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Wochenmärkte: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“

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Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Für die Marktbeschicker der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf ergab die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. September Klarheit. Nachdem sie schon im Vormonat gegen eine mögliche Privatisierung der Märkte vor dem Rathaus demonstriert und Unterschriften gesammelt hatten, stellte nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, klar: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“ Statt dessen sollen in einem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Marktbeschickern Lösungen für die Zukunft der Wochenmärkte im Bezirk gefunden werden. Dazu gehört auch die Option, dass die Marktbeschicker die Wochenmärkte in eigene Regie übernehmen können. Der Arbeitskreis soll bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge vorlegen.

Die Folgen der Haushaltskonsolidierung für den Bezirk Bergedorf nahmen breiten Raum in der Bezirksversammlung ein. Einstimmig wurde ein Antrag der Linken verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert, im Hauptausschuss regelmäßig über den Sachstand des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ Auskunft zu geben. In einer entsprechenden Arbeitsgruppe der sieben Hamburg Bezirksämter, versuchen diese Lösungen zu finden, wie die Verwaltung schlanker, effizienter und kostengünstiger gemacht werden kann.

Zudem folgte die Bezirksversammlung zwei Anliegen der SPD. So wurde einstimmig eine Lösung für die Sauberkeit am S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_1654) gefordert. Mehrheitlich ist das Bezirksparlament auch dafür, dass die Beleuchtung des Tunnels unter der Bergedorfer Straße (Drucksache XIX_1660) nach mehr als einem Jahr endlich repariert werden muss.

Wochenmärkte erhitzen die Gemüter

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Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Bezirksversammlung stand am 29. August ganz im Zeichen der Wochenmärkte. Die vom Bezirksamt angedachte Privatisierung ließ die Bezirkspolitiker gleich drei Mal das Thema diskutieren. Bereits vor der Sitzung demonstrierten die Marktbeschicker vor dem Rathaus gegen die Privatisierungspläne. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichten sie dann Bezirksamtsleiter Arne Dornquast 5.700 Unterschriften gegen die Privatisierung. In den folgenden Debatten sprachen sich alle Fraktionen gegen eine Privatisierung der Wochenmärkte aus, SPD, CDU und FDP plädierten zudem für einen Arbeitskreis, der bis zum Frühjahr Konzepte für die Zukunft der Wochenmärkte erarbeiten soll. So wurde das dann auch mehrheitlich in Abänderung eines Antrages der Linken beschlossen (Drucksache XIX_1594.3).

Der zweite Aufreger der Sitzung war der Bürgerentscheid zur Windkraft. Zwar sind hier alle Entscheidungen auf Bezirksebene schon gefallen und der Ball liegt nun im Spielfeld der Bürgerschaft. Dennoch wollte die CDU die Gelegenheit nutzen, ihre mangelhaften Mathematik-Kenntnisse zu demonstrieren, indem sie behauptete, auch Bergedorf und Lohbrügge hätten für den Bürgerentscheid gestimmt. Diese Erkenntnis hatte sie allerdings exklusiv.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Und das dritte Schwerpunktthema war die Zukunft der Bürgerhäuser. Angesichts knapper Kassen legte das Bezirksamt eine Beschlussvorlage vor, die zwar den Häusern eine hauptamtliche Stelle, Mietkosten und Betriebsmittel finanziert. Aber zugleich soll die Gastronomie der Bürgerhäuser nicht mehr finanziell unterstützt werden. Ob das das Ende der Bürgerhäuser bedeutet, wie CDU, Linke und Grüne unterstellten, oder der Auftakt zu einer Umstrukturierung ist, bleibt abzuwarten. Die SPD setzte mit Unterstützung der FDP einen Änderungsantrag (Drucksache XIX_1508.4) durch und plädierte erfolgreich für eine Anhörung der Bürgerhausvertreter im Hauptausschuss.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD (Drucksache XIX_1597) einstimmig einen Ideenwettbewerb für die Verschönerung des Kampdeiches sowie mehrheitlich die Aufstellung eines Müllbehälters am Bahnhof bei den Taxiständen (Drucksache XIX_1601).

Bezirksversammlung online

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Alle öffentlichen Drucksachen der Bezirksversammlung finden sich hier online.

Alle öffentlichen Drucksachen der Bezirksversammlung finden sich hier online.

Die Bezirksversammlung Bergedorf ist mit einem neuen Ratsinformationssystem, sprich: einer Parlamentsdatenbank, online gegangen. Das ALLRIS genannte System ermöglicht es jedem Bürger und jeder Bürgerin öffentlich Drucksachen und Tagesordnungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse einzusehen. Auch sind deren Termine online verfügbar sowie weitere Informationen zur Bezirksversammlung, den Fraktionen und Abgeordneten. Eine Suchfunktion rundet das Angebot ab, das hier verfügbar ist. Schauen Sie mal nach, es lohnt sich!

