Sitzung

Arne Dornquast als Bergedorfs Bezirksamtsleiter wiedergewählt!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 01. Juni Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast erneut zum Bezirksamtsleiter gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er die notwendige absolute Mehrheit von 23 Stimmen (bei 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) und kann damit Ende des Monats seine zweite sechsjährige Amtszeit antreten.

Vorausgegangen war eine lange Sitzung, in der der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz ruhig und sachlich erklärte, warum die SPD-Fraktion sich schon frühzeitig für eine Wiederwahl Dornquasts ausgesprochen hat.

„Er hat die persönliche Eignung für dieses Amt. Unsere Fraktion schätzt an ihm, dass bei ihm die Interessen Bergedorfs im Vordergrund stehen, er die Aufgaben der Öffentlichkeit nicht aus dem Blick verliert (Flüchtlingsunterbringung) und er sich für seine Mitarbeiter einsetzt und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Er ist offen für neue Impulse und setzt diese auch um (Körberhaus, Museumslandschaft).“ Zudem habe Dornquast „jeden Abgeordneten und jede Fraktion und deren Anliegen und Positionen respektiert“.
Dann zählte Kleszcz die Erfolge Dornquasts auf: „Wir haben in den vergangen Jahren im Durchschnitt 600 Wohneinheiten (WE) pro Jahr genehmigt, in Zukunft sollen es 800 sein. Insgesamt sind über 3.000 WE genehmigt worden, seit Herr Dornquast Amtsleiter ist. Davon ist ein großer Anteil öffentlich gefördert.“

Es seien zudem wichtige Stadtentwicklungsprojekte vorangebracht worden: „Dazu gehört die Entwicklung des Bergedorfer Hafens, des Stuhlrohrquartiers, des Glunz-Areals, des Bergedorfer Tors und vor allem das Körberhaus, welches Herr Dornquast auf den Weg gebracht hat.“

Zu nennen seien auch die Schleusengrabenachse mit zahlreichen Wohnprojekten, vielen innovativen Unternehmen und Hamburgs wichtigstem Forschungs- und Innovationsquartier, u.a. mit dem Laserzentrum, der Fraunhofergesellschaft und dem Energiecampus sowie der neue Stadtteil Oberbillwerder.
Die Bergedorfer Museumslandschaft sei ebenfalls Dornquast zu verdanken. „Seit einigen Jahren hat Bergedorf nun auch die Verantwortung für das Museum für Bergedorf und die Vierlande. Dies war ein zäher Akt, den Herr Dornquast und sein Team gut organisiert haben.“

Die „größte Herausforderung“ sei hingegen die Bewältigung der Flüchtlingssituation gewesen. Dornquast habe die Situation „durch sachliches, schnelles und engagiertes Handeln immer im Griff“ gehabt. „Auch in der Organisation der Ehrenamtlichenarbeit hat Herr Dornquast vieles bewegt. Ich will nur einmal hervorheben, dass wir überproportional mehr Geld für die Flüchtlingsarbeit erhalten als alle anderen Bezirke. Das haben wir den engagierten Verhandlungen von Herrn Dornquast zu verdanken.“

Insgesamt habe Herr Dornquast gezeigt, „dass er persönlich und fachlich das Bezirksamt führen kann. Er ist ein guter Bezirksamtsleiter und soll das deswegen auch bleiben“, so Paul Kleszcz abschließend.

Die Wahl Arne Dornquasts war der Abschluss eines offenen Bewerbungsverfahrens. Im Dezember hatte die Bezirksversammlung vereinbart, die Stelle des Bezirksamtsleiters öffentlich auszuschreiben. Alle Fraktionen waren sich jedoch einig, dass Herr Dornquast unter den eingegangenen Bewerbungen der einzige qualifizierte Bewerber war. Deshalb stand auch nur er zur Wahl. Im ersten Wahlgang verfehlte er mit 21 Ja-Stimmen (19 Nein, 1 Enthaltung, 1 ungültig) knapp die notwendige absolute Mehrheit, die er dann jedoch im zweiten Wahlgang erhielt.

Barrierefreier Weihnachtsmarkt für Bergedorf?

