Schlagwort-Archiv: Paul Kleszcz

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

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Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Erste Bezirksversammlung mit neuem Fraktionsvorsitzenden

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Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Februar war nur wegen eines Umstandes interessant: Zum ersten Mal nach fast 15 Jahren hatte die SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden aufzubieten. Paul Kleszcz, der am Montag zum Vorsitzenden gewählt worden war, hatte seinen ersten Auftritt als neuer Chef. Ansonsten passierte herzlich wenig. Beide SPD-Anträge  – zur Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache XIX_1061) und zur Gepäckaufbewahrung am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1097) – wurden jeweils einstimmig genehmigt.

Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion Bergedorf – SPD-Bezirksabgeordnete wählen Paul Kleszcz (27) zum Fraktionsvorsitzenden

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Paul Kleszcz

Paul Kleszcz

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstands der SPD-Bezirksfraktion am Montag, 25. Februar, wurde Paul Kleszcz (27) mit 78% der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Werner Omniczynski (64) ab. Omniczynski hat die SPD-Fraktion mit großem Erfolg mehr als 15 Jahre geführt und trat nicht mehr als Vorsitzender an. Er warb für den Generationswechsel an der Fraktionsspitze. Omniczynski wurde mit 87% zu einem von drei Stellvertretern gewählt und wird Paul Kleszcz in dieser Funktion in Zukunft in seiner Arbeit unterstützen. „Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Fraktion“, so Paul Kleszcz: „Die neuen Aufgaben will ich nach bestem Wissen und Gewissen meistern.“

Vervollständigt wird die Fraktionsspitze durch Dagmar Strehlow und Peter Gabriel, die mit 61% bzw. 78% als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden. Kassierer bleibt Fritz Manke, der 86% der Stimmen erhielt. Als Beisitzer im Vorstand wiedergewählt wurden die Abgeordneten Katja Kotzbau, Maria Richter und Oliver Roßborg. Die Lohbrügger Abgeordnete Brigitte Michiels-Lein wurde neu ins Vorstandsteam gewählt.

Die SPD-Bezirksfraktion ist mit 25 Abgeordneten die größte aller Bergedorfer Bezirksfraktionen und stellt die absolute Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung. Paul Kleszcz: „Wir stehen zu den Prinzipien des Bergedorfer Modells. An der guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen soll sich durch den Wechsel nichts ändern. Die SPD-Fraktion wird weiterhin ein verlässlicher und engagierter Partner für Vereine, Initiativen, Wirtschaft und vor allem die Menschen in Bergedorf sein. Unser Bezirk hat sich in vielen Bereichen gut entwickelt. Trotzdem gibt es Themen und Herausforderungen, die angepackt werden müssen“, so Paul Kleszcz. „Wir wollen zusammen mit den Menschen vor Ort Politik machen, damit Bergedorf Hamburgs lebens- und liebenswertester Bezirk bleibt.“

Bezirksversammlung fordert Verkehrskonzept für Bergedorf

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In der Bezirksversammlungssitzung am 29. März wurde intensiv über Verkehrsthemen diskutiert.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Aufhänger war dabei die geplante Umgestaltung der Kreuzung Vierlandenstraße und Bergedorfer Straße, über deren Sinn oder Unsinn heftig gestritten wurde. Die SPD betonte dabei, dass wegen in der Zunkunft anstehender Verkehrs- und Bauprojekte nur jetzt ein Umbau der Kreuzung möglich sei. Zudem werde sich die Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Die CDU befürchtet hingegen ein Verkehrschaos. Einig waren sich aber alle Parteien darin, dass Bergedorf ein Verkehrskonzept braucht.

Auch die geplante Fußgängertreppe an der Serrahnbrücke auf der CCB-Seite wurde kontrovers diskutiert. Während FDP und GAL sie mit 95.000 Euro für zu teuer hielten, verwiesen SPD, CDU und Linke darauf, dass die Brücke für Fußgänger, die zum Bahnhof wollten, absolut notwendig sei. Mehrheitlich wurde der Bau der Brücke dann auch genehmigt.

Für Ärger sogte die geplante Verlagerung der bezirklichen Betreuungsstelle nach Hamburg-Mitte. Aufgrund einer Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz kann das für die bezirklichen Betreuungsstellen zuständige Bezirksamt Altona alleine entscheiden, ob es in einem Bezirk die Stelle dicht macht oder nicht. Diese undemokratische Entscheidungsbefugnis wurde von allen Rednern kritisiert. Die Verlagerung der Bergedorfer Betreuungsstelle sei eine Verschlechterung für die Bürger. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte für die April-Sitzung einen Antrag an, mit dem die beschriebene Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz geschlossen werden soll.

Wesentlich ruhiger verlief die Abstimmung über die diversen Anträge. So wurde der SPD-Antrag zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (Drucksache XIX_568) im Innenausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Bei nur einer Enthaltung ging der SPD-Antrag zur Benennung des nördlichen Bahnweges (Drucksache XIX_567) einstimmig durch. Und die beiden SPD-Initiativen zur Sportanlage Sander Tannen (Drucksache XIX_565) und zum Behinderten-WC im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_566) wurden vom gesamten Haus gebilligt.