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Bezirksversammlung diskutierte nicht nur über Flüchtlinge

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 24. September nicht nur mit dem aktuell alles beherrschenden Flüchtlingsthema. So forderten die Abgeordneten einstimmig die Hamburger Behörden auf, für die Sicherheit der 2. Deichlinie zu sorgen und insbesondere am Moorfleeter Deich tätig zu werden (Drucksache 20-0543.1). Ebenfalls einstimmig soll zusammen mit den Marktbeschickern geprüft werden, ob die Ausweitung der Marktzeiten des Bergedorfer Wochenmarktes am Freitag eine gute Entscheidung war oder nicht (Drucksache 20-0526.1). Natürlich ging es auch um Flüchtlinge. Hier forderte das Bezirksparlament auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich einen Masterplan Mittlerer Landweg, um die dort geplante Flüchtlingssiedlung gut umsetzen zu können. Und die Bezirksversammlung will ein neues Netzwerk für die Jungenarbeit schaffen. Demgegenüber lehnte sie abermals den Wunsch nach einer Videoüberwachung am Bergedorfer Bahnhof ab.

Flüchtlinge zentrales Thema der Bezirksversammlung

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. August dominierte das Flüchtlingsthema. So beschlossen die Abgeordneten eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, die der Umwandlung der Zentralen Erstaufnahme Sülzbrack in eine Wohnunterkunft zustimmt. Mit großer Mehrheit bzw. einstimmig schlug die Bezirksversammlung der Fachbehörde vier Flächen vor, auf denen 2016 Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden könnten (Drucksache 20-0512). Auch der SPD-Antrag zu Potenzialflächen für öffentliche Unterbringung im Wohnungsbaustandard 2016 wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls mehrheitlich verlangte das Bezirksparlament auf Antrag der SPD-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zu den Windkraftanlagen in Curslack. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten noch einen SPD-Antrag zum Bebauungsplan Holtenklinker Straße.

Flüchtlinge wieder Thema in der Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung wurde am 25. Juni wieder über Flüchtlinge debattiert. So beschlossen die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu prüfen, ob Räume der Schule Ernst-Henning-Straße für Angebote für Flüchtlinge der Unterkunft Brookkehre genutzt werden können. Einstimmig befürwortete das Bezirksparlament auch Koordinationstreffen der Flüchtlingshilfe und auf Initiative der SPD auch eine Prüfung der Folgenutzung von Pavillons der Schule Friedrich-Frank-Bogen. Dort könnte u.a. die bezirkliche Kleiderkammer einziehen, die insbesondere für Flüchtlinge da sein soll.

Einstimmig wurde auch der Vorstoß der SPD-Fraktion zur neuen Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion beschlossen, die bürgerfreundlichere Planungsverfahren bei Bauvorhaben ermöglichen soll, damit interessierte Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Einig war sich das Gremium auch bei dem SPD-Antrag zu WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau. So wurden die Punkte 1 und 3 beschlossen und Punkt 2 an den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen. Nur bei der Kultur für alle wollte die Linke nicht ganz mitmachen und enthielt sich zu den Punkten 2 bis 4.

Asyldebatte in der Bezirksversammlung

Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Mai stand ganz im Zeichen der Flüchtlingssituation in Bergedorf. Die CDU hatte dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, um ihr vermeintliches Flüchtlingskonzept für Hamburg zu präsentieren. Dieses basiert aber im wesentlichen auf repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die angeblich das Asylrecht missbrauchen würden. Alle anderen Fraktionen machten deutlich, dass der Ton die Musik mache und das Fischen nach Stimmen am rechten Rand der CDU nicht helfen werde. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Paul Kleszcz, dass die SPD darauf setze, den Flüchtlingen schnell zu helfen und eine Bleibeperspektive zu geben und so Integration möglich zu machen. Mittel- und langfristig sollten die Flüchtlinge in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so, mit Ausnahme der CDU.

Die destruktive Haltung der CDU in der Flüchtlingsfrage wurde auch deutlich, als es um die Erweiterungen der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge am Billwerder Billdeich und der Wohnunterkunft an der Brookkehre ging. Beide Male lehnte die CDU dies mit fadenscheinigen Begründungen ab. Dabei muss den Menschen jetzt geholfen werden, damit sie nicht in Zelten übernachten müssen. Dies sah die Bezirksversammlung in beiden Fällen mehrheitlich ebenso wie die SPD und verabschiedete entsprechende Stellungnahmen, die von der SPD eingereicht worden waren.

Einigkeit herrschte hingegen weitgehend bei der Frage der Zusammenlegung des Bergedorfer mit dem Wandsbeker Finanzamts in der Nordkanalstraße in Hamburg. Hier forderte die Bezirksversammlung, dass diese Pläne der Finanzbehörde nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bergedorfer Steuerzahler gehen dürfe. Völlig unstrittig war dann auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf dem Reinbeker Redder, der einstimmig angenommen wurde.

Bezirksversammlung: Gemeinsame Erklärung zum Kriegsende

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 30. April eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges sowie der Befreiung der Konzentrationslager (Drucksache 20-0398) einstimmig verabschiedet. Darin spricht sich das Bezirksparlament für ein friedliches Miteinander in Bergedorf aus und erteilt jeglicher Form von Rassismus eine Absage. Diese Erklärung wurde dann auch von allen Fraktionen der Bezirksversammlung bei einem gemeinsamen Infostand am 02. Mai auf dem Hasse-Platz verteilt.

Auch die beiden weiteren SPD-Anträge zum Friedhof Bergedorf und zu den Versorgungsanschlüssen im Bergedorfer Hafen wurden einstimmig verabschiedet.

 

Verkehrsthemen dominieren Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung am 26. März standen Verkehrsthemen im Vordergrund. So soll auf Antrag von SPD und Grünen geprüft werden, was ein fahrradfreundlicher Umbau des Oberen Landweges (Drucksache 20-0361) kosten würde. Beide Fraktionen wollen auch die  Radverkehrsführung zwischen Alt-Nettelnburg und S-Bahnhof Nettelnburg und die Radverkehrsführung Stuhlrohrstraße/Weidenbaumsweg prüfen lassen. Alle diese Anträge wurden mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. Einstimmig war hingegen das Votum für die Stillegung der Ampel an der mittleren Rampe zum ZOB. Gleiches gilt für die Beschlussfassung über die Mittelzuweisung der Bürgerhäuser. Diese soll nun schon im November erfolgen, damit die Bürgerhäuser mehr Zeit für ihre Planungen haben. Obwohl insgesamt zehn Anträge auf der Tagesordnung standen, dauerte die Sitzung nur knapp 1½ Stunden.

Bezirksversammlung: Uwe Bauer rückt für Güngör Yilmaz nach

Uwe Bauer thBei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar wurde die bisherige Nettelnburger Bezirksabgeordnete Güngör Yilmaz in die Bürgerschaft gewählt. Sie hat deshalb ihr Mandat in der Bezirksversammlung niedergelegt. Dafür rückt Uwe Bauer aus Nettelnburg nach, der bereits in der vergangenen Wahlperiode SPD-Bezirksabgeordneter gewesen ist und aktuell Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz ist. Seinen Einstand feiert Uwe Bauer nun nächste Woche in der März-Sitzung der Bezirksversammlung.

Herzlich willkommen zurück, Uwe Bauer! Und Güngör Yilmaz wünschen wir alles Gute in der Bürgerschaft!

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Bezirksversammlung im Eiltempo

Nicht einmal 75 Minuten hat die Bezirksversammlung am 26. Februar gedauert, dann war sie schon wieder vorbei! Die einzige längere Diskussion gab es zu der Frage, ob Bergedorf eine Stadtbahn nach Geesthacht braucht oder nicht. Die SPD hält dies für eine Totgeburt, die Mehrheit der Bezirksversammlung will das hingegen prüfen lassen. Der SPD-Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches Verkehrsplanung Nettelnburg wurde einstimmig angenommen, der zum LKW-Parken in Neuallermöhe wurde hingegen in den Ausschuss für Verkehr und Inneres zur weiteren Beratung überwiesen. Erfreuliche Nachrichten gab es für Eltern von Grundschülern der Schule Max-Eichholz-Ring. Die Ampel am Binnenfeldredder bekommt eine längere Grünphase für Fußgänger, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. So hatte es die SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert.

Bezirksversammlung beschließt Sondermittel

Einmal im Jahr schüttet die Bezirksversammlung Bergedorf das Füllhorn namens Sondermittel aus und bedenkt viele Vereine und Einrichtungen mit einem kleinen Geldsegen. Jedes Jahr gibt es aber auch viel zu viele bzw. finanziell zu hohe Anträge, so dass nicht alle Antragsteller bedacht werden können. So war es auch dieses Mal. Dennoch haben sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Verteilungsvorschlag geeinigt, der dann in der Bezirksversammlung am 29. Januar auch einstimmig verabschiedet wurde.

Die beiden auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge zur Ampelschaltung Binnenfeldredder /Max-Eichholz-Ring und zur Beleuchtung des Grünen Zentrums wurden jeweils einstimmig beschlossen. Zudem hat die Bezirksversammlung mit Mitteln aus dem Förderfonds Bezirke verschiedene Vorhaben und Einrichtungen mit Geld bedacht, so auch die Lola mit 10.000 Euro und die Bürgerhäuser mit je 7.500 Euro.

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Bürgerfragestunde. Zum einen wollte die Bürgerinitiative Sterntwiete, die sich gegen die Ansiedlung eines Lidl-Marktes richtet, die Politik zu einer öffentlichen Versammlung am 11. Februar um 19 Uhr im Haus brügge einladen, um dort über das Projekt zu diskutieren. Zudem bat sie um eine Verschiebung der Beschlussfassung über die Einleitung eines B-Planverfahrens im Stadtentwicklungsausschuss. Beiden Bitten entsprech die Politik. Zum anderen wurden Fragen zur Verkehrsberuhigung am Gojenbergsweg gestellt. HIer verständigte sich die Politik auf einen Ortstermin, um dann darüber im Verkehrsausschuss beraten zu können.

Bergedorfs Schloss

Bezirksversammlung ermöglicht Sanierung des Schlosses

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember beschlossen, 500.000 Euro für die Sanierung des Bergedorfer Schlosses freizugeben. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro, die die Bürgerschaft zur Verfügung stellt, können nun 2015 2,6 Millionen Euro zur Sanierung des Bergedorfer Wahrzeichens ausgegeben werden. Der entsprechende Antrag von SPD und Grünen wurde mehrheitlich angenommen. Leider entzog sich die CDU der Verantwortung und stimmte gegen den Antrag.

Einstimmig votierten die Abgeordneten hingegen für eine Sprunginsel am Binnenfeldredder. Der dritte SPD-Antrag zum Zugang zum Sternwartengelände wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Dort soll ein Referent der Universität Hamburg das Für und Wider erläutern. Überdies beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich, den Bürgerhäusern noch rund 37.000 Euro zusätzlich aus dem Quartiersfonds zu geben.