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Bezirksversammlung empfiehlt Verzicht auf Silvesterknallerei

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2019 an die Bevölkerung im Bezirk Bergedorf appelliert, aus Rücksicht auf Mensch und Natur auf Feuerwerkskörper zu Silvester zu verzichten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde mit knapper Mehrheit beschlossen.

Ebenfalls auf Initiative der SPD beschloss die Bezirksversammlung die Aufforderung an das Bezirksamt, die Beleuchtung des Boberger Furtweges zu verbessern, damit das dort gelegene Dünenhaus auch in der dunklen Jahreszeit gut zu erreichen ist. Ein SPD-Antrag zum Runden Tisch Obdachlosigkeit wurde in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration verschoben.

Ansonsten verlief die weihnachtliche Sitzung recht friedlich und endete rechtzeitig, um den Parlamentarischen Abend – die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung – recht pünktlich beginnen zu lassen.

Sondierungsgruppe empfiehlt die Bildung einer Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP im Bezirk Bergedorf

Bezirksversammlung

Die Spitzen von SPD, Die Grünen und FDP haben in den vergangenen Wochen die Bildung einer Koalition zwischen den Fraktionen der Parteien in der Bergedorfer Bezirksversammlung verhandelt. In intensiven und konstruktiven Gesprächen wurde über die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Bergedorfer Bezirksversammlung beraten. Die Parteien haben sich auf gemeinsame Ziele für die vielen bezirkspolitischen Themen, wie beispielsweise im Bereich der Stadtentwicklung, der Verkehrs- und Umweltpolitik oder der Sicherung der sozialen Infrastruktur festlegen können.

Die Sondierungsgruppe der Parteien hat die Koalitionsverhandlungen positiv abgeschlossen. Die Spitzen von SPD, Die Grünen und FDP werden nun ihren Parteigremien empfehlen, den ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen und eine Koalition zwischen den Fraktionen der Parteien in der Bergedorfer Bezirksversammlung zu bilden. Die Beratung des verhandelten Koalitionsvertrages soll in den Parteigremien bis Ende Januar 2020 erfolgen. 

Die Koalition aus den Fraktionen der SPD (12 Abgeordnete), Grünen (10 Abgeordnete) und FDP (3 Abgeordnete) würden im Falle einer Koalitionsbildung die Mehrheit in der Bezirksversammlung stellen.

Ties Rabe (Vorsitzender der SPD Bergedorf): „CDU, Linke und AfD haben mit ihrer Dauerblockade das jahrzehntelange gute Miteinander in der Bergedorfer Politik aufgekündigt. Nörgeln, Neinsagen und vor der Verantwortung weglaufen darf jedoch nicht der neue Trend in der Politik sein. Ich freue mich deshalb, dass SPD, Grüne und FDP für Bergedorf Verantwortung übernehmen. Die guten Gespräche haben uns Mut gemacht, denn trotz unterschiedlicher Meinungen verstehen wir uns und wollen gemeinsam gute Lösungen finden.“

Jennifer Jasberg (Vorsitzende der Grünen Bergedorf): „Es ist erfreulich, dass wir für die knapp 130 000 Menschen im schönen Bergedorf durch die guten Gespräche mit SPD und FDP einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre entwickeln konnten, der uns zukunftsorientiert die Herausforderungen der Region in den Blick nehmen lässt. Viele Wähler*innen haben uns Grünen mit ihrer Wahl ihr Vertrauen geschenkt, insbesondere den Klimaschutz im Bezirk voran zu treiben. Und es ist gelungen diesen als Querschnittsaufgabe in die verschiedenen politischen Themen einzubinden. Das Verhandlungsergebnis wird noch innerhalb der Partei abzustimmen sein.“

Karsten Schütt (Vorsitzender der FDP Bergedorf): „Wir sehen uns in der Verantwortung für die Menschen in Bergedorf und sind davon überzeugt, dass diese Koalition der richtige Schritt ist, denn wir möchten das Planverfahren zu Oberbillwerder im Bezirk halten. Der Wohnungsbau und die Verkehrsplanung sollen als Ganzes gedacht werden. Es ist uns gelungen, unsere Partner davon zu überzeugen, dass auch das Landgebiet eine Entwicklung braucht. Für die Stadtwerkstatt Ochsenwerder heißt das, wesentliche Planungen können nun endlich umgesetzt werden.“

Paul Kleszcz (Vorsitzender der SPD Fraktion Bergedorf): „Bergedorf braucht stabile politische Verhältnisse. Mit der Koalition aus SPD, Grüne und FDP können wir dies sicherstellen. Besonders freut mich, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen auf einen sehr guten politischen Fahrplan einigen konnten. So werden wir mit der Koalition beim Wohnungsbau Maßnahmen umsetzen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt.“

