Schlagwort-Archiv: Windkraftanlagen

Wochenmärkte erhitzen die Gemüter

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Bezirksversammlung stand am 29. August ganz im Zeichen der Wochenmärkte. Die vom Bezirksamt angedachte Privatisierung ließ die Bezirkspolitiker gleich drei Mal das Thema diskutieren. Bereits vor der Sitzung demonstrierten die Marktbeschicker vor dem Rathaus gegen die Privatisierungspläne. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichten sie dann Bezirksamtsleiter Arne Dornquast 5.700 Unterschriften gegen die Privatisierung. In den folgenden Debatten sprachen sich alle Fraktionen gegen eine Privatisierung der Wochenmärkte aus, SPD, CDU und FDP plädierten zudem für einen Arbeitskreis, der bis zum Frühjahr Konzepte für die Zukunft der Wochenmärkte erarbeiten soll. So wurde das dann auch mehrheitlich in Abänderung eines Antrages der Linken beschlossen (Drucksache XIX_1594.3).

Der zweite Aufreger der Sitzung war der Bürgerentscheid zur Windkraft. Zwar sind hier alle Entscheidungen auf Bezirksebene schon gefallen und der Ball liegt nun im Spielfeld der Bürgerschaft. Dennoch wollte die CDU die Gelegenheit nutzen, ihre mangelhaften Mathematik-Kenntnisse zu demonstrieren, indem sie behauptete, auch Bergedorf und Lohbrügge hätten für den Bürgerentscheid gestimmt. Diese Erkenntnis hatte sie allerdings exklusiv.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Und das dritte Schwerpunktthema war die Zukunft der Bürgerhäuser. Angesichts knapper Kassen legte das Bezirksamt eine Beschlussvorlage vor, die zwar den Häusern eine hauptamtliche Stelle, Mietkosten und Betriebsmittel finanziert. Aber zugleich soll die Gastronomie der Bürgerhäuser nicht mehr finanziell unterstützt werden. Ob das das Ende der Bürgerhäuser bedeutet, wie CDU, Linke und Grüne unterstellten, oder der Auftakt zu einer Umstrukturierung ist, bleibt abzuwarten. Die SPD setzte mit Unterstützung der FDP einen Änderungsantrag (Drucksache XIX_1508.4) durch und plädierte erfolgreich für eine Anhörung der Bürgerhausvertreter im Hauptausschuss.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD (Drucksache XIX_1597) einstimmig einen Ideenwettbewerb für die Verschönerung des Kampdeiches sowie mehrheitlich die Aufstellung eines Müllbehälters am Bahnhof bei den Taxiständen (Drucksache XIX_1601).

Bergedorfs Haushalte können Strombedarf durch Windkraft decken

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Windkraft am 11. Juli hat heute der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator in der Bergedorfer Zeitung für einen Sturm im Wasserglas gesorgt. Aufgrund einer Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage zur Windkraft wirft Gladiator der SPD Wählertäuschung vor. Denn angeblich widerlege die Senatsantwort die Aussage der SPD, dass Bergedorfs Haushalte ihren Strombedarf durch Windkraft decken könnten, wenn die bisherigen Anlagen durch höhere und leistungsstärkere ersetzt würden. Dumm daran ist nur, dass Herr Gladiator offensichtlich die Antwort des Senates nicht richtig gelesen hat.

Der Senat bezieht sich nämlich nur auf den Anteil der Windenergie nach dem Neubau größerer Windkraftanlagen (Repowering) am Gesamtenergieverbrauch des Bezirks Bergedorf. Der Senat schreibt ausdrücklich: „Der Stromverbrauch aller Haushalte im Bezirk lässt sich nicht ermitteln“. Der Grund ist einfach: Es gibt dazu keine offiziellen Statistiken, der Stromverbrauch kann nur geschätzt werden und hängt von vielen Faktoren ab. Realistische Schätzungen gehen von 1.000 bis 1.500 Kilowattstunden pro Jahr und Person aus. Bei 120.000 Einwohnern im Bezirk kommt man so auf einen Verbrauch der Bergedorfer Haushalte von 120 bis 180 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr, je nach Schätzwert. In seiner Antwort geht der Senat von einer Stromproduktion der Windkraftanlagen von 126 bis 189 GWh im Jahr aus. Das würde dann tatsächlich den Strombedarf der Bergedorfer Haushalte decken.

