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SPD-Fraktion bleibt stärkste Kraft in der Bezirksversammlung!

Nach den Wahlen zur Bezirksversammlung Bergedorf am 25. Mai bleibt die SPD-Fraktion weiterhin die stärkste Kraft im Bergedorfer Rathaus. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis kam die SPD auf 39,3% (-8,9%) der abgegebenen gültigen Stimmen und stellt damit künftig 19 Abgeordnete. Das sind sechs weniger als bisher. Die CDU kommt mit 28,5% (-2,8%) auf 14 Sitze, die Grünen mit 12,3% (+4,8%) auf 6, DIE LINKE mit 9,2% (+2,4%) auf 4 und die AfD mit 4,5% (+4,5%) auf 2. Piratenpartei und FDP werden künftig nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit 37,7% deutlich unter der von 2011 (52,4%).

Die neue SPD-Fraktion setzt sich künftig zusammen aus den Wahlkreisabgeordneten Simone Gündüz, Oliver Roßborg, Andreas Tilsner, Jürgen Schramm, Dagmar Strehlow, Güngör Yilmaz, Katrin Rabe, Heinz Jarchow, Peter Gabriel, NIls Springborn und Paul Kleszcz sowie den über die Bezirksliste gewählten Katja Kotzbau, Werner Omniczynski, Lisa Rabe, Brigitte Michiels-Lein, Clara Lenné, Rolf Niese, Waltraud Urban und Alexander Mohrenberg. Die neue Bezirksversammlung tritt am 19. Juni zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Eine gute Nachricht für die medizinische Versorgung in Bergedorf – Kassenarztsitze von Asklepios dürfen nicht aus Bergedorf verlegt werden!

Katja Kotzbau

Katja Kotzbau

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) teilte am Montag mit, dass der Asklepios-Konzern die Arztsitze aus seinem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) am Herzog-Carl-Friedrich-Platz in Bergedorf nicht in sein MVZ in Harburg verlagern dürfe. Das habe der Berufungsausschuss der KVH entschieden. Damit bleiben die Arztsitze zunächst in Bergedorf. Es wird aber damit gerechnet, dass Asklepios gegen diese Entscheidung klagen wird.

Für die SPD-Fraktion ist dieser Beschluss aber ein positives Signal. In den letzten Wochen und Monaten hatten insbesondere die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Katja Kotzbau, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Gündüz mit Auskunftsersuchen und Thematisierungen im Ausschuss Druck auf die KVH ausgeübt, den Plänen von Asklepios zu widersprechen, um die medizinische Versorgung in Bergedorf nicht weiter zu schwächen. Schon heute leidet Bergedorf in einigen Bereichen unter einem Mangel an Fachärzten.

Simone Gündüz

Simone Gündüz

Entsprechend erfreut zeigten sich Kotzbau und Gündüz über die Entscheidung der KVH: „Wir freuen uns, dass der politische Druck auf die KVH zusammen mit der Unterschriftensammlung der Patienteninitiative und dem Einsatz der BAG nun zu diesem positiven Zwischenergebnis geführt hat“, erklärte Kotzbau. „Diese Entscheidung bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Kassenarztsitze auch mit Ärzten besetzt werden“, gab Gündüz zu bedenken.

Unterstützt wurden diese Bemühungen der SPD-Fraktion durch eine Initiative von Patienten des MVZ, die Unterschriften gesammelt und diese der Bezirksversammlung Bergedorf übergeben hatte, und durch die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Bergedorf (BAG). Für die Patienteninitiative sagte Barbara Gonnermann: „Es ist toll, dass unsere Unterschriftenaktion Erfolg gehabt hat. Vielen Dank auch an die SPD für ihre Unterstützung.“ Die Vorsitzende der BAG, Helga Konther, erklärte: „Für die BAG ist das eine gute Nachricht, weil die wohnortnahe medizinische Versorgung auch für behinderte Menschen besonders wichtig ist.“

Bezirksversammlung erfreut über Erhalt des Integrationsbeauftragten

Simone Gündüz

Simone Gündüz

In der Bezirksversammlung am 24. April zeigten sich alle Fraktionen erfreut darüber, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten im Bezirksamt erhalten bleibt, was aus einer Mitteilung des Bezirksamtes hervorgeht. Für die SPD-Fraktion erklärte die integrationspolitische Sprecherin Simone Gündüz:, dass das Bezirksamt mit dieser Entscheidung umsetze, „was wir schon zu Beginn der Legislaturperiode mit der Drucksache XIX-211 im August 2011 gefordert hatten. Denn für uns als SPD hat die Integration einen hohen Stellenwert.“ Sie lobte zudem die tatkräftige Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen für den Erhalt der Stelle: „Vielen Dank an dieser Stelle für Ihr unermüdliches Engagement!“ Und ganz besonders bedankte sich Gündüz beim Bezirksamtsleiter:  „Vor allem aber möchten wir dem Bezirksamtsleiter Herrn Dornquast ein großes Lob aussprechen, denn ohne seinen großen Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das zeigt, dass das Bezirksamt die Beschlüsse der Bezirksversammlung ernst nimmt und umsetzt.“

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Passend zu dieser Diskussion beschloss die Bezirksversammlung einstimmig, die Sozialbehörde aufzufordern, sich an der Finanzierung der Stelle des Integrationsbeauftragten direkt oder indirekt zu beteiligen (Drucksache XIX_1967.1). Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten dem SPD-Antrag  zu LiquidFeedback – eine neue Form der Bürgerbeteiligung (Drucksache XIX_1965) zu. Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag zum Lieferverkehr auf dem Fleetplatz und Edith-Stein-Platz in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1968) angenommen, ergänzt durch einen Änderungsantrag der CDU.

Ansonsten stand die Bezirksversammlung ganz im Zeichen des Tätigkeitsberichtes des Bezirksamtes für 2013. Außerdem verabschiedete sich der Präsident der Bezirksversammlung, CHristoph Mallok, nach 40 Jahren Zugehörigkeit aus dem Gremium.

Stelle des Bergedorfer Integrationsbeauftragten bleibt erhalten

Die Stelle des Bergedorfer Integrationsbeauftragten wird auch in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Das teilte das Bezirksamt der Bergedorfer Bezirksversammlung mit der Drucksache XIX/1709.3 mit.

„Wir freuen uns sehr, dass es uns zusammen gelungen ist, eine Forderung aus dem Bezirkswahl-programm der Bergedorfer SPD schon vor den Wahlen zur Bezirksversammlung umzusetzen“, so Simone Gündüz, Fachsprecherin für Integration der SPD-Bezirksfraktion Bergedorf. Auch die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration der Bergedorfer Bezirksversammlung, Katja Kotzbau, ist über die aktuelle Entwicklung erfreut: „Dies zeigt, wie wichtig die Integrationsarbeit für die SPD ist. Nun können viele erfolgreiche Integrationsprojekte in Bergedorf fortgesetzt werden.“

Ursprünglich war die Stelle des Bergedorfer Integrationsbeauftragten bis zum Juni 2014 befristet. Durch die intensiven Bemühungen des Bezirksamtes ist nun eine Weiterbeschäftigung ermöglicht worden.

„Dies ist ein gemeinsamer Erfolg verschiedener Akteure. Besonders die Migrantenselbsthilfeorganisationen haben sich zusammen mit der SPD-Bezirksfraktion für den Erhalt stark gemacht“, sagt Simone Gündüz. „Besonders bedanken müssen wir uns bei dem Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast. Ohne seinen direkten Einsatz wäre diese Lösung nicht möglich gewesen und Bergedorf hätte einen Schritt zurück machen müssen“, so Katja Kotzbau.

Zum Hintergrund: In Bergedorf hat mittlerweile 33% der Bevölkerung einen Migrationshinter-grund. Auch durch die Arbeit des Integrationsbeauftragten Jorge Birkner im Bezirksamt ist in den letzten vier Jahren sehr viel integrationspolitisch erreicht und bewegt worden. Auf vielfältige Weise wurden Begegnungen zwischen Bergedorferinnen und Bergedorfern mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen. Zu nennen sind hier der Bergedorfer Dialog der Kulturen, die Bergedorfer Weltreise oder auch die interkulturellen Filmabende. Ein aktuelles Projekt ist die Bergedorfer Willkommens-Tour, das gerade erfolgreich gestartet ist. Mit diesem Projekt wird gezielt die Willkommenskultur im Bezirk Bergedorf gefördert.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung am 27. März konnte der geneigte Beobachter feststellen, dass demnächst wieder gewählt wird. Denn viele Diskussionen waren eindeutig durch den Wahlkampf geprägt. So forderte die CDU z. B. ein neues Schwimmbad für Bergedorf, ohne zu erklären, wie das zu finanzieren ist. Das gleiche Spiel betrieb sie mit der Forderung nach mehr Geld für die Geschichtswerkstätten. Auch lehnte die CDU den SPD-Antrag ab, die Bahn aufzufordern, die Toilette im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1928.1) sicher vor Vandalismus zu gestalten, damit die Reisenden problemlos ihre Notdurft verrichten können. Denn die CDU meint, eine komplette Videoüberwachung des Bahnhofes würde da helfen. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.

Insbesondere am Wochenende nutzen viele Autofahrer den westlichen Teil des Boulevard Lohbrügge zum Parken.

Insbesondere am Wochenende nutzen viele Autofahrer den westlichen Teil des Boulevard Lohbrügge zum Parken.

Die beiden anderen SPD-Anträge wurden hingegen jeweils einstimmig angenommen. So wird die Bahn mit dem Antrag zur Rollstuhlrampe am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1931) aufgefordert, die Handläufe so zugestalten, dass Fahrräder dort nicht mehr angeschlossen werden können. Und das Bezirksamt soll prüfen, wie das Wildparken im Boulevard Lohbrügge (Drucksache XIX_1933) unterbunden werden kann. Eine Möglichkeit wäre das Aufstellen von Bänken im westlichen Teil, um so die Autofahrer vom verkehrswidrigen Parken abzuhalten. Bei der Prüfung soll der BID Alte Holstenstraße mit einbezogen und die Ergebnisse im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Eine positive Nachricht gab es auch noch: Zwar wird die Kulturbehörde kein Geld für die Ermittlung der Sanierungskosten für das Schloss bereitstellen, aber voraussichtlich die Bürgerschaft. Das Geld soll aus dem Sanierungsfonds 2020 kommen. Daraus soll dann auch die eigentliche Sanierung des Schlosses finanziert werden.

Bergedorfs Schloss

Was kostet die Sanierung des Schlosses?

Die Bezirksversammlungssitzung am 27. Februar 2014 gehörte zu den ruhigeren Veranstaltungen. Wirklich kontrovers wurde es nur bei der Frage, ob der Bergedorfer Bahnhof komplett per Video überwacht werden soll. Das forderte die CDU, alle anderen Parteien hielten davon aber nichts. Ansonsten blieb es weitgehend friedlich. So wurde der SPD-Antrag zur Kostenberechnung Sanierung Schloss (Drucksache XIX_1887) ebenso einstimmig verabschiedet wie die SPD-Anträge zur Sanierungsoffensive bezirkliche Sportstätten (Drucksache XIX_1886) und zur Wegeverbindung Moorfleet (Drucksache XIX_1894). Mehrheitlich ging der Antrag zum Zustand der Brücken in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1893) durch.

Großer Andrang beim Neujahrsempfang

Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Wirtschaftssenator Frank Horch (von links)

Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Wirtschaftssenator Frank Horch (von links)

Der Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Bergedorf am 31. Januar stieß auf sehr großen Zuspruch. 150 Interessierte drängten sich im Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses, um Frank Horch, Senator für Wirtschaft und Verkehr, zu hören und mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion ins Gespräch zu kommen. In seiner Rede betonte Horch die Bedeutung der Logistik für den Standort Bergedorf, freute sich aber auch über den“Hamburger Innovations- und Technologiepark“ am Schleusengraben. Die Bedeutung der Hochtechnologie-Unternehemn für Bergedorf hatte zuvor schon der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bergedorf, Paul Kleszcz, in seiner Rede betont. Nach einigen Fragen aus dem Publikum bestand dann noch die Gelegenheit, sich mit Horch, Schulsenator Ties Rabe, dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast und vielen anderen interessanten Gästen auszutauschen, das alles bei leckeren Häppchen und Getränken. Entsprechend gerne blieben die Gäste auch. Weiterlesen

Das Herz von Bergedorf-West schlägt nicht mehr – Fritz Manke gestorben

Fritz Manke auf der Feier anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2012

Fritz Manke auf der Feier anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2012

Am 12. Februar ist der SPD-Bezirksabgeordnete Fritz Manke im Alter von 72 Jahren gestorben. Er hinterlässt seine Frau Monika, seine drei Söhne und seinen geliebten Enkel. Sein Tod reißt eine große Lücke in die SPD-Fraktion. Wir werden Fritz Manke sehr vermissen.

Fritz Manke trat 1969 in die SPD ein und zog 1973 nach Bergedorf in den noch jungen Ortsteil Bergedorf-West. Während er beruflich als Betriebsprüfer bei der Deutschen Rentenversicherung tätig war, engagierte er sich privat schon früh ehrenamtlich. Bereits 1974 wurde er Vorsitzender des SV Bergedorf-West, dem er ab 2004 als stellvertretender Vorsitzender treu blieb. Von 1994 bis 2009 war er ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht Hamburg. 1996 wurde er Vorsitzender der SPD in Bergedorf-West und zog 1997 in die Bezirksversammlung Bergedorf ein. Dort wurde er sogleich aktiv in den Ausschüssen für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz sowie Sport und Kultur. 2004 kam noch der Hauptausschuss dazu. In der SPD-Fraktion war er zudem Mitglied im Fraktionsvorstand und bis zuletzt Kassierer.

Fritz Manke war ein leidenschaftlicher Kämpfer mit einem großen Herzen, der sich für die Menschen einsetzte und beharrlich deren Interessen vertrat. Nirgendwo war das so deutlich wie in Bergedorf-West. Dort wurde er 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bergedorf-West und übernahm zudem die Sprecherfunktion der Stadtteilkonferenz Bergedorf-West. Legendär sind seine Rundgänge durch Bergedorf-West mit Vertretern des Bezirksamtes und den Bürgerinnen und Bürgern, um für Verbesserungen vor Ort zu sorgen. Seine große Fürsorge galt dem Bürgerhaus Westibül, für dessen Fortbestand Fritz Manke mit großer Verve stritt. Er wollte überdies, dass Bergedorf-West einen Kunstrasenplatz bekommt und ein eigener Stadtteil wird. Dieses Engagement trug ihm den inoffiziellen Titel „Bürgermeister von Bergedorf-West“ ein. Er war der Inbegriff des Kommunalpolitikers, des Kümmerers vor Ort. Wer wissen will, wie bürgernahe Politik funktioniert, muss nur dem Beispiel von Fritz Manke folgen.

Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, u.a. war er auch seit 2007 Vorsitzender der AWO Bergedorf, wurde Fritz Manke am 27. November 2012 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Es gibt kaum jemanden, der das mehr verdient hat.

Die SPD-Fraktion Bergedorf wird Fritz Manke nicht vergessen und sein Andenken ehren. Wir trauern mit seiner Familie.

Barrierefreie Gesundheitsversorgung in Bergedorf – was ist zu tun?

Die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf und die SPD-Fraktion Bergedorf laden am Mittwoch, 12. Februar, um 18 Uhr in die Räume des Begleiter e. V., Harders Kamp 1, ein zu einer Diskussionsveranstaltung zur barrierefreien Gesundheitsversorgung in Bergedorf.

Als Referenten konnten wir Frau Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Herrn Dr. Georg Poppele vom Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf und Herrn Dr. Klaus Schäfer vom Hausärzteverband Hamburg gewinnen. Wir wollen mit Ihnen und unseren kompetenten Referenten über die Probleme diskutieren, die Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem haben, und nach möglichen Lösungen suchen. Dabei wollen wir unter anderem folgende Themenkomplexe erörtern:

– Wie kann eine wohnortnahe barrierefreie Gesundheitsversorgung, insbesondere mit Ärzten, sichergestellt werden? Brauchen wir mehr Fortbildungen, eine bessere Ausbildung oder gar eine bessere Bezahlung der Ärzte, wenn sie Behinderte behandeln?

– Was bedeutet Barrierefreiheit eigentlich? Sind es nur bauliche Barrieren oder auch solche in den Köpfen? Reicht die bisherige Definition von Barrierefreiheit aus, die nicht Behindertentoiletten oder höhenverstellbare Untersuchungsliegen umfasst?

– Sollte Inklusion das Ziel sein, sollten also alle Arztpraxen barrierefrei und das Personal in jeder Arztpraxis im Umgang mit behinderten Menschen geschult sein, oder wären spezialisierte Versorgungszentren in den Stadtteilen bzw. eine Vernetzung barrierefrei praktizierender Ärzte sinnvoller?

Diese und andere Fragen wollen wir gerne mit Ihnen und unseren Referenten erörtern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, eine angeregte Diskussion und eine spannende Veranstaltung.

Ruhige Bezirksversammlung zum Jahresauftakt

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr verlief am 30. Januar sehr ruhig. Lediglich bei der Frage, wie mit der Vermüllung des Kampdeichs und den dort Alkohol Trinkenden umzugehen ist, gab es eine kontroverse Diskussion, bei der die CDU per Antrag der Verdrängung des Problems das Wort redete, während die anderen Parteien auf konstruktive Problemlösung setzten. Mit Blick auf die Zukunft der Bürgerhäuser waren sich alle Parteien einig, dass im Ausschuss für Sport, Kultur und Schule zusammen mit dem Bezirksamt und den Vertretern der Bürgerhäuser nach Lösungen gesucht werden soll, die Existenz der Bürgerhäuser langfristig zu sichern.

Ansonsten wurden die vier Anträge der SPD-Fraktion allesamt einstimmig genehmigt. Das gilt für die Verteilung der Sondermittel und der Kulturmittel ebenso wie für die Beleuchtung vom Parkplatz Binnenfeldredder und das Hinweisschild am Bahnhof Nettelnburg.