Schlagwort-Archiv: Bürgerentscheid

Wochenmärkte erhitzen die Gemüter

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung , , , , , , ,
Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Bezirksversammlung stand am 29. August ganz im Zeichen der Wochenmärkte. Die vom Bezirksamt angedachte Privatisierung ließ die Bezirkspolitiker gleich drei Mal das Thema diskutieren. Bereits vor der Sitzung demonstrierten die Marktbeschicker vor dem Rathaus gegen die Privatisierungspläne. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichten sie dann Bezirksamtsleiter Arne Dornquast 5.700 Unterschriften gegen die Privatisierung. In den folgenden Debatten sprachen sich alle Fraktionen gegen eine Privatisierung der Wochenmärkte aus, SPD, CDU und FDP plädierten zudem für einen Arbeitskreis, der bis zum Frühjahr Konzepte für die Zukunft der Wochenmärkte erarbeiten soll. So wurde das dann auch mehrheitlich in Abänderung eines Antrages der Linken beschlossen (Drucksache XIX_1594.3).

Der zweite Aufreger der Sitzung war der Bürgerentscheid zur Windkraft. Zwar sind hier alle Entscheidungen auf Bezirksebene schon gefallen und der Ball liegt nun im Spielfeld der Bürgerschaft. Dennoch wollte die CDU die Gelegenheit nutzen, ihre mangelhaften Mathematik-Kenntnisse zu demonstrieren, indem sie behauptete, auch Bergedorf und Lohbrügge hätten für den Bürgerentscheid gestimmt. Diese Erkenntnis hatte sie allerdings exklusiv.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Und das dritte Schwerpunktthema war die Zukunft der Bürgerhäuser. Angesichts knapper Kassen legte das Bezirksamt eine Beschlussvorlage vor, die zwar den Häusern eine hauptamtliche Stelle, Mietkosten und Betriebsmittel finanziert. Aber zugleich soll die Gastronomie der Bürgerhäuser nicht mehr finanziell unterstützt werden. Ob das das Ende der Bürgerhäuser bedeutet, wie CDU, Linke und Grüne unterstellten, oder der Auftakt zu einer Umstrukturierung ist, bleibt abzuwarten. Die SPD setzte mit Unterstützung der FDP einen Änderungsantrag (Drucksache XIX_1508.4) durch und plädierte erfolgreich für eine Anhörung der Bürgerhausvertreter im Hauptausschuss.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD (Drucksache XIX_1597) einstimmig einen Ideenwettbewerb für die Verschönerung des Kampdeiches sowie mehrheitlich die Aufstellung eines Müllbehälters am Bahnhof bei den Taxiständen (Drucksache XIX_1601).

Bergedorfs Haushalte können Strombedarf durch Windkraft decken

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Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Windkraft am 11. Juli hat heute der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator in der Bergedorfer Zeitung für einen Sturm im Wasserglas gesorgt. Aufgrund einer Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage zur Windkraft wirft Gladiator der SPD Wählertäuschung vor. Denn angeblich widerlege die Senatsantwort die Aussage der SPD, dass Bergedorfs Haushalte ihren Strombedarf durch Windkraft decken könnten, wenn die bisherigen Anlagen durch höhere und leistungsstärkere ersetzt würden. Dumm daran ist nur, dass Herr Gladiator offensichtlich die Antwort des Senates nicht richtig gelesen hat.

Der Senat bezieht sich nämlich nur auf den Anteil der Windenergie nach dem Neubau größerer Windkraftanlagen (Repowering) am Gesamtenergieverbrauch des Bezirks Bergedorf. Der Senat schreibt ausdrücklich: „Der Stromverbrauch aller Haushalte im Bezirk lässt sich nicht ermitteln“. Der Grund ist einfach: Es gibt dazu keine offiziellen Statistiken, der Stromverbrauch kann nur geschätzt werden und hängt von vielen Faktoren ab. Realistische Schätzungen gehen von 1.000 bis 1.500 Kilowattstunden pro Jahr und Person aus. Bei 120.000 Einwohnern im Bezirk kommt man so auf einen Verbrauch der Bergedorfer Haushalte von 120 bis 180 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr, je nach Schätzwert. In seiner Antwort geht der Senat von einer Stromproduktion der Windkraftanlagen von 126 bis 189 GWh im Jahr aus. Das würde dann tatsächlich den Strombedarf der Bergedorfer Haushalte decken.

Der Senat bestätigt damit die Position der SPD-Fraktion und tut dies auch bei der Frage der Höhe der Windenergieanlagen (WEA): „Die Stromerzeugung hängt dabei nicht allein von der installierten Leistung ab, sondern auch von der Höhe der WEA: Da in größeren Höhen der Wind stetiger und verwirbelungsfreier fließt, ist hier eine bessere Stromausbeute möglich. In größeren Höhen kann zudem der Rotordurchmesser gesteigert werden, damit vergrößert sich die vom Wind überstrichene Fläche der Anlage und es kann mehr Strom erzeugt werden.“ Kurz: Je höher eine Windkraftanlage ist, desto mehr Strom produziert sie. Deshalb brauchen wir höhere Windkraftanlagen im Bezirk. Würde man sich auf 100 Meter Gesamthöhe beschränken, müssten deutlich mehr Anlagen gebaut werden, um denselben Energieertrag zu erreichen.

Also, ein Sturm im Wasserglas, der durch sorgfältiges Lesen und Recherchieren hätte vermieden werden können. Oder ging es Herrn Gladiator nur um Polemik?

HAW-Studie: Hohe Akzeptanz der Windkraft im Bezirk Bergedorf!

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Eine wissenschaftliche Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) zum Thema „Akzeptanz Erneuerbare Energien in Hamburg Bergedorf“ kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bezirk Bergedorf auf eine hohe Akzeptanz stößt. 69% der im Rahmen der repräsentativen Studie befragten Bergedorferinnen und Bergedorfer halten einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Bergedorf für wichtig. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion sind 63% der Befragten für den Ausbau der Windenergie im Bezirk Bergedorf. Nur 19% bis 23% der Befragten lehnen den Ausbau der Windenergie in den betroffenen Gebieten Curslack, Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder ab. Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte das FactBook zur Studie.

Die Ergebnisse der Studie sind vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids zur Windkraft am 11. Juli bedeutsam, bestätigen sie doch die Vorlage der Bezirksversammlung, die sich für die Ausweisung von vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanalgen im Bezirk ausspricht. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Windkraft in Bergedorf: Bürgerentscheid am 11. Juli

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www.windenergie-aus-bergedorf.de

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Am 11. Juli findet ein Bürgerbegehren zur Windkraft im Bezirk Bergedorf statt. Zur Wahl stehen zwei Vorlagen. Das Bürgerbegehren möchte die Höhe von Windkraftanlagen im Bezirk auf 100 Meter begrenzen. Außerdem soll der aktuelle Flächennutzungsplan nicht geändert werden. Das hätte zur Konsequenz, dass Windkraftanlagen überall im Landgebiet gebaut werden dürften. Die Bezirksversammlung möchte hingegen den Flächennutzungsplan ändern, um den Bau von Windkraftanlagen auf vier eng begrenzte Bereiche in Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme und Curslack zu begrenzen. Überdies sollen Windkraftanlagen von bis zu 180 Meter möglich sein, weil der Bezirk Bergedorf damit den Strombedarf aller seiner Haushalte durch saubere, selbst produzierte Windenergie decken könnte. Dieses Ziel könnte mit kleineren Windkraftanlagen nur erreicht werden, wenn davon deutlich mehr als bisher im Landgebiet aufgestellt werden würden. Das würde die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erheblich beeinträchtigen. Wir bitten Sie deshalb: Stimmen Sie am 11. Juli für die Vorlage der Bezirksversammlung!

Ausführliche Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie jetzt auch im Internet unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Windkraftanlagen regen die Bezirksversammlung auf

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung , , , , , , , ,

Das große Thema der Bezirksversammlung am 25. April war das anstehende Bürgerbegehren zu den Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden. Dazu waren auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Windkraftanlagen im Landgebiet erschienen. Rund 1½ Stunden diskutierten die Abgeordneten darüber, wer denn nun für die Energiewende sei, wie hoch dafür die Windkraftanlagen im Landgebiet sein müssten und wie das Bürgerbegehren einzuschätzen sei. Dabei gingen die Meinungen weit auseinander, ob z. B. Windkraftanlagen im Landgebiet, mit einer Gesamthöhe von 100 Metern, wie von der Bürgerinitiative gefordert,  überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wären und ob die Lärmbelästungen durch die Anlagen größer oder schlimmer seien als die durch den Autoverkehr. Klar ist jedoch, dass auch Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Wird die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen im Landgebiet deutlich erhöht, kann der Bezirk Bergedorf daraus seinen eigenen Energiebedarf komplett decken. Und das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie.

Am Ende wurde der Antrag der SPD (Drucksache XIX_1194) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP angenommen. Somit kommt es am 11. Juli zu einem Bürgerentscheid, bei dem die im SPD-Antrag formulierte Frage („Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?“) derjenigen der Bürgerinitiative („Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“) gegenübergestellt wird. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Wort.

Viel diskutiert wurde auch über die Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking, bei dem Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um vorhandenes Erdgas in Schiefergestein aus diesem zu lösen. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_1190) wurde mit einer kleinen Ergänzung einstimmig beschlossen.

Auch die weiteren Anträge der Sozialdemokraten waren unstrittig. Der zur Öffentlichen Unterbringung im Bezirk (Drucksache XIX_1195) wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt, gleiches gilt für den Antrag zur Erweiterung des Stadtteilbeirats Bergedorf-Süd (Drucksache XIX_1191). Hier wurde die Zahl der Jugendlichen auf zwei erhöht. Dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Drucksache XIX_1188) verbessert werden muss, sahen bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) alle Abgeordneten so. Und der SPD-Forderung nach Hinweisschildern für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Drucksache XIX_1193) schlossen sich alle Abgeordneten an.