Der Senat bestätigt damit die Position der SPD-Fraktion und tut dies auch bei der Frage der Höhe der Windenergieanlagen (WEA): „Die Stromerzeugung hängt dabei nicht allein von der installierten Leistung ab, sondern auch von der Höhe der WEA: Da in größeren Höhen der Wind stetiger und verwirbelungsfreier fließt, ist hier eine bessere Stromausbeute möglich. In größeren Höhen kann zudem der Rotordurchmesser gesteigert werden, damit vergrößert sich die vom Wind überstrichene Fläche der Anlage und es kann mehr Strom erzeugt werden.“ Kurz: Je höher eine Windkraftanlage ist, desto mehr Strom produziert sie. Deshalb brauchen wir höhere Windkraftanlagen im Bezirk. Würde man sich auf 100 Meter Gesamthöhe beschränken, müssten deutlich mehr Anlagen gebaut werden, um denselben Energieertrag zu erreichen.

Also, ein Sturm im Wasserglas, der durch sorgfältiges Lesen und Recherchieren hätte vermieden werden können. Oder ging es Herrn Gladiator nur um Polemik?

Hitzige Debatten in der Bezirksversammlung

War es die drückende Hitze, dass bei einigen Bezirksabgeordneten die Nerven blank lagen, oder hatte es andere Gründe? Auf alle Fälle war die Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni durch hitzige Debatten geprägt. Bis nach 22 Uhr debattierten die Abgeordneten über diverse Themen, wobei der geneigte Beobachter bei einigen Beiträgen sich bisweilen an einen Kindergarten erinnert fühlte.

So beschwerte sich z. B. die CDU im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zum Beirat bezirklicher Sportstättenbau (Drucksache XIX_1507) darüber, dass die Bergedorfer Vertreter sich dort angeblich nicht ausreichend für die Interessen des Bezirkes einsetzen würden, schlug aber zugleich das Angebot aus, selbst einen Vertreter zu entsenden, um mannhaft für Bergedorf zu streiten. Begründung: Die CDU wäre vor der ersten Sitzung des Beirates nicht eingebunden worden. Jetzt wolle man nicht mehr mitspielen! Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen, wobei nun die Grünen ein Mitglied in den Beirat entsenden und die FDP einen Vertreter.

In diesem Zusammenhang war besonders putzig, dass bei dem SPD-Antrag zum Sportplatz Ladenbeker Weg (Drucksache XIX_1517), der zur Umwandlung zum Kunstrasenplatz  beim Sportstättenbeirat vorgeschlagen werden soll, die CDU eine umfangreiche Vorschlagsliste für weitere umzuwandelnde Sportplätze in den Raum warf, obwohl sie zuvor noch behauptet hatte, Bergedorf werde beim Beirat über den Tisch gezogen und es wären ohnehin schon für die nächsten Jahre Beschlüsse gegen Bergedorf festgezurrt worden. Welchen Sinn, außer Populismus, haben dann diese Vorschläge? Am Ende wurde der Antrag in einer leicht geänderten Fassung (Drucksache XIX_1517_3) bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ähnlich kurios war die Stellungnahme der CDU in der Aktuellen Stunde zur Windkraft im Landgebiet. Sie warf den möglichen Betreibern von Windkraftanlagen allen Ernstes vor, dass sie mit ihren Anlagen Geld verdienen wollten! Dabei konnte man förmlich das lautstarke Rotieren von Ludwig Erhard in seinem Grabe hören. Insofern war es hilfreich, dass die SPD darauf hinwies, dass es beim Repowering der Windkraftanlagen im Landgebiet darum geht, möglichst viel sauberen Strom zu produzieren, um alle Bergedorfer Haushalte mit grünem Strom zu versorgen.

