Die SPD-Fraktion Bergedorf wünscht Ihnen ein frohes, neues, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2018, in dem wir wieder wie üblich für Sie da sein werden.
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Die SPD-Fraktion fördert die Barrierefreiheit im Bezirk Bergedorf
Für den Bezirk Bergedorf wurde vor einiger Zeit ein Verkehrskonzept erstellt, das alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen soll. In der Vergangenheit wurde das Augenmerk leider zu oft nur auf Menschen gerichtet, die mit dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs sind.
Die Fußgänger, die eigentliche Hauptgruppe der Verkehrsteilnehmer, wurde oftmals zu wenig berücksichtigt. Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben oft Pro-
bleme, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Dabei scheitert es nicht selten an nicht abgesenkten Bordsteinkanten. Schon in der Vergangenheit hat sich die SPD-Fraktion für solche Absenkungen eingesetzt. Doch nun konnte in Zusammenarbeit mit dem Bergedorfer Seniorenbeirat eine Liste erarbeitet werden, wonach in Bergedorf und Lohbrügge gezielt Bordsteine abgesenkt werden sollen. Schwerpunktmäßig soll dies in den Straßen bzw. einmündenden Querstraßen An der Twiete, Harnackring, Ladenbeker Weg, Leuschnerstraße, Holtenklinker Straße und Rothenhauschaussee erfolgen. Im Landgebiet sollen die Bordsteine am Altengammer Elbdeich abgesenkt werden.
An anderer Stelle kommen wir bei der Barrierefreiheit nicht weiter. Trotz der häufigen Ausfälle des Aufzugs zum Bergedorfer Busbahnhof weigert sich die Deutsche Bahn, einen zweiten Fahrstuhl einzubauen, damit der Bergedorfer Bahnhof verlässlich barrierefrei ist. Aber wir bleiben da dran!
Doch mit den geplanten Bordsteinabsenkungen ist immerhin ein erster Schritt zur Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer gemacht und wir werden auch weiterhin darauf achten, dass die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.
Oliver Roßborg
Frohe Weihnachten und schöne Festtage!
Ruhige Weihnachts-Bezirksversammlung
Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung in einem Jahr ist in der Regel eine kurze, weil sich die Abgeordneten mit ihren Gästen im Anschluss zum Parlamentarischen Abend im Spiegelsaal des Rathauses einfinden. Die Sitzung am 21.Dezember machte keine Ausnahme von der erwähnten Regel. Eine gute Stunde reichte, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Dabei wurde der SPD-Antrag zum Eisenwerker-Ehrenmal zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Die Anträge zur Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg und zur Sportstättensanierung, an denen sich die SPD als Mitantragsteller beteiligte, wurden hingegen jeweils einstimmig angenommen.
Oberbillwerder: Die Planungen schreiten voran
Der neue Stadtteil Oberbillwerder soll Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Wohnung und Heimat bieten und ein organischer Teil von Bergedorf sein, in dem alle Menschen gern und gut leben.
Dafür bedarf es einer guten und vernünftigen Planung, in die die Bergedorfer Bevölkerung in einem offenen, transparenten und kooperativen Prozess eingebunden wird. Dabei wird zunächst ein Masterplan für Oberbillwerder entwickelt, der grundsätzliche Aussagen zum Quartier macht und ein Gesamtbild erstellt, das die weiteren Planungen bestimmen wird. Seit einem Jahr veranstaltet die Entwicklungsgesellschaft IBA für diesen Prozess öffentliche Planungswerkstätten für interessierte Bürger.
Ende September hat die Bezirksversammlung die Auslobungsunterlagen für den „Wettbewerblichen Dialog“ beschlossen. Dabei sollen zwölf Planungsbüros aus ganz Europa städtebauliche Modelle und Konzepte für Oberbillwerder entwickeln, die den Vorgaben der Bezirksversammlung entsprechen müssen. In diese sehr umfangreichen Planungsleitlinien flossen auch die Eingaben von Bürgern ein.
Oberbillwerder darf aber kein Fremdkörper im Bezirk werden, weshalb ein Ausgleich zwischen Bebauung und Grünflächen erfolgen muss. Der Masterplanentwurf soll circa 6000 bis 7000 Wohneinheiten in unterschiedlichen Wohnformen und Gebäuden und für jeden Geldbeutel umfassen. Entscheidend wird zudem die Verkehrserschließung sein. Die SPD-Fraktion ist gegen eine Verkehrserschließung durch Neuallermöhe-West.