 

Hitzige Debatten in der Bezirksversammlung

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War es die drückende Hitze, dass bei einigen Bezirksabgeordneten die Nerven blank lagen, oder hatte es andere Gründe? Auf alle Fälle war die Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni durch hitzige Debatten geprägt. Bis nach 22 Uhr debattierten die Abgeordneten über diverse Themen, wobei der geneigte Beobachter bei einigen Beiträgen sich bisweilen an einen Kindergarten erinnert fühlte.

So beschwerte sich z. B. die CDU im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zum Beirat bezirklicher Sportstättenbau (Drucksache XIX_1507) darüber, dass die Bergedorfer Vertreter sich dort angeblich nicht ausreichend für die Interessen des Bezirkes einsetzen würden, schlug aber zugleich das Angebot aus, selbst einen Vertreter zu entsenden, um mannhaft für Bergedorf zu streiten. Begründung: Die CDU wäre vor der ersten Sitzung des Beirates nicht eingebunden worden. Jetzt wolle man nicht mehr mitspielen! Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen, wobei nun die Grünen ein Mitglied in den Beirat entsenden und die FDP einen Vertreter.

In diesem Zusammenhang war besonders putzig, dass bei dem SPD-Antrag zum Sportplatz Ladenbeker Weg (Drucksache XIX_1517), der zur Umwandlung zum Kunstrasenplatz  beim Sportstättenbeirat vorgeschlagen werden soll, die CDU eine umfangreiche Vorschlagsliste für weitere umzuwandelnde Sportplätze in den Raum warf, obwohl sie zuvor noch behauptet hatte, Bergedorf werde beim Beirat über den Tisch gezogen und es wären ohnehin schon für die nächsten Jahre Beschlüsse gegen Bergedorf festgezurrt worden. Welchen Sinn, außer Populismus, haben dann diese Vorschläge? Am Ende wurde der Antrag in einer leicht geänderten Fassung (Drucksache XIX_1517_3) bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ähnlich kurios war die Stellungnahme der CDU in der Aktuellen Stunde zur Windkraft im Landgebiet. Sie warf den möglichen Betreibern von Windkraftanlagen allen Ernstes vor, dass sie mit ihren Anlagen Geld verdienen wollten! Dabei konnte man förmlich das lautstarke Rotieren von Ludwig Erhard in seinem Grabe hören. Insofern war es hilfreich, dass die SPD darauf hinwies, dass es beim Repowering der Windkraftanlagen im Landgebiet darum geht, möglichst viel sauberen Strom zu produzieren, um alle Bergedorfer Haushalte mit grünem Strom zu versorgen.

Konstruktiver ging es beim Antrag zur Querungshilfe für den Binnenfeldredder (Drucksache XIX_1513) zu, der bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Auch der SPD-Antrag zu den Bürgerhäusern (Drucksache XIX_1508) wurde mit großer Mehrheit in geänderter Fassung (Drucksache XIX_1508_2) angenommen.

Bezirksversammlung kurz und schmerzlos

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Die Bezirksversammlung tagte am 30. Mai nur relativ. Die großen Aufregerthemen fehlten und auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2012, vorgetragen von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, bot wenig Stoff zur kontroversen Diskussion. Entsprechend gingen die beiden SPD-Anträge, die auf der Tagesordnung standen, problemlos durch. Der Antrag zu Trimm-Dich-Pfaden (Drucksache XIX_1247) wurde ebenso einstimmig angenommen, wie der zu den Rettungswegen an Badeseen (Drucksache XIX_1255).

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

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Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Erste Bezirksversammlung mit neuem Fraktionsvorsitzenden

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Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Februar war nur wegen eines Umstandes interessant: Zum ersten Mal nach fast 15 Jahren hatte die SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden aufzubieten. Paul Kleszcz, der am Montag zum Vorsitzenden gewählt worden war, hatte seinen ersten Auftritt als neuer Chef. Ansonsten passierte herzlich wenig. Beide SPD-Anträge  – zur Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache XIX_1061) und zur Gepäckaufbewahrung am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1097) – wurden jeweils einstimmig genehmigt.

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.

Flüchtlinge nach Moorfleet

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 20. Dezember in ihrer Weihnachtssitzung über die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Bergedorf entschieden. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten billigte die Bezirksversammlung die Schaffung von 200 Unterbringungsplätzen am Curslacker Neuer Deich und 100 in Moorfleet. Ein Grundstück an der Rothenhauschaussee wurde hingegen verworfen. Besonders die Plätze in Moorfleet sind bei der dortigen Bevölkerung höchst umstritten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Omniczynski machte aber deutlich, dass sich Bergedorf der Notwendigkeit nicht entziehen könne, Unterbringungsplätze zu schaffen, weil die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten deutlich gestiegen sei. Und viele andere Flächen, die alternativ auf ihre Eignung geprüft worden seien, seien schlicht nicht geeignet. Um aber den Bedenken der Moorfleeter entgegenzukommen, hat die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD beschlossen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die 100 Plätze für Flüchtlinge in Moorfleet nur zum Teil in der Schule Sandwisch untergebracht werden können und zum anderen Teil am Brennerhof. Außerdem forderte das Bezirksparlament bei Enthaltung von Grünen und Linken, dass Hamburg ein Konzept für die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet (Drucksache XIX_1000), damit nicht noch einmal ein solcher Zeitdruck entsteht wie jetzt. Ob damit aber die Diskussion im Bezirk über den Umgang mit Flüchtlingen zu Ende ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Unverständlicherweise kontrovers verlief hingegen die Besetzung des Museumsbeirates. Hier bemängelte die CDU, dass ihr Parteikandidat nicht erste Wahl war, musste sich dann aber von Omniczynski daran erinnern lassen, dass sich alle Beteiligten vorher einig gewesen seien, den Beirat nicht mit Parteienvertretern zu besetzen. Ein klassisches Eigentor der CDU!  Am Ende wählte die Bezirksversammlung Norbert Deiters (31 Stimmen), Birgit Freitag (30), Torkild Hinrichsen (28), Anja Paehlke (28) und Geerd Dahms (30) als Vollmitglieder in den Beirat sowie Inken Bruns (15), Georg Eggers (23), Bernhard Nette (15), Bernd Reinert (31) und Helmuth Sturmhoebel (29) als Vertreter.

Außerdem wurde ein SPD-Antrag zum Ganztagsschulkonzept (Drucksache XIX_999) einstimmig angenommen.

Öffentliche Unterbringung nicht in der Rothenhauschaussee!

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Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Die Bezirksversammlung am 29. November begann mit einer aktuellen Stunde zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl und damit der Bedarf an Unterkünften in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Gegen den Plan der Behörde, eine freie Fläche an der Rothenhauschaussee für Container mit 300 Plätzen zu nutzen, stieß auf einhelligen Widerstand der Fraktionen. Während jedoch die Opposition dem Senat vorwarf, die aktuelle Entwicklung nicht vorhergesehen und deshalb Plätze abgebaut zu haben, wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Fraktion in der Bezirksversammlung gegen den Abbau von Unterbringungsplätzen protestiert habe. Werner Omniczynski, SPD-Fraktionsvorsitzender, kündigte zudem an, die SPD wolle Alternativvorschläge zu denen des Senates unterbreiten. Denkbar seien ungenutzte Gewerbeflächen, bei denen die Stadt ein Interesse habe, sie wieder schnell zu räumen. Das verhindere eine Dauerlösung.

Einig war sich die Bezirksversammlung darin, dass Finanz- und Kulturbehörde mehr für den Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser tun müssten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_972) wurde einstimmig angenommen. Zudem folgte die Bezirksversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_975), den Bürgerhäusern 109.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Betrieb auch 2013 sicherzustellen. Zugleich erhielt das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. 30.000 Euro, um seine Arbeit fortzusetzen. Ermöglicht wurde beides durch einen Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, einen Quartiersfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich einzurichten, von denen Bergedorf rund 105.000 Euro erhält.

Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag (Drucksache XIX_976) zur Umgestaltung des Lohbrügger Marktes angenommen. CDU und GAL wollten auf die Umgestaltung verzichten, obwohl diese in einem aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet und beschlossen worden war. Eine merkwürdige Art, mit den Bürgern umzugehen! Die SPD nimmt hingegen Bürgerbeteiligung ernst und will mit den Menschen in Lohbrügge entscheiden, ob der Markt umgestaltet werden soll oder nicht.

Die weiteren SPD-Anträge waren weitgehend unstrittig. Der zum S-Bahnverkehr (Drucksache XIX_949) wurde einstimmig, der zur Bahnverbindung nach Geesthacht (Drucksache XIX_945) mehrheitlich und ohne Punkt 3 gegen FDP/Piraten beschlossen. Und der Antrag zum bezirklichen Sportstättenmanagement (Drucksache XIX_946) wurde in den Ausschuss für Sport, Kultur und Schule überwiesen.