Konstruktiver ging es beim Antrag zur Querungshilfe für den Binnenfeldredder (Drucksache XIX_1513) zu, der bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Auch der SPD-Antrag zu den Bürgerhäusern (Drucksache XIX_1508) wurde mit großer Mehrheit in geänderter Fassung (Drucksache XIX_1508_2) angenommen.

HAW-Studie: Hohe Akzeptanz der Windkraft im Bezirk Bergedorf!

Eine wissenschaftliche Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) zum Thema „Akzeptanz Erneuerbare Energien in Hamburg Bergedorf“ kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bezirk Bergedorf auf eine hohe Akzeptanz stößt. 69% der im Rahmen der repräsentativen Studie befragten Bergedorferinnen und Bergedorfer halten einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Bergedorf für wichtig. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion sind 63% der Befragten für den Ausbau der Windenergie im Bezirk Bergedorf. Nur 19% bis 23% der Befragten lehnen den Ausbau der Windenergie in den betroffenen Gebieten Curslack, Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder ab. Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte das FactBook zur Studie.

Die Ergebnisse der Studie sind vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids zur Windkraft am 11. Juli bedeutsam, bestätigen sie doch die Vorlage der Bezirksversammlung, die sich für die Ausweisung von vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanalgen im Bezirk ausspricht. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Windkraft in Bergedorf: Bürgerentscheid am 11. Juli

www.windenergie-aus-bergedorf.de

www.windenergie-aus-bergedorf.de

Am 11. Juli findet ein Bürgerbegehren zur Windkraft im Bezirk Bergedorf statt. Zur Wahl stehen zwei Vorlagen. Das Bürgerbegehren möchte die Höhe von Windkraftanlagen im Bezirk auf 100 Meter begrenzen. Außerdem soll der aktuelle Flächennutzungsplan nicht geändert werden. Das hätte zur Konsequenz, dass Windkraftanlagen überall im Landgebiet gebaut werden dürften. Die Bezirksversammlung möchte hingegen den Flächennutzungsplan ändern, um den Bau von Windkraftanlagen auf vier eng begrenzte Bereiche in Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme und Curslack zu begrenzen. Überdies sollen Windkraftanlagen von bis zu 180 Meter möglich sein, weil der Bezirk Bergedorf damit den Strombedarf aller seiner Haushalte durch saubere, selbst produzierte Windenergie decken könnte. Dieses Ziel könnte mit kleineren Windkraftanlagen nur erreicht werden, wenn davon deutlich mehr als bisher im Landgebiet aufgestellt werden würden. Das würde die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erheblich beeinträchtigen. Wir bitten Sie deshalb: Stimmen Sie am 11. Juli für die Vorlage der Bezirksversammlung!

Ausführliche Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie jetzt auch im Internet unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Windkraftanlagen regen die Bezirksversammlung auf

Das große Thema der Bezirksversammlung am 25. April war das anstehende Bürgerbegehren zu den Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden. Dazu waren auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Windkraftanlagen im Landgebiet erschienen. Rund 1½ Stunden diskutierten die Abgeordneten darüber, wer denn nun für die Energiewende sei, wie hoch dafür die Windkraftanlagen im Landgebiet sein müssten und wie das Bürgerbegehren einzuschätzen sei. Dabei gingen die Meinungen weit auseinander, ob z. B. Windkraftanlagen im Landgebiet, mit einer Gesamthöhe von 100 Metern, wie von der Bürgerinitiative gefordert,  überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wären und ob die Lärmbelästungen durch die Anlagen größer oder schlimmer seien als die durch den Autoverkehr. Klar ist jedoch, dass auch Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Wird die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen im Landgebiet deutlich erhöht, kann der Bezirk Bergedorf daraus seinen eigenen Energiebedarf komplett decken. Und das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie.

Am Ende wurde der Antrag der SPD (Drucksache XIX_1194) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP angenommen. Somit kommt es am 11. Juli zu einem Bürgerentscheid, bei dem die im SPD-Antrag formulierte Frage („Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?“) derjenigen der Bürgerinitiative („Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“) gegenübergestellt wird. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Wort.

