Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 25. April wohl einige Rekorde aufgestellt. Mit 2,5 Stunden Länge und 18 Anträgen auf der Tagesordnung war sie die vermutlich längste und arbeitsreichste Sitzung der letzten fünf Jahre.
Einen Rekord ganz eigener Art hat auch der Präsident der Bezirksversammlung, Werner Omniczynski, aufgestellt: Er ist seit 45 Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf! Nun tritt er nicht wieder zur Wahl an und wurde entsprechend mit stehenden Ovationen von den Abgeordneten verabschiedet und natürlich auch ausgiebig gewürdigt. Verabschiedet wurden auch acht weitere Abgeordnete, die definitiv nicht wieder antreten.
Gearbeitet wurde dann aber auch noch. So ging es zunächst um den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, den einige Fraktionen zu Wahlkampfzwecken missbrauchten. Anschließend folgte die umfassende Antragsberatung. Hier gab es zum Teil allumfassende „Koalitionen“. So wurden die Anträge Ergänzende Stadtrad-Standorte in Bergedorf, Verlängerung der Veloroute 14 von Billstedt über Moorfleet nach Wilhelmsburg, Bahnhofsvorplatz Bergedorf und BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten gemeinsam von allen vier Fraktionen gestellt und entsprechend auch jeweils einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig wurden die SPD-Anträge zur Inklusionskonferenz in Bergedorf, zur Barrierefreiheit auch bei den Hansa-Filmstudios und zur Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen beschlossen.
Eher überraschend nur mehrheitlich wurde der SPD-Antrag zum barrierefreien Weihnachtsmarkt angenommen. Hier stimmte die CDU erstaunlicherweise mit Nein. Erwartungsgemäß kontrovers war hingegen die Diskussion zum Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz wies zu Recht darauf hin, dass der Bezirk Bergedorf um ca. 1.000 Einwohner pro Jahr wächst und deshalb mehr Wohnraum braucht, um die Mieten bezahlbar zu halten. Doch das Wohnungsbauprogramm des Bezirks weist nur noch wenige Flächen auf, die dann in den nächsten Jahren auch erschöpft sein werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Oberbillwerder mit seinen bis zu 7.000 Wohneinheiten zu entwickeln. Das sahen auch die Grünen so und beschlossen zusammen mit der SPD den Antrag. Die Ablehnung von CDU und Linken war zwar zu erwarten, aber in ihrer Begründung wie üblich nicht überzeugend, zumal beide Fraktionen keine konkreten Vorschläge machten, wo denn 7.000 Wohneinheiten im Bezirk sonst gebaut werden könnten. Damit wurden beide Parteien ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen in Bergedorf mal wieder nicht gerecht, wie Paul Kleszcz treffend feststellte.
