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Kurt-A.-Körber-Chaussee wird nicht umbenannt!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Rund eine Stunde hat die Bezirksversammlung am 20. Juli über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Umbenennung von Straßennamen im Bezirk diskutiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die Kurt-A.-Körber-Chaussee wegen der Rolle des Namensgebers während des Nationalsozialismus umbenannt werden sollte oder nicht. Eine von der Bezirksversammlung eingesetzte Kommission von hiesigen Historikern hatte diese Frage bejaht. Die Bezirksversammlung kam in ihrer Debatte nun mehrheitlich zu dem Schluss, dass keine Straße umbenannt werden sollte, weil eine persönliche Schuld der in Frage stehenden Personen nicht nachgewiesen sei. Lediglich bei der Schorrhöhe blieb die Frage offen. Hier wollte die Universität ein neues Gutachten in Auftrag geben. Ansonsten plädierte die Bezirksversammlung dafür, die Rolle von Kurt A. Körber im Nationalsozialismus weiter zu untersuchen.

Ohne größere Diskussionen wurden hingegen die SPD-Anträge zu Tempo 30 vor der Behindertenwerkstatt in der Randersweide, zur Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht, zur Verkehrsberuhigung Nettelnburger Straße und zu Sondermittelanträgen jeweils einstimmig angenommen. Der Antrag zum bezirklichen Kleingartenentwicklungskonzept wurde hingegen in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

SPD will Rahmenbedingungen für Oberbillwerder festlegen

In der Bezirksversammlungssitzung am 29. Juni diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem Rahmenbedingungen für die Gestaltung des neuen Stadtteils Oberbillwerder festgelegt werden sollten. Nach einiger Diskussion wurde der Antrag einstimmig in den neuen Sonderausschuss Oberbillwerder überwiesen, der im September das erste Mal tagen wird.

Ebenfalls einstimmig wurde der SPD-Antrag zur Instandsetzung der Pionierbrücke beschlossen. Gleiches gilt für den interfraktionellen Antrag Boulevardcharakter für den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Weidenbaumsweg sichern.

Bezirksversammlung fordert zweiten ZOB-Aufzug!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 01. Juni stand die Wiederwahl des Bezirksamtsleiters Arne Dornquast klar im Mittelpunkt. Auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2016, der die gute Arbeit des Bezirksamtes und seines Leiters dokumentiert, nahm breiten Raum ein. Dadurch ging ein wenig unter, dass auch einige Anträge verabschiedet wurden.

Jeweils einstimmig beschlossen die Abgeordneten, Verbesserungen für die Friedhofstoiletten (Drucksache 20-1231) und für das Erscheinungsbild der Uferböschung Kampdeich (Drucksache 20-1230), zwei eintrittsfreie Sonntage im Jahr für die Bergedorfer Museen (Drucksache 20-1227) sowie einen zweiten Aufzug für den Bergedorfer Busbahnhof (Drucksache 20-1225) zu fordern. Der letzte Wunsch dürfte allerdings wohl unerfüllt bleiben. Via Bergedorfer Zeitung ließ die Bahn unter der Woche verlauten, dass sie keinen Grund sehe, einen zweiten Fahrstuhl zum ZOB einzubauen.

 

Arne Dornquast als Bergedorfs Bezirksamtsleiter wiedergewählt!

Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 01. Juni Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast erneut zum Bezirksamtsleiter gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er die notwendige absolute Mehrheit von 23 Stimmen (bei 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) und kann damit Ende des Monats seine zweite sechsjährige Amtszeit antreten.

Vorausgegangen war eine lange Sitzung, in der der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz ruhig und sachlich erklärte, warum die SPD-Fraktion sich schon frühzeitig für eine Wiederwahl Dornquasts ausgesprochen hat.