Viel diskutiert wurde auch über die Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking, bei dem Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um vorhandenes Erdgas in Schiefergestein aus diesem zu lösen. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_1190) wurde mit einer kleinen Ergänzung einstimmig beschlossen.

Auch die weiteren Anträge der Sozialdemokraten waren unstrittig. Der zur Öffentlichen Unterbringung im Bezirk (Drucksache XIX_1195) wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt, gleiches gilt für den Antrag zur Erweiterung des Stadtteilbeirats Bergedorf-Süd (Drucksache XIX_1191). Hier wurde die Zahl der Jugendlichen auf zwei erhöht. Dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Drucksache XIX_1188) verbessert werden muss, sahen bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) alle Abgeordneten so. Und der SPD-Forderung nach Hinweisschildern für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Drucksache XIX_1193) schlossen sich alle Abgeordneten an.

Über 100 Gäste beim Sommerempfang der SPD-Fraktion

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Am 31. August lud die SPD-Fraktion Bergedorf zu ihrem traditionellen Sommerempfang in den Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses ein. Mehr als 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung und nutzten damit die Gelegenheit, mit den SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Zugleich hatten sie die Möglichkeit, den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel, persönlich ins Gebet zu nehmen.

Zunächst aber gab Dressel einen ausführlichen Bericht über die wichtigen Themen der Hamburger Politik mit direktem Bergedorfer Bezug. Umfangreich erläuterte er den Kosolidierungskurs des Hamburger Senates.

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Indem die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 1 Prozent steigen, solle es bis 2020 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz dieser langfristigen Konsolidierung werde der Senat „Prioritäten setzen“. So werde im Bildungsbereich deutlich mehr Geld ausgegeben, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. So solle Hamburg eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden, erläuterte Dressel. Das bedeute aber auch ein Umsteuern in der Jugendhilfe.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Im Bereich der Wohnungsbaupolitik lobte Dressel ausdrücklich den Bezirk Bergedorf, weil dieser als erster Hamburger Bezirk ein Wohnungsbauprogramm vorgelegt und 2011 sogar das Ziel erreicht habe, mindestens 600 neue Wohnungen zu genehmigen. Mit Blick auf die Bürgerhäuser erkannte Dressel deren wichtige Bedeutung für die Stadtteile an. Deshalb werde in der Bürgerschaft fieberhaft daran gearbeitet, den Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit zu verstetigen und den Bezirken Spielräume zu geben. Eine Lösung werde gesucht. Dressel bekannte sich nachdrücklich zur Stärkung der Bezirke. „Die Arbeit in den Bezirksämtern muss gewährleistet sein“, meinte Dressel. Zudem wolle der Hamburger Senat lieber Bestehendes sanieren, statt Neues zu bauen.

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Und zu drei spezifisch Bergedorfer Themen nahm Dressel auch Stellung. Beim Museum für Bergedorf und die Vierlande werde es „keine halbe Lösung“ geben. Vielmehr solle das Museum aus der Stiftung Hamburger Museen herausgelöst und in die Verantwortung des Bezirks übergeben werden. Die Sternwarte solle Weltkulturerbe werden, weil es ein „herausragendes Denkmal“ sei. Deshalb wolle Hamburg auch seinen Beitrag zur Sanierung der Sternwarte leisten. Und ein „großes Dankeschön“ sprach Dressel Bergedorf für dessen Beitrag zur Energiewende aus. Er betonte zugleich, dass Bergedorf nicht fast alleine die Lasten tragen dürfe. Deshalb sollten die Eignungsgebiete noch einmal geprüft werden, damit die Verdoppelung der aus Windkraftanlagen erzeugten Energien nicht einseitig zu Lasten Bergedorfs gingen.

Im Anschluss wurde nicht nur das Büffet eröffnet, sondern von den Gästen auch die Gelegenheit genutzt, mit Andreas Dressel und den vielen anderen anwesenden SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Insgesamt war der diesjährige Sommerempfang ein voller Erfolg.