Anbindungsmöglichkeiten sind deshalb nach Westen (Mittlerer Landweg), Nordosten (Ladenbeker Furtweg) und Südosten (Nettelnburger Landweg) vorgesehen, wobei uns der Erhalt von Lebensqualität in den bestehenden Stadtteilen sehr wichtig ist. Neue Stadtteile dürfen sich nicht nachteilig auf bestehende auswirken.
Voraussichtlich bis Februar 2018 werden vier Büros aufgefordert, ihre Entwürfe weiter auszuarbeiten. Im Mai 2018 soll ein Masterplanentwurf durch die Wettbewerbsjury, u.a. mit Vertretern der Bezirksversammlung, prämiert werden. Wir laden alle Bergedorferinnen und Bergedorfer dazu ein, sich einzubringen.
Alle Informationen finden Sie auf der Homepage www.oberbillwerder-hamburg.de.
Paul Kleszcz
Gelingende Integration am Gleisdreieck Mittlerer Landweg
Mit dem Beschluss, auf einer ca. acht Hektar großen Fläche nahe der S-Bahnstation Mittlerer Landweg ein neues Wohnquartier, vorrangig für Geflüchtete, zu bauen, hat sich Bergedorf 2016 viel vorgenommen.
Bis zu 2500 Menschen sollen bis Ende 2017 im Gleisdreieck Mittlerer Landweg wohnen, aktuell sind es rund 1900. Bedingungen für den Bau waren vor allem ein guter Wohnungsbaustandard und Möglichkeiten, direkt vor Ort Begegnungen zu schaffen. Denn auch dadurch wird die Integration der Menschen im Alltag ermöglicht.
Im Juli 2017 eröffnete am Mittleren Landweg eine Kita mit rund 74 Plätzen. Ab 2018 sollen auch Kinder, die nicht im Gleisdreieck wohnhaft sind, dort in die Kita gehen können. Zudem wurde ein Jugendclub geschaffen, der Angebote für Jugendliche und Jungerwachsene bereithält. Ziel ist es auch hier, Begegnung zu schaffen und Kontakte zu ermöglichen. Auch Seniorinnen und Senioren profitieren von den Projekten vor Ort. So gibt es einen Nähkurs, der das handwerkliche Geschick fordert und die Kommunikation fördert.
Das neue Quartier soll zum Wohlfühlen sein. Verbesserungen der vorhandenen Infrastruktur wie z. B. beim Kulturheim oder dem ETSV-Sportplatz sowie ein Quartiersbeirat gehören dazu. Perspektivisch wird sich die Bewohnerschaft im Gleisdreieck ändern, weil die Wohnungen nach und nach dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden sollen. Dass wir auf einem guten Weg sind, zeigt sich auch daran, dass die Polizei, die vor Ort präsent ist, keinerlei Probleme im Quartier sieht. Integration kann gelingen, wenn man sich, wie hier, Mühe gibt.
Wir werden uns weiterhin für die positive Entwicklung des Gleisdreiecks Mittlerer Landweg konstruktiv einsetzen.
Katja Kotzbau
Katrin Rabe: Schulleiterin und Politikerin
Ich möchte Sie an meinem Alltag im Beruf und in der Politik teilhaben lassen, damit Sie sehen können, dass alle Bezirksabgeordnete „nur“ ehrenamtlich politisch tätig sind.
Mein regelmäßiger Tag beginnt gegen 7.30 Uhr in der Grundschule Klosterbergen, da ich dort als Schulleiterin arbeite und die meiste Zeit meines Tages verbringe. Eine Hälfte meiner Arbeitszeit sitze ich als Rektorin an meinem Schreibtisch, die andere Hälfte unterrichte ich im Laufe des Vormittags. Deshalb arbeite ich zur Korrektur und zum Zeugnisschreiben auch viele Stunden, besonders die Wochenenden, an meinem häuslichen Schreibtisch.