„Er hat die persönliche Eignung für dieses Amt. Unsere Fraktion schätzt an ihm, dass bei ihm die Interessen Bergedorfs im Vordergrund stehen, er die Aufgaben der Öffentlichkeit nicht aus dem Blick verliert (Flüchtlingsunterbringung) und er sich für seine Mitarbeiter einsetzt und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Er ist offen für neue Impulse und setzt diese auch um (Körberhaus, Museumslandschaft).“ Zudem habe Dornquast „jeden Abgeordneten und jede Fraktion und deren Anliegen und Positionen respektiert“.
Dann zählte Kleszcz die Erfolge Dornquasts auf: „Wir haben in den vergangen Jahren im Durchschnitt 600 Wohneinheiten (WE) pro Jahr genehmigt, in Zukunft sollen es 800 sein. Insgesamt sind über 3.000 WE genehmigt worden, seit Herr Dornquast Amtsleiter ist. Davon ist ein großer Anteil öffentlich gefördert.“

Es seien zudem wichtige Stadtentwicklungsprojekte vorangebracht worden: „Dazu gehört die Entwicklung des Bergedorfer Hafens, des Stuhlrohrquartiers, des Glunz-Areals, des Bergedorfer Tors und vor allem das Körberhaus, welches Herr Dornquast auf den Weg gebracht hat.“

Zu nennen seien auch die Schleusengrabenachse mit zahlreichen Wohnprojekten, vielen innovativen Unternehmen und Hamburgs wichtigstem Forschungs- und Innovationsquartier, u.a. mit dem Laserzentrum, der Fraunhofergesellschaft und dem Energiecampus sowie der neue Stadtteil Oberbillwerder.
Die Bergedorfer Museumslandschaft sei ebenfalls Dornquast zu verdanken. „Seit einigen Jahren hat Bergedorf nun auch die Verantwortung für das Museum für Bergedorf und die Vierlande. Dies war ein zäher Akt, den Herr Dornquast und sein Team gut organisiert haben.“

Die „größte Herausforderung“ sei hingegen die Bewältigung der Flüchtlingssituation gewesen. Dornquast habe die Situation „durch sachliches, schnelles und engagiertes Handeln immer im Griff“ gehabt. „Auch in der Organisation der Ehrenamtlichenarbeit hat Herr Dornquast vieles bewegt. Ich will nur einmal hervorheben, dass wir überproportional mehr Geld für die Flüchtlingsarbeit erhalten als alle anderen Bezirke. Das haben wir den engagierten Verhandlungen von Herrn Dornquast zu verdanken.“

Insgesamt habe Herr Dornquast gezeigt, „dass er persönlich und fachlich das Bezirksamt führen kann. Er ist ein guter Bezirksamtsleiter und soll das deswegen auch bleiben“, so Paul Kleszcz abschließend.

Die Wahl Arne Dornquasts war der Abschluss eines offenen Bewerbungsverfahrens. Im Dezember hatte die Bezirksversammlung vereinbart, die Stelle des Bezirksamtsleiters öffentlich auszuschreiben. Alle Fraktionen waren sich jedoch einig, dass Herr Dornquast unter den eingegangenen Bewerbungen der einzige qualifizierte Bewerber war. Deshalb stand auch nur er zur Wahl. Im ersten Wahlgang verfehlte er mit 21 Ja-Stimmen (19 Nein, 1 Enthaltung, 1 ungültig) knapp die notwendige absolute Mehrheit, die er dann jedoch im zweiten Wahlgang erhielt.

Barrierefreier Weihnachtsmarkt für Bergedorf?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Pünktlich zum bevorstehenden Osterfest hat die Bezirksversammlung Bergedorf am 30. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Bergedorfer Weihnachtsmarkt barrierefrei gestaltet werden soll. Verschiedene Hindernisse erschweren es nämlich aktuell noch behinderten Menschen, in den sorgenfreien Genuss der vielen Buden zu kommen, weil sie diese nicht oder nur schwer erreichen können. In Abstimmung mit der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf soll der Veranstalter Abhilfe schon für dieses Jahr schaffen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung der SPD-Fraktion mit ihrem Ansinnen, sofort den Weg dafür frei zu machen, dass am Mittleren Landweg eine erweiterte Einfeldhalle entstehen kann. Die Bürgerschaft hatte auf Initiative von SPD und Grünen dafür bereits das Geld bewilligt. Auch die Sportvereine vor Ort zeigen sich darüber erfreut. Die CDU wollte hingegen weiter verzögern.

