltsführung – es gibt noch keinen Hamburger Haushalt für 2021/2020 – nicht möglich. Wenn der Haushalt aber voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, soll es einen Beschluss über die restlichen Mittel geben.

Ansonsten forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bezirksamt mehrheitlich auf, Planungen für städteplanerische Wettbewerbe für die Nachnutzung der Karstadt-Immobilien zu erstellen, falls die Häuser, wie vom Konzern angekündigt, schließen müssen. Miteinbesogen werden soll dabei das Areal des Parkhauses in der Bergedorfer Schloßstraße, das der dortige Eigentümer überplanen möchte.

Weitere Anträge der Koalition zur Straßensanierung Süderquerweg wurden einstimmig bzw. zur Änderung der Besetzung des bezirklichen Sportstättenbeirats und zur Nachnutzung der Schule Seefeld jeweils mehrheitlich beschlossen. Ein zusätzlicher Antrag zur Schaffung einer Fahrradstraße Alte Holstenstraße wurde in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Und schließlich gab es beim Sitzungsplan der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse auf Initiative der Koalition einen Paradigmenwechsel hin zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik. Denn künftig sollen in den Frühjahrs- und Herbstferien keine Ausschüsse mehr tagen mit Ausnahme des Hauptausschusses.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. Oktober angesichts der steigenden Coronazahlen und des Teil-Lockdowns im November beschlossen, alle Ausschusssitzungen im November digital durchzuführen. Im Hauptausschuss am 12. November soll geklärt werden, wie es mit der Bezirksversammlungssitzung am 26. November aussieht.

In der Sitzung am 30. Oktober wurden einige Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, das Bille-Bad barrierefrei erreichbar zu machen, das ÖPNV-Angebot im Landgebiet mit dem Deichflitzer auszubauen, eine neue Initiative zu starten, um die Sternwarte zum UNESCO-Welterbe zu machen, und zwei überdachte Einsportfelder in Bergedorf zu errichten. Mehrheitlich setzten sich die Koalitionsanträge zur Bürgerbeteiligung für alle und zur Ausweitung von Lastenfahrrädern im Bezirk durch. Zudem beteiligte sich die Koalition an den Oppositionsanträgen zur Beleuchtung in Boberg und zur U-Bahnverlängerung nach Bergedorf.

Die Sitzung war zugleich die erste für Katja Kramer als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und sie machte ihre Sache sehr überzeugend.

Die Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.09.2020 im Haus im Park endete in einem Paukenschlag: Paul Kleszcz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, sein Mandat aus beruflichen und privaten Gründen zum Ende des Monats niederzulegen und damit auch den Fraktionsvorsitz abzugeben. Die meisten anderen Fraktionen würdigten die Leistung von Kleszcz. Im Oktober soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, zur Nachfolgerin von Kleszcz gewählt werden.

Zuvor hatte es zum Teil heftige Debatten zu den Anträgen auf der Tagesordnung gegeben. Am Ende setzte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihren Anträgen durch. Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, den Nothilfefonds Sport zu verlängern und auszuweiten, Meisen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners einzusetzen und die Buskapazitäten auf Schulwegen bei Bedarf auszuweiten. Nach kontroverser Diskussion wurden die Koalitionsanträge zu einem Freizeit- und Verkehrskonzept für den Eichbaumpark und für ein Verkehrskonzept an Badeseen in den Vier- und Marschlanden jeweils mehrheitlich angenommen.

CDU und Linke zeigten sich zwar nicht glücklich darüber, dass sie mit ihren Anträgen nicht durchgekommen sind. Aber wer wie die beiden Parteien in der letzten Wahlperiode fast nur Fundamentalopposition betrieben hat, muss sich nicht wundern, dass man sie dann auch ernst nimmt und als Opposition behandelt!