In der Bezirksversammlung am 27. Oktober gab es eine große Debatte um die Bereitstellung zusätzlicher Plätze für öffentliche Wohnunterkünfte. Angesichts eines aktuell hohen Bedarfs an Wohnplätzen für Obdachlose und Flüchtlinge hat die Sozialbehörde die Bezirke gebeten, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. In Bergedorf betrifft das die Wohnunterkunft am Curslacker Neuer Deich, die temporär um 5 Jahre von 480 auf 580 Plätze ausgeweitet werden soll.
Werner Omniczynski
Der Fraktionsvortsitzende der SPD, Werner Omniczynski, erklärte zu Recht, dass es sich hierbei um ein schwieriges Thema handele, zumal der Bezirk Bergedorf schon jetzt überproportional viele Plätze zur Verfügung stelle. Angesichts des hohen Handlungsdrucks sei aber eine befristete Ausweitung der Plätze am Curslacker Neuer Deich akzeptabel, weil die Sozialbehörde zugesagt habe, diese Plätze in 5 Jahren wieder abzubauen. Zudem werde es am Moosberg entgegen ursprünglicher Pläne keine Wohnunterkünfte geben. Dieser Argumentation schlossen sich auch die GAL und die FDP an, die gemeinsam mit der SPD eine entsprechende Stellungnahme der Bezirksversammlung verabschiedeten. Die Linke und die Piraten stimmten dagegen, während sich die CDU aus kleinkarierten Gründen an der Abstimmung nicht beteiligte.
Einstimmig plädierte die Bezirksversammlung hingegen dafür (Drucksache XIX_341), dass die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der für 2012 geplanten Umgestaltung des Lohbrügger Marktes endlich ausreichend Parkplätze für die Privatwagen ihrer Einsatzkräfte bekommen soll.
Der SPD-Antrag Drucksache XIX_328 zur Absenkung von Bordsteinen am ZOB, um Rollstuhlfahrern im Falles des Ausfalls des Aufzugs die Möglichkeit zu geben, den ZOB über die Rampen zu verlassen, wurde mit dem Zusatz einstimmig verabschiedet, nicht nur das Ob und Wie zu prüfen, sondern auch Sicherheitsaspekte.
Einstimmig gingen auch die Anträge zur Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) und zu den Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) über die Bühne. Letzterer erhielt allerdings den Zusatz, auch die Türen des alten CCB zu überprüfen.
Ausführliche Berichte zu einigen Themen finden Sie auch im neuen Flugblatt der SPD-Fraktion Bergedorf, dem Bergedorf-Extra Oktober 2011.