Zudem wurde in der Bezirksversammlungssitzung nicht nur bei der Sporthalle am Mittleren Landweg deutlich, wie erfolgreich sich Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast für den Bezirk einsetzt und Geld einwirbt. So ist es bei der Flüchtlingshilfe gelungen, mehr als 20% der zur Verfügung stehenden Mittel in den Bezirk zu holen. Auch bei der Finanzierung der Bürgerhäuser ist der Bezirk ein ganzes Stück vorangekommen, wurden doch die zur Verfügung stehenden Gelder erheblich erhöht.

Bezirksversammlung beschließt Wohnungsbauprogramm

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 23.02.2017 die Fortschreibung von Kapitel 6 des Wohnungsbauprogramms zu den „Flächenpotentialen für den Wohnungsbau“ beschlossen. Dabei wurden viele Flächen in den Vier- und Marschlanden gestrichen, um Landschaftsfenster zu erhalten. Für Ochsenwerder wurde jedoch die Fläche am Butterberg beibehalten, weil dort ein Nahversorger angesiedelt werden soll.

Zudem überwies die Bezirksversammlung den SPD-Antrag zur Mitbenutzung der Sanitäranlagen im Männerwohnheim Achterdwars für Obdachlose einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.

Bezirksversammlung verteilt Sondermittel

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Ihrer Sitzung am 26.01.2017 über die Vergabe der bezirklichen Sondermittel entschieden, mit denen Einrichtungen im Bezirk für bestimmte Projekte oder Anschaffungen unterstützt werden. Während nur 32.000 Euro für Betriebsmittel zur Verfügung stehen, sind tatsächlich Anträge in einer Höhe von knapp 174.000 Euro eingegangen! Folglich konnten nicht alle Antragsteller berücksichtigt werden. Die glücklichen Empfänger sind hier aufgelistet. Bei den investiven Mitteln sah die Situation deutlich besser aus, so dass fast alle Antragsteller bedacht wurden.

Neben der Verteilung von Geld beschäftigte sich die Bezirksversammlung u.a. auch mit diversen Anträgen der SPD-Fraktion. So soll die Barrierefreiheit der Gebäude des Bergedorfer Bezirksamtes überprüft und verbessert werden. Am Nettelnburger Bahnhof soll es eine benutzerfreundliche Bike&Ride-Anlage geben. Im Bezirk soll ein frei zugänglicher Beachvolleyballplatz errichtet werden. Und die Plakate zu öffentlichen Plandiskussionen sollen lesbarer werden. Während diese Anträge allesamt einstimmig angenommen wurden, wurde das Bezirksamt nur mehrheitlich dazu aufgefordert, „eine flächendeckende Analyse zu den Innenverdichtungspotenzialen aller Bergedorfer Stadtteile im Zuge des bezirklichen Entwicklungskonzeptes zu erstellen“. Eine Reduzierung der Fläche für den geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder lehnte die Bezirksversammlung damit ab.

Viel Geld aus Hamburg für den Bezirk Bergedorf!

Ende Dezember hatte die Bergedorfer Zeitung über die Haushaltsbeschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet und beklagt, dass der Bezirk mit seinen beantragten Projekten, z. B. der Umgestaltung des Serrahn, gescheitert sei. Verschwiegen wurde jedoch, dass der Bezirk in vielen Bereichen deutlich mehr Geld aus Hamburg erhalten hat, und zwar in einem Umfang von rund 13 Millionen Euro!

Diese lange Liste wurde im letzten Hauptausschuss vorgestellt und ist durchaus beachtlich. So gibt es für Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit 350.000 Euro mehr, aus dem Quartiersfonds, mit dem viele soziale und kulturelle Projekte in den Stadtteilen unterstützt und finanziert werden wie z. B. die Bürgerhäuser, erhält der Bezirk zusätzlich 728.000 Euro und das auch für das nächste Jahr! Auf dem Sportplatz am Mittleren Landweg wird für 2,6 Millionen Euro eine neue Sporthalle durch die Hansestadt finanziert, zudem gibt es 500.000 Euro für sozialräumliche Hilfen und Angebote. Überdies überweist Hamburg mit 7,15 Millionen viel Geld für die Wohnungsbauentwicklung im Bezirk. Davon sollen u.a. eine Wegeverbindung am Schleusengraben (2,7 Millionen), der Umbau der Kreuzung Weidenbaumsweg und Sander Damm (2,0 Millionen) und die Erschließung des Wohnquartiers Am Weidensteg (2,2 Millionen) finanziert werden. Für das Bündnis für den Radverkehr stehen schließlich auch noch 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Dass Bergedorf sich mit seinen Projekten und Wünschen nicht durchgesetzt oder von Hamburg gar benachteiligt würde, kann angesichts von 13 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln, die 2017 in den Bezirk fließen, nun wirklich nicht behauptet werden! Zudem gilt es zu beachten, dass einige der für die Haushaltsberatungen angemeldeten und jetzt noch nicht finanzierten Projekte mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch finanziert werden. Grund dafür ist das neue Haushaltswesen in Hamburg, wonach nur noch Geld für Projekte bewilligt werden darf, wenn eine verlässliche Kostenkalkulation in Form einer „Haushaltsunterlage Bau“ (HUBau) dafür vorliegt. Da aber die Vorschläge des Bezirksamtes zum Beispiel zum Umbau des Serrahn oder zur Flächengestaltung am Luisengymnasium schon Anfang 2016 für den Haushalt angemeldet werden mussten, die seriösen Kostenkalkulationen bis zum Beschluss der Bürgerschaft noch nicht abgeschlossen waren, konnten diese Projekte nicht bewilligt werden. Sobald die Planungen für diese beiden Projekte fertig sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die für die Umsetzung notwendigen Mittel doch noch bewilligt werden. Ähnliches gilt für die Sanierung der Kapelle 2 des Bergedorfer Friedhofes und die Sanierung des Rathausparks.

Kurzum, alles nur ein großer Sturm in einem sehr kleinen Wasserglas. Der Bezirk Bergedorf wird mitnichten von Hamburg schlecht behandelt, sondern das Bezirksamt mit dem Bezirksamtsleiter Arne Dornquast an der Spitze macht eine sehr gute Arbeit, Geld aus Hamburg für wichtige Bergedorfer Projekte zu organisieren.

Bezirksversammlung fordert SAGA GWG zum Wohnungsbau im Bezirk auf

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22.12.2016 einen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, mit dem die SAGA GWG aufgefordert wird, in den kommenden Jahren auch im Bezirk Bergedorf Wohnungen zu bauen. Darunter sollen nach einer Ergänzung durch die Linken-Fraktion auch öffentlich geförderte Wohnungen sein. Die SAGA GWG soll zudem regelmäßig den Bezirkspolitikern Rechenschaft ablegen über ihre Bauaktivitäten. Hintergrund ist, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen in den letzten Jahren im Bezirk Bergedorf überhaupt keine Wohnungen gebaut hat.

Eine Notfallpraxis für Bergedorf?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 24.11.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-1008) einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Einrichtung einer Notfallpraxis im Bezirk einzusetzen. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen die Notaufnahme der Krankenhäuser besuchen. Weitere Anträge der SPD-Fraktion, die im übrigen allesamt einstimmig angenommen wurden, betrafen das Beteiligungsverfahren zur geplanten Sporthalle am Mittleren Landweg (Drucksache 20-1035), W.I.R in Bergedorf/Joblotse für Bergedorf (Drucksache 20-1019), die Absenkung des Bordsteins an der südlichen Einmündung der Plettenbergstraße in die Leuschnerstraße (Drucksache 20-1017), die Verringerung der Unfallgefahr auf dem Lohbrügger Markt (Drucksache 20-1013), die Ergebnisse der Fahrradrundfahrt (Drucksache 20-1010) und ein Bürgerhaus für Bergedorf-West (Drucksache 20-1009).