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Bezirksversammlung: Bürgerhäuser sollen erhalten bleiben!

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Die Zukunft der Bürgerhäuser und stadtteilbezogener Projekte war ein wichtiges Thema in der Bezirksversammlung am 24. November. Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass nach dem weitgehenden Wegfall der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bürgerhäuser und andere stadtteilbezogene Projekte deren Zukunft unbedingt gesichert werden müsse. Die SPD präsentierte dazu auch zwei zumindest vorrübergehende Lösungsmöglichkeiten. Die Bürgerschaft verabschiedete auf Initiative der SPD-Fraktion einen „Feuerwehrfonds“, der insgesamt 1 Million Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellt. Und die Bezirksversammlung beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, für das Jahr 2012 rund 200.000 Euro aus dem Förderfonds für die Bezirke zu reservieren, um die Folgen des Wegfalls der AGH abzufedern. Aus diesem Topf wird zudem die Existenz des „Begleiter“ gesichert, der 18.000 Euro erhält. Alle Parteien machten aber auch deutlich, dass in der Zukunft harte Entscheidungen anstehen und gegebenenfalls einzelne Projekte auch nicht mehr gefördert werden könnten. Alle Träger sollten sich in jedem Fall Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen.

Arne Dornquast: "Das Museum ist Chefsache!"

Ein weiteres wichtiges Thema war das Bergedorfer Schloss.
Zum einen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag (Drucksache_XIX_393) der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen, sich dafür einzusetzen, das Schlossgebäude aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übertragen. Die HGV genießt einen guten Ruf, was die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden angeht.
Zum anderen legte das Parlament einstimmig die Rahmenbedingungen fest für die geplante Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die Abgeordneten folgten dabei im Beschlussvorschlag einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_409). Zudem erhielten sie vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Zusage: „Das Museum ist Chefsache!“

Die anderen beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße (Drucksache_XIX_394) und zur Verkehrssituation bei der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf (Drucksache XIX_392) wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Das Schloss soll den Besitzer wechseln!

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In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf, die am Donnerstag, 24. November, um 18 Uhr im Bergedorfer Rathaus, Wentorfer Straße 38, in öffentlicher Sitzung stattfindet, wird die SPD-Fraktion drei Anträge stellen.

Bergedorfs Schloss

Bergedorfs Schloss

In dem ersten (Drucksache_XIX_393) fordert sie, das Bergedorfer Schloss aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übergeben, so wie die meisten anderen öffentlichen Gebäude in Hamburg auch. Das Schloss soll dann von der Hamburgischen Immobilien Management Gesellschaft (IMPF) verwaltet werden, die einen guten Ruf genießt. Beide Unternehmen gehören der Stadt Hamburg.

Im zweiten Antrag (Drucksache_XIX_394) geht es darum, den Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße auch auf der westlichen Seite in gegenläufiger Richtung für Radfahrer frei zu geben, um die Supermärkte von Aldi und REWE bequemer erreichen zu können.
Schließlich möchte die SPD-Fraktion mit einem Antrag (Drucksache XIX_392) die Verkehrssituation vor der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf prüfen lassen. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Probleme durch das Hinbringen und Abholen der Kinder durch eine Einbahnstraßenregelung entschärft werden können.