Seit Mai 2015 bin ich ehrenamtlich jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf und seit Sommer 2015 Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA). Regelmäßig tagt dieser öffentliche Ausschuss, meist an jedem vierten Dienstag im Monat, um 17.30 Uhr im Lichtwarkhaus. Um überhaupt dieses umfangreiche Thema „Kinder und Jugendliche“ in Bergedorf umfassend und inhaltlich vertiefend zu besprechen, gibt es ca. 14 Tage vor jeder Sitzung im Rathaus Bergedorf mit den Politikern der anderen Parteien, der Verwaltung und einer Vertretung der „Freien Träger“ eine geschäftsführende Vorbesprechung. So kommt denn auch die Tagesordnung des Ausschusses zustande. Sehr häufig laden wir uns zu den Themen noch Fachleute aus der Hamburger Verwaltung ein.
Mir selber liegt die Öffentlichkeitsarbeit am Herzen, damit Sie wissen und mitbekommen, was für Kinder und Jugendliche aus dem JHA heraus veranstaltet wird: Dazu zählen alle zwei Jahre der Kindertag, die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ und der Workshop „Partizipation“ unter verschiedenen Themenstellungen, um bereits diese Altersgruppe mit der Arbeit der Politik vertraut zu machen. Spannend waren für mich auch Interviews für eine Schülerprojektgruppe des Gymnasiums Bornbrook und für Studentinnen der Universität Hamburg im Rahmen einer Masterarbeit. Denn nur, wenn diese Arbeit vielen Interessierten vorgestellt wird, kann der JHA immer wieder aktive Mitgestalter gewinnen.
Katrin Rabe
Bezirksversammlung verteilte viel Geld
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. November die Verteilung von Mitteln aus dem Quartiersfonds und dem Förderfonds für die Bezirke beschlossen, womit viele Projekte, unter anderem die vier Bergedorfer Bürgerhäuser, unterstützt werden. Insgesamt erhielten die Bürgerhäuser 498.720 Euro aus diversen Töpfen für die Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit. Stark wurden auch Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge insbesondere im Gleisdreieck Mittlerer Landweg gefördert. Zudem wurden die SPD-Anträge zur Sanierung des Wilhelm-Bergner-Mausoleums auf dem ehemaligen Lohbrügger Friedhof und zur Beleuchtung in Lohbrügge einstimmig angenommen, während der Antrag zu mehr Mülleimern an der Hundeauslauffläche Sander Tannen in den Umweltausschuss überwiesen wurde.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2012 den sogenannten Quartiersfonds (Q I) ins Leben gerufen, der den Hamburger Bezirken Geld zur Verfügung stellt, um damit Projekte und Einrichtungen vor Ort in den Stadtteilen gezielt zu unterstützen. Insbesondere sollen die Bürgerhäuser und die Gebiete mit ausgelaufener Quartiersentwicklung unterstützt werden. 2016 kam noch der „Quartiersfonds II“ (Q II) hinzu, mit dem gezielt flüchtlingsbezogene Integrationsarbeit finanziert werden soll.
Den größten Anteil aus dem Q I, der insgesamt 138.142,73 Euro umfasst, erhalten auch 2018 wieder die Bürgerhäuser mit 85.000 Euro, davon 10.000 Euro für die Kofinanzierung der Mehrgenerationenhausförderung des Hauses brügge. 10.000 Euro gehen an den Stadtteilverein Lohbrügge, der damit den Verfügungsfonds des Stadtteilbeirates Lohbrügge füllen kann, aus dem wiederum kleinere Projekte im Stadtteil gefördert werden. 15.640 Euro werden für das Projekt „Kiezläufer“ in Bergedorf-West zur Verfügung gestellt. Damit werden sechs junge Erwachsene unterstützt, die in den Abendstunden vor Ort präsent sind und sich präventiv um Jugendliche kümmern. Zudem gehen 13.730 Euro in einen Topf für investive Maßnahmen bei den Bürgerhäusern.
Im Q II stehen für 2017 und 2018 jeweils 285.714 Euro zur Verfügung. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge insbesondere im Gleisdreieck Mittlerer Landweg nach. Der Unterstützungsbedarf ist bei den Flüchtlingen naturgemäß deutlich höher. Jeder hier eingesetzte Euro fördert die Integration und lohnt sich durch seine präventive Wirkung gleich mehrfach.