Pünktlich zum bevorstehenden Osterfest hat die Bezirksversammlung Bergedorf am 30. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Bergedorfer Weihnachtsmarkt barrierefrei gestaltet werden soll. Verschiedene Hindernisse erschweren es nämlich aktuell noch behinderten Menschen, in den sorgenfreien Genuss der vielen Buden zu kommen, weil sie diese nicht oder nur schwer erreichen können. In Abstimmung mit der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf soll der Veranstalter Abhilfe schon für dieses Jahr schaffen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung der SPD-Fraktion mit ihrem Ansinnen, sofort den Weg dafür frei zu machen, dass am Mittleren Landweg eine erweiterte Einfeldhalle entstehen kann. Die Bürgerschaft hatte auf Initiative von SPD und Grünen dafür bereits das Geld bewilligt. Auch die Sportvereine vor Ort zeigen sich darüber erfreut. Die CDU wollte hingegen weiter verzögern.

Zudem wurde in der Bezirksversammlungssitzung nicht nur bei der Sporthalle am Mittleren Landweg deutlich, wie erfolgreich sich Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast für den Bezirk einsetzt und Geld einwirbt. So ist es bei der Flüchtlingshilfe gelungen, mehr als 20% der zur Verfügung stehenden Mittel in den Bezirk zu holen. Auch bei der Finanzierung der Bürgerhäuser ist der Bezirk ein ganzes Stück vorangekommen, wurden doch die zur Verfügung stehenden Gelder erheblich erhöht.

Bezirksversammlung beschließt Wohnungsbauprogramm

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 23.02.2017 die Fortschreibung von Kapitel 6 des Wohnungsbauprogramms zu den „Flächenpotentialen für den Wohnungsbau“ beschlossen. Dabei wurden viele Flächen in den Vier- und Marschlanden gestrichen, um Landschaftsfenster zu erhalten. Für Ochsenwerder wurde jedoch die Fläche am Butterberg beibehalten, weil dort ein Nahversorger angesiedelt werden soll.

Zudem überwies die Bezirksversammlung den SPD-Antrag zur Mitbenutzung der Sanitäranlagen im Männerwohnheim Achterdwars für Obdachlose einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.

Bezirksversammlung fordert SAGA GWG zum Wohnungsbau im Bezirk auf

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22.12.2016 einen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, mit dem die SAGA GWG aufgefordert wird, in den kommenden Jahren auch im Bezirk Bergedorf Wohnungen zu bauen. Darunter sollen nach einer Ergänzung durch die Linken-Fraktion auch öffentlich geförderte Wohnungen sein. Die SAGA GWG soll zudem regelmäßig den Bezirkspolitikern Rechenschaft ablegen über ihre Bauaktivitäten. Hintergrund ist, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen in den letzten Jahren im Bezirk Bergedorf überhaupt keine Wohnungen gebaut hat.

Eine Notfallpraxis für Bergedorf?

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 24.11.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-1008) einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Einrichtung einer Notfallpraxis im Bezirk einzusetzen. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen die Notaufnahme der Krankenhäuser besuchen. Weitere Anträge der SPD-Fraktion, die im übrigen allesamt einstimmig angenommen wurden, betrafen das Beteiligungsverfahren zur geplanten Sporthalle am Mittleren Landweg (Drucksache 20-1035), W.I.R in Bergedorf/Joblotse für Bergedorf (Drucksache 20-1019), die Absenkung des Bordsteins an der südlichen Einmündung der Plettenbergstraße in die Leuschnerstraße (Drucksache 20-1017), die Verringerung der Unfallgefahr auf dem Lohbrügger Markt (Drucksache 20-1013), die Ergebnisse der Fahrradrundfahrt (Drucksache 20-1010) und ein Bürgerhaus für Bergedorf-West (Drucksache 20-1009).

Bezirksversammlung fordert zusätzlichen Gynäkologen für Neuallermöhe

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29.09.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sonderzulassung Gynäkologie für Neuallermöhe gefordert. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung in einigen Facharztbereichen im Bezirk Bergedorf, u.a. im Bereich Gynäkologie. Hier haben die ansässigen Frauenärzte einen Aufnahmestopp verhängt. Im letzten Gesundheitsausschuss hatte sich ein Gynäkologe aus Bayern vorgestellt, der Interesse an einer Zulassung in Bergedorf hätte.

In einem weiteren Antrag forderte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Dünenweg, um die dortigen Parkprobleme zu lösen, die von dem gut angenommenen Bäcker vor Ort ausgehen. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Bezirksversammlung begrüßt Vertrag für Hamburg

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 21. Juli den Vertrag für Hamburg begrüßt. Diese Vereinbarung zwischen Hamburger Senat und den sieben Bezirken sieht vor, dass künftig jährlich 10.000 neue Wohnungen in Hamburg genehmigt werden sollen, davon 800 im Bezirk Bergedorf. Damit soll der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten entgegengewirkt werden.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen (Drucksache 20-0899) fordert die SPD einen „Sonderbedarf für Arztsitze“ in Bergedorf in den Bereichen Gynäkologie und hausärztliche Versorgung. In beiden Gebieten gibt es viele Aufnahmestopps und herrscht ein Mangel im Bezirk. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die SPD-Anträge zum Flächenmonitoring für Jugendwohnungen und zu Wohnungsbauvorhaben auf zukünftig aufzugebenden Schulflächen.

Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes vorgestellt

In der Bezirksversammlung am 30. Juni hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für 2015 vorgestellt. Alle Fraktionen nahmen das zum Anlass für eine Generalaussprache. Daneben wurden auch einige Anträge behandelt, darunter zwei der SPD-Fraktion.

Zum einen setzt sich die SPD-Fraktion für eine Sanierung des Sportplatzes am Mittleren Landweg ein, der in einem schlechten Zustand ist und künftig auch von den Flüchtlingen genutzt werden könnte, die im Gleisdreieck in die im Bau befindlichen Wohnungen ziehen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sport und Bildung überwiesen.

Zum anderen beschloss die Bezirksversammlung interfraktionell den SPD-Antrag zum Erhalt der Fußgängerüberwege in der Nettelnburger Straße, wenn diese, wie vom Bezirksparlament gefordert, Teil der Tempo-30-Zone in Nettelnburg wird.

Mehr Geld für LOLA und Bürgerhäuser?

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Mai jeweils einstimmig gefordert, dass das LOLA-Kulturzentrum und die Bürgerhäuser mehr Geld aus Hamburg bekommen sollen, um ihre wichtigen Aufgaben im Bezirk erfüllen zu können. Ebenfalls einstimmig forderten die Abgeordneten, dass jungen Flüchtlingen das Mitmachen in Sportvereinen nicht aus finanziellen Gründen verwehrt werden soll. Schließlich hat der Sport eine wichtige integrative Wirkung und die dürfe nicht gefährdet werden.

Ebenfalls einstimmig wurden der Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut sowie die Sicherung der Ausfahrt vom Lohbrügger Markt verlangt. Und einstimmig wurde der SPD-Antrag zur Fahrbahnausbesserung im Röpraredder zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Mit der Einstimmigkeit war es allerdings vorbei, als es um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gleisdreieck Mittlerer Landweg ging. Hier setzten sich SPD und Gründe mit ihrem Wunsch durch, einen größeren Bereich zu überplanen als nur das unmittelbare Gleisdreieck.

Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee soll geschlossen werden!

Die Dezentrale Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee, die nach einem Brand zur Zeit renoviert wird, soll nicht wieder in Betrieb gehen. So hat es die Bezirksversammlung am 28. April auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Die auf dem Gelände stehenden Container sollen anderswo im Bezirk für die Unterbringung von Flüchtlingen dienen. Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, der Instandsetzung der Fußgängerbrücken in Neuallermöhe Priorität einzuräumen (Drucksache 20-0799). Auch der dritte SPD-Antrag, bei dem es um eine Anhörung zu geplanten Handwerkerhöfen geht, wurde angenommen, allerdings nur mehrheitlich. Die CDU hält nicht viel davon, den Bürgern Gehör zu verschaffen!