Die Bezirksversammlung am 29. November begann mit einer aktuellen Stunde zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl und damit der Bedarf an Unterkünften in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Gegen den Plan der Behörde, eine freie Fläche an der Rothenhauschaussee für Container mit 300 Plätzen zu nutzen, stieß auf einhelligen Widerstand der Fraktionen. Während jedoch die Opposition dem Senat vorwarf, die aktuelle Entwicklung nicht vorhergesehen und deshalb Plätze abgebaut zu haben, wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Fraktion in der Bezirksversammlung gegen den Abbau von Unterbringungsplätzen protestiert habe. Werner Omniczynski, SPD-Fraktionsvorsitzender, kündigte zudem an, die SPD wolle Alternativvorschläge zu denen des Senates unterbreiten. Denkbar seien ungenutzte Gewerbeflächen, bei denen die Stadt ein Interesse habe, sie wieder schnell zu räumen. Das verhindere eine Dauerlösung.
Einig war sich die Bezirksversammlung darin, dass Finanz- und Kulturbehörde mehr für den Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser tun müssten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_972) wurde einstimmig angenommen. Zudem folgte die Bezirksversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_975), den Bürgerhäusern 109.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Betrieb auch 2013 sicherzustellen. Zugleich erhielt das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. 30.000 Euro, um seine Arbeit fortzusetzen. Ermöglicht wurde beides durch einen Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, einen Quartiersfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich einzurichten, von denen Bergedorf rund 105.000 Euro erhält.
Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag (Drucksache XIX_976) zur Umgestaltung des Lohbrügger Marktes angenommen. CDU und GAL wollten auf die Umgestaltung verzichten, obwohl diese in einem aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet und beschlossen worden war. Eine merkwürdige Art, mit den Bürgern umzugehen! Die SPD nimmt hingegen Bürgerbeteiligung ernst und will mit den Menschen in Lohbrügge entscheiden, ob der Markt umgestaltet werden soll oder nicht.
Die weiteren SPD-Anträge waren weitgehend unstrittig. Der zum S-Bahnverkehr (Drucksache XIX_949) wurde einstimmig, der zur Bahnverbindung nach Geesthacht (Drucksache XIX_945) mehrheitlich und ohne Punkt 3 gegen FDP/Piraten beschlossen. Und der Antrag zum bezirklichen Sportstättenmanagement (Drucksache XIX_946) wurde in den Ausschuss für Sport, Kultur und Schule überwiesen.
Sehr geehrter Herr Omniczynski,
auch die Mitglieder und der Vorstand der „Siedlergemeinschaft Bergedorf eV“ Rothenhauschaussee, sowie die Anwohner des Brookdeiches unterstützen Sie im Widerstand gegen eine vom Hamburger Senat geplante neue Ansiedlung eines Containerdorfes für ca 300 Personen auf dem Gelände neben dem Gebäude der „Hamburger Kinder und Jugendhilfe“ der Rothenhauschaussee 100.
Bitte schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus, dieses Vorhaben zu verhindern.
Für den Vorstand der
Siedlungsgemeinschaft Bergedorf eV
Harald Andersen
2. Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Omniczynski,
auch der Kgv. 614 Rothenhauschaussee hat mit Bestürzung das Vorhaben des Senates regestriert. Wir hatten das Erlebnis schon 17 Jahre lang. Gerade wurde diese Fläche zur Ausweichfläche für Kleingärten ausgewiesen und dann dieser Schock. Wir schliessen uns der Bitte der „Siedlergemeinschaft Bergedorf e.V.“ an :
Bitte schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus, dieses Vorhaben zu verhindern.
Mit freundlichen Gruß
J.König
Fachberater des Kgv. 614 Rothenhauschaussee