Im einzelnen werden in diesem Jahr aus dem Q II 17.750 Euro für das Kulturheim Billwerder vorgesehen, das daraus den Mehraufwand bestreiten soll, der durch die verstärkte Nutzung des Kulturheims durch die Flüchtlinge aus dem Gleisdreieck entsteht. Der Integration im Gleisdreieck dienen auch die 37.000 Euro für die Angebote der Elternschule vor Ort. Der neue Jugendclub im Gleisdreieck erhält 5.000 Euro für einen neuen Tresen. Und 34.000 Euro gehen an das bezirkliche Hebammenprojekt, um den Unterstützungsbedarf im Gleisdreieck zu decken. Zwei weitere Projekte (Zukunft geben Hier und Jetzt sowie Sozialpsychiatrische Hilfe) wenden sich gezielt an Flüchtlinge mit psychischen Problemen infolge ihrer Fluchterfahrungen und werden mit 40.000 bzw. 25.000 Euro bedacht. Die bezirkliche Kleiderkammer, in der sich Bedürftige und Flüchlinge u.a. mit Kleidung versorgen können, erhält für ihren Betrieb 41.000 Euro. Mit 40.000 Euro soll das Projekt „Migranten für Migranten“ unterstützt werden, um Flüchtlingen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Zudem gibt es 4.464 Euro für ein Seminar zu Gleichberechtigung und Frauenrechten. Für die Koordinierung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe in Bergedorf stehen 38.500 Euro zur Verfügung.
2018 sollen aus dem Q II die Angebote der Elternschule im Gleisdreieck weiterhin mit 37.000 Euro gefördert werden. Die pädagogische Arbeit des Jugendclubs Mittlerer Landweg wird mit 175.000 Euro unterstützt, der Betrieb des Kulturheims Billwerder mit weiteren 17.750 Euro. Für das Projekt Sport für junge Flüchtlinge in Neuallermöhe wurden 5.000 Euro bewilligt und für die dortige Fahrradwerkstatt 6.000 Euro.
Der Förderfonds Bezirke ist für 2018 mit 512.261,18 Euro gefüllt und speist sich aus den Prämien für Wohnungsbau- und Gewerbeförderung sowie aus dem Gestaltungsfonds für bezirkliche Maßnahmen. U.a. werden daraus der Theaterbetrieb des Hauses im Park (15.000 Euro), die Bergedorf-Information im Hasse-Turm (21.000), die Wasserwacht in Neuallermöhe (23.000), die Dauerausstellung im Museum für Bergedorf und die Vierlande (25.000). die Bürgerhäuser (90.617), Versorgungsanschlüsse für die Schifffahrt im Serrahn (40.000 Euro) und ein Spiel- und Bolzplatz in Boberg (100.000) gefördert.
Die Bezirksversammlung beschloss auch die Verteilung der insgesamt 498.720 Euro für die Bürgerhäuser im Bezirk. Davon erhält das Haus brügge 98.771 Euro, das KulturA 102.594, das Bürgerhaus Allermöhe 123.450, das Westibül 141.635, das P5 8.520 und das Kulturheim Billwerder 23.750 Euro.
Bauernmarkt und Carsharing Themen in der Bezirksversammlung
Die SPD-Fraktion hatte zwei Anträge in der Bezirksversammlung am 26.10.2017 auf der Tagesordnung. Zum einen beantragte sie die Prüfung, ob ein Bauernmarkt für Bergedorf eine gute Idee wäre. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen. Dort soll dann auch allgemein darüber gesprochen werden, wie die Bergedorfer Wochenmärkte attraktiver werden können.
Zum anderen wollte die SPD-Fraktion ein Zeichen für die Förderung des Carsharing in Bergedorf setzen. Dem stimmte die Bezirksversammlung einstimmig zu.
Auslobungsunterlage zu Oberbillwerder beschlossen
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. September mit den Stimmen von SPD und Grünen die Auslobungsunterlage für den geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder beschlossen. Allerdings nahmen beide Parteien noch einige Änderungen vor, die wichtigste davon betrifft die Zahl der geplanten Wohneinheiten, die nun nur noch bei 6.000 bis 7.000 liegen soll. Damit kann der wettbewerbliche Dialog zu dem Planungsprojekt beginnen. Die Auftaktveranstaltung dazu findet am 09. Oktober um 19 Uhr im Forum des Gymnasiums Allermöhe statt.
Zudem hat die Bezirksversammlung einen weiteren SPD-Antrag zur Portalpraxis in Bergedorf einstimmig beschlossen, während der Antrag zum Parkverbot Am Langberg in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen wurde.