Frauke Rüssau (Vorsitzende der Grünen Fraktion Bergedorf): „“Für die künftige Arbeit in der Fraktion freuen wir uns, dass es in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen gelungen ist, für verlässliche Mehrheiten in der Bezirksversammlung ein gutes Bündnis zu erarbeiten. Die Bereiche Mobilität, Wohnen, die Entwicklung der Vier- und Marschlande, der Naturschutz und das soziale Miteinander im Bezirk können mit vielen grünen Ideen gestaltet werden. Eine engagierte Bezirksfraktion wird das gute Wählervotum für die Grünen in Bergedorf in einem vertrauensvollen Miteinander mit der SPD und der FDP umsetzen.“

Heribert Krönker (Vorsitzender der Grünen Fraktion Bergedorf): „Das Mitnehmen aller Menschen, die Stärkung der politischen Mitte und eine ökologische Handschrift, die immer auch eine soziale ist, wird zentrale Handlungsmaxime für uns in den kommenden Jahren sein. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit“

Sonja Jacobsen (Vorsitzende der FDP Fraktion Bergedorf): „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, das für ganz Bergedorf und vor allem für den neuen Stadtteil Oberbillwerder gelten soll: Erst die Infrastruktur, dann der Wohnungsbau! Deshalb wird die Anbindung an die B5 fertiggestellt, bevor die Bauarbeiten überhaupt beginnen. Nach jeder Bauphase werden wir genau prüfen, ob der Masterplan angepasst werden muss. Das gilt auch für das Verkehrskonzept.“

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Anders sind die längeren Debatten zu Oberbillwerder und den Schulentwicklungsplan nicht zu erklären, die in der Bezirksversammlung am 28. November geführt wurden. Neue Argumente gab es nicht.

CDU und Linke blieben bei ihrer Ablehnung des Wohnungsbaus in Oberbillwerder, ohne zu erklären, wo die benötigten Wohnungen denn sonst im Bezirk gebaut werden könnten. Besonders peinlich war dabei die Linke, die immer wieder den Bau von bezahlbaren, also Sozialwohnungen fordert, aber 2.000 geplante Sozialwohnungen in Oberbillwerder verhindern will!

Auch beim Schulentwicklungsplan gab es die schräge CDU-Linke-Koalition, die sich als Chaos-Allianz entpuppte, hatte sie es doch in zwei Wochen nicht geschafft, einen Antrag zum Schulentwicklungsplan ordentlich einzureichen. So war das Geschrei groß, die Substanz aber wie üblich gering. Wo eine neue Stadtteilschule gebaut werden könnte, bleibt weiterhin offen. Konstruktive und kurzfristig realisierbare Vorschläge blieben CDU und Linke mal wieder schuldig.

Sachlicher ging es hingegen bei der Antragsberatung zu. Hier wurden die SPD-Anträge für Behindertenparkplätze am Gojenbergsweg und weitere Fahrradstellplätze im Bezirk Bergedorf jeweils einstimmig beschlossen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für den Vorschlag der SPD, Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen durchzusdetzen.

Bezirksversammlung sagt „Nein“ zu Rassismus und Antisemitismus

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober in einer Aktuellen Stunde in ihrer Mehrheit klar Stellung bezogen gegen Rassismus und Antisemitismus. Mit Blick auf das Attentat von Halle erklärten viele Redner, Rassismus und Antisemitismus den Kampf anzusagen und die Zivilgesellschaft aufzufordern, sich gegen rechtes Gedankengut zu stellen und für eine offene Gesellschaft zu kämpfen.

Bei der Antragsberatung wurden drei Anträge der SPD-Fraktion angenommen. So soll die Beleuchtung entlang des Bahndamms zwischen Bahnhof Nettelnburg (Ausgang Bergedorf-West) und Bushaltestelle Oberer Landweg/Eisenbahnbrücke besser und geprüft werden, ob auch intelligente und insektenfreundliche Laternen zum Einsatz kommen könnten. In einem weiteren Antrag forderte die SPD einen sicheren Fußweg über den Sander Markt. Während beide Anträge mehrheitlich beschlossen wurden, forderte die Bezirksversammlung einstimmig mehr Handlungsspielraum der Bezirke beim Förder- und Gestaltungsfonds.

Bille-Bad soll barrierefrei werden!

Anträge, Auskunftsersuchen, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 27.09.2019 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig gefordert, das Bille-Bad barrierefrei zu machen. Hintergrund ist, dass Menschen im Rollstuhl nicht durch den Haupteingang ins Gebäude kommen können, sondern über die Tiefgarage einen behindertengerechten Fahrstuhl nutzen müssen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Entsprechend wurde nun der Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Bille-Bad einen barrierefreien Haupteingang bekommt. In der Zwischenzeit soll u.a. die Beschilderung des Fahrstuhls in der Tiefgarage verbessert werden.

In einem weiteren Antrag hat die SPD-Fraktion gefordert, um das Forum des Gymnasiums Allermöhe herum Fahrradbügel aufzustellen, damit Besucher von dortigen Veranstaltung ihre Fahrräder sicher abstellen können. Die Bezirksversammlung stimmte dem einstimmig zu.

Zwei weitere SPD-Anträge zu Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf sowie zu fehlenden Sitzbänken und Beleuchtung beim Clippo Boberg wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

Ein Hospiz für Bergedorf?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. August einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird zu prüfen, ob und wo im Bezirk Bergedorf ein Hospiz errichtet werden könnte und wer als Betreiber in Frage käme. Ein solches Hospiz wäre eine notwendige Ergänzung für die Betreuung schwerstkranker Menschen im Bezirk. Denn das nächste Hospiz befindet sich in Geesthacht, zu weit weg für Betroffene und ihre Angehörigen.

In einem zweiten Antrag schlug die SPD-Fraktion einen Entwicklungsdialog Bethesda Krankenhaus vor. Dabei geht es darum zu prüfen, wie und ggf. wo sich das Bethesda Krankenhaus erweitern und entwicklen kann. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung war es zu einem Sturm im Wasserglas gekommen, als insbesondere CDU und Linke versuchten, im Rahmen einer aktuellen Stunde den möglichen Umzug der Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) von Lohbrügge nach Oberbillwerder zu skandalisieren. Tatsächlich zeigte sich in der Diskussion eine erschreckende Unkenntnis der beiden Parteien bei dem Thema. Ob die HAW umzieht, ist zunächst einmal eine Entscheidung der Einrichtung selbst. Dann hat sich der Bezirksamtsleiter dafür stark gemacht, dass bei einem Umzug der HAW diese im Bezirk Bergedorf verbleibt. Und der Masterplan Oberbillwerder sieht genau so eine Nutzung auch vor. Im übrigen hat die HAW mittels eines Gutachtens festgestellt, dass eine Sanierung der jetzigen Gebäude bei einem Kostenrahmen von 140 Millionen Euro unwirtschaftlich wäre. Kurzum, das alles hätten die genannten Parteien wissen können, zogen es aufgrund von Unkenntnis aber vor, viel Wirbel zu veranstalten, der jedoch mangels Faktenbasis in sich zusammenfiel. Tja, dumm gelaufen!

Die SPD-Fraktion Bergedorf hat sich neu konstituiert!

Bezirksversammlung, Sitzung

Die SPD-Fraktion Bergedorf hat sich am 27. Juni neu konstituiert. Die nach der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai nun 12-köpfige Fraktion bestätigte Paul Kleszcz einstimmig  als ihren Vorsitzenden. Neue Stellvertreter sind Katja Kramer (92%) und Nils Springborn (100%). Ebenfalls neu ist mit Heinz Jarchow (100%) der Kassierer. Neu ist auch Petra Petersen-Griem als einstimmig gewählte Beisitzerin. „Wir haben mit diesem Vorstand einen gesunden Mix aus neuen und erfahrenen Abgeordneten, der auch alle Regionen in unserem Bezirk abbildet“, so Paul Kleszcz. „Zusammen mit unserer sehr jungen Fraktion sind wir damit gut aufgestellt für die Herausforderungen der nächsten Jahre“, so Kleszcz weiter.

Die neue SPD-Fraktion Bergedorf wird komplettiert durch den bisherigen Stellvertreter Peter Gabriel, der von der Bezirksversammlung am 27. Juni mit 88% der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden ist, Simone Gündüz, Clara Lenné, Mark Petersen, Lisa Rabe, Andreas Tilsner und Laura Wohnrath.

Die Bezirksversammlung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Juni auch die Ausschüsse eingesetzt.

Hamburg fördert Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk Bergedorf mit 626.000 Euro!

Der Hamburger Senat hat beschlossen, eine Reihe infrastruktureller Maßnahmen im Bezirk Bergedorf mit insgesamt 626.000 Euro aus dem investiven Quartiersfonds zu finanzieren. So sollen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit 300.000 Euro saniert werden. Für die Sanierung von Sportflächen in Lohbrügge wird es 206.000 Euro geben. Damit soll unter anderem die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder instandgesetzt werden. Weitere 80.000 Euro gibt es für die Sanierung der Baseballanlage auf dem Sportplatz Mittlerer Landweg. Und für 40.000 Euro soll am Mittleren Landweg ein Zaun als Umweltschutzmaßnahme errichtet werden.

„Wir freuen uns, dass der Senat diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen fördert. Wir haben uns zusammen mit dem Bezirksamtsleiter Arne Dornquast dafür in den letzten Monaten stark eingesetzt.“ so Paul Kleszcz, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergedorf. Paul Kleszcz: „Die Entscheidung des Senats entspricht u.a. unserem Antrag zur Sanierung der Lohbrügger Sportflächen, der im Februar von der Bezirksversammlung beschlossen wurde.“ Der Beschluss zeige, wie wichtig dem Senat die Infrastruktur in den Stadtteilen ist, so Kleszcz: „Es zeigt sich wieder einmal, dass Bezirk und Senat gut zusammenarbeiten und das zum Wohle Bergedorfs. Ein großes Dankeschön geht vor allem an den Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der sich sehr für diese Förderung stark gemacht hat.“

 

Erfolgreicher Wohnungsbau in Bergedorf!

Die SPD-Fraktion Bergedorf hat mit einer Großen Anfrage (Drucksache 20-1966.01) die „Bilanz der Wohnungsbaupolitik“ im Bezirk Bergedorf seit der letzten Bezirksversammlungswahl erfragt. Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass das Bezirksamt von 2014 bis 2018 genau 3905 Wohnungen genehmigt hat, davon 894 öffentlich gefördert. Dazu der Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, im Schnitt ca. 800 Wohneinheiten pro Jahr zu genehmigen“.

Die SPD unterstützte in den letzten Jahren bei der Entwicklung von Wohnraum die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete einerseits und die Ortskernstärkung im Landgebiet andererseits. Die Genehmigungszahlen des Amtes zeigen nun, dass genau diese Strategie umgesetzt wurde: Rund drei Viertel der Wohnungsbaugenehmigungen wurden für das Bergedorfer Kerngebiet (insb. Neuallermöhe, Lohbrügge und Bergedorf) erteilt, ein Viertel für das Landgebiet (insb. Ochsenwerder). So wächst Bergedorf beständig und durchdacht.

Erfreulich ist auch die Zahl der fertig gestellten Wohnungen. Hier hat der Bezirk seit 2014 einen  Zuwachs von 1678 Wohneinheiten zu verzeichnen, davon 478 öffentlich gefördert. „Ohne Berücksichtigung von Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser hat der Bezirk Bergedorf das Ziel erreicht, im Geschosswohnungsbau mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu erstellen“, so der baupolitische Sprecher Alexander Mohrenberg. „In der Zukunft werden wir zusätzlich zum öffentlich geförderten Wohnungsbau den 8-Euro-Wohnungsbau der Saga fördern“, so Mohrenberg weiter.

Paul Kleszcz: „Mit unserer Wohnungsbaupolitik leisten wir im Bezirk Bergedorf einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Mieten im Bezirk und in Hamburg bezahlbar bleiben.“ Das ist umso höher zu bewerten, da die neuen Plangebiete für den Wohnungsbau zunehmend schwieriger planungs- und bauordnungsrechtlich zu entwickeln sind. Daher hat sich auch die durchschnittliche Genehmigungsdauer von drei auf fünf Monate erhöht. Dass es abgesehen davon keine größeren Probleme im Bezirk gibt, zeigt sich auch daran, dass der Wohnungsbaukoordinator im Vergleich zu den anderen Bezirken kaum eingreifen musste.

Verabschiedung nach 45 Jahren: Werner Omniczynski geht!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 25. April wohl einige Rekorde aufgestellt. Mit 2,5 Stunden Länge und 18 Anträgen auf der Tagesordnung war sie die vermutlich längste und arbeitsreichste Sitzung der letzten fünf Jahre.

Einen Rekord ganz eigener Art hat auch der Präsident der Bezirksversammlung, Werner Omniczynski, aufgestellt: Er ist seit 45 Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf! Nun tritt er nicht wieder zur Wahl an und wurde entsprechend mit stehenden Ovationen von den Abgeordneten verabschiedet und natürlich auch ausgiebig gewürdigt. Verabschiedet wurden auch acht weitere Abgeordnete, die definitiv nicht wieder antreten.

Gearbeitet wurde dann aber auch noch. So ging es zunächst um den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, den einige Fraktionen zu Wahlkampfzwecken missbrauchten. Anschließend folgte die umfassende Antragsberatung. Hier gab es zum Teil allumfassende „Koalitionen“. So wurden die Anträge Ergänzende Stadtrad-Standorte in Bergedorf, Verlängerung der Veloroute 14 von Billstedt über Moorfleet nach Wilhelmsburg, Bahnhofsvorplatz Bergedorf und BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten gemeinsam von allen vier Fraktionen gestellt und entsprechend auch jeweils einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig wurden die SPD-Anträge zur Inklusionskonferenz in Bergedorf, zur Barrierefreiheit auch bei den Hansