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Windkraft in Bergedorf: Bürgerentscheid am 11. Juli

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www.windenergie-aus-bergedorf.de

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Am 11. Juli findet ein Bürgerbegehren zur Windkraft im Bezirk Bergedorf statt. Zur Wahl stehen zwei Vorlagen. Das Bürgerbegehren möchte die Höhe von Windkraftanlagen im Bezirk auf 100 Meter begrenzen. Außerdem soll der aktuelle Flächennutzungsplan nicht geändert werden. Das hätte zur Konsequenz, dass Windkraftanlagen überall im Landgebiet gebaut werden dürften. Die Bezirksversammlung möchte hingegen den Flächennutzungsplan ändern, um den Bau von Windkraftanlagen auf vier eng begrenzte Bereiche in Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme und Curslack zu begrenzen. Überdies sollen Windkraftanlagen von bis zu 180 Meter möglich sein, weil der Bezirk Bergedorf damit den Strombedarf aller seiner Haushalte durch saubere, selbst produzierte Windenergie decken könnte. Dieses Ziel könnte mit kleineren Windkraftanlagen nur erreicht werden, wenn davon deutlich mehr als bisher im Landgebiet aufgestellt werden würden. Das würde die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erheblich beeinträchtigen. Wir bitten Sie deshalb: Stimmen Sie am 11. Juli für die Vorlage der Bezirksversammlung!

Ausführliche Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie jetzt auch im Internet unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Bezirksversammlung kurz und schmerzlos

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Die Bezirksversammlung tagte am 30. Mai nur relativ. Die großen Aufregerthemen fehlten und auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2012, vorgetragen von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, bot wenig Stoff zur kontroversen Diskussion. Entsprechend gingen die beiden SPD-Anträge, die auf der Tagesordnung standen, problemlos durch. Der Antrag zu Trimm-Dich-Pfaden (Drucksache XIX_1247) wurde ebenso einstimmig angenommen, wie der zu den Rettungswegen an Badeseen (Drucksache XIX_1255).

Windkraftanlagen regen die Bezirksversammlung auf

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Das große Thema der Bezirksversammlung am 25. April war das anstehende Bürgerbegehren zu den Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden. Dazu waren auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Windkraftanlagen im Landgebiet erschienen. Rund 1½ Stunden diskutierten die Abgeordneten darüber, wer denn nun für die Energiewende sei, wie hoch dafür die Windkraftanlagen im Landgebiet sein müssten und wie das Bürgerbegehren einzuschätzen sei. Dabei gingen die Meinungen weit auseinander, ob z. B. Windkraftanlagen im Landgebiet, mit einer Gesamthöhe von 100 Metern, wie von der Bürgerinitiative gefordert,  überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wären und ob die Lärmbelästungen durch die Anlagen größer oder schlimmer seien als die durch den Autoverkehr. Klar ist jedoch, dass auch Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Wird die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen im Landgebiet deutlich erhöht, kann der Bezirk Bergedorf daraus seinen eigenen Energiebedarf komplett decken. Und das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie.

Am Ende wurde der Antrag der SPD (Drucksache XIX_1194) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP angenommen. Somit kommt es am 11. Juli zu einem Bürgerentscheid, bei dem die im SPD-Antrag formulierte Frage („Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?“) derjenigen der Bürgerinitiative („Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“) gegenübergestellt wird. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Wort.

Viel diskutiert wurde auch über die Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking, bei dem Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um vorhandenes Erdgas in Schiefergestein aus diesem zu lösen. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_1190) wurde mit einer kleinen Ergänzung einstimmig beschlossen.

Auch die weiteren Anträge der Sozialdemokraten waren unstrittig. Der zur Öffentlichen Unterbringung im Bezirk (Drucksache XIX_1195) wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt, gleiches gilt für den Antrag zur Erweiterung des Stadtteilbeirats Bergedorf-Süd (Drucksache XIX_1191). Hier wurde die Zahl der Jugendlichen auf zwei erhöht. Dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Drucksache XIX_1188) verbessert werden muss, sahen bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) alle Abgeordneten so. Und der SPD-Forderung nach Hinweisschildern für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Drucksache XIX_1193) schlossen sich alle Abgeordneten an.

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

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Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Erste Bezirksversammlung mit neuem Fraktionsvorsitzenden

Bezirksversammlung , ,

Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Februar war nur wegen eines Umstandes interessant: Zum ersten Mal nach fast 15 Jahren hatte die SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden aufzubieten. Paul Kleszcz, der am Montag zum Vorsitzenden gewählt worden war, hatte seinen ersten Auftritt als neuer Chef. Ansonsten passierte herzlich wenig. Beide SPD-Anträge  – zur Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache XIX_1061) und zur Gepäckaufbewahrung am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1097) – wurden jeweils einstimmig genehmigt.

Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion Bergedorf – SPD-Bezirksabgeordnete wählen Paul Kleszcz (27) zum Fraktionsvorsitzenden

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Paul Kleszcz

Paul Kleszcz

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstands der SPD-Bezirksfraktion am Montag, 25. Februar, wurde Paul Kleszcz (27) mit 78% der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Werner Omniczynski (64) ab. Omniczynski hat die SPD-Fraktion mit großem Erfolg mehr als 15 Jahre geführt und trat nicht mehr als Vorsitzender an. Er warb für den Generationswechsel an der Fraktionsspitze. Omniczynski wurde mit 87% zu einem von drei Stellvertretern gewählt und wird Paul Kleszcz in dieser Funktion in Zukunft in seiner Arbeit unterstützen. „Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Fraktion“, so Paul Kleszcz: „Die neuen Aufgaben will ich nach bestem Wissen und Gewissen meistern.“

Vervollständigt wird die Fraktionsspitze durch Dagmar Strehlow und Peter Gabriel, die mit 61% bzw. 78% als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden. Kassierer bleibt Fritz Manke, der 86% der Stimmen erhielt. Als Beisitzer im Vorstand wiedergewählt wurden die Abgeordneten Katja Kotzbau, Maria Richter und Oliver Roßborg. Die Lohbrügger Abgeordnete Brigitte Michiels-Lein wurde neu ins Vorstandsteam gewählt.

Die SPD-Bezirksfraktion ist mit 25 Abgeordneten die größte aller Bergedorfer Bezirksfraktionen und stellt die absolute Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung. Paul Kleszcz: „Wir stehen zu den Prinzipien des Bergedorfer Modells. An der guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen soll sich durch den Wechsel nichts ändern. Die SPD-Fraktion wird weiterhin ein verlässlicher und engagierter Partner für Vereine, Initiativen, Wirtschaft und vor allem die Menschen in Bergedorf sein. Unser Bezirk hat sich in vielen Bereichen gut entwickelt. Trotzdem gibt es Themen und Herausforderungen, die angepackt werden müssen“, so Paul Kleszcz. „Wir wollen zusammen mit den Menschen vor Ort Politik machen, damit Bergedorf Hamburgs lebens- und liebenswertester Bezirk bleibt.“

Die SPD-Fraktion trauert um Wolfgang Bruns

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Wolfgang Bruns

Wolfgang Bruns

Am 07. Februar 2013 verstarb Wolfgang Bruns. Die SPD-Fraktion Bergedorf trauert um einen engagierten und anerkannten Volksvertreter aus den Vier- und Marschlanden.

Wolfgang Bruns vertrat unsere Fraktion fast 20 Jahre lang im Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz der Bezirksversammlung und im Unterausschuss für Grünangelegenheiten des Ortsausschusses Vier- und Marschlande. Seit 2011 war er auch Mitglied im Regionalausschuss für das Landgebiet. In allen Ausschüssen brachte er engagiert sein Fachwissen ein und versuchte immer, sich für die Bergedorfer Bevölkerung einzusetzen.

Wir werden Wolfgang Bruns nicht vergessen.

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.

Bahnhofsvorplatz wird nicht komplett geräumt

Auskunftsersuchen , , ,

Der Bahnhofsvorplatz, Bergedorfs Visitenkarte, wird im Winter nicht komplett von Eis und Schnee befreit. Lediglich die Anlieger sind verpflichtet, ihre Bereiche zu räumen. Das geht aus der Antwort auf ein Auskunftsersuchen der SPD-Fraktion Bergedorf zum Winterdienst auf dem Bahnhofsvorplatz (Drucksache XIX_1005) hervor. Die Bergedorferinnen und Bergedorfer müssen also auch weiterhin beim Überqueren des Bahnhofsvorplatzes darauf achten, nicht auszurutschen.

Außerdem hat die SPD-Fraktion mit einer Anfrage zum S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_1006) in Erfahrung gebracht, dass die Bauarbeiten auf dem Bahnsteig im 3. Quartal 2013 beendet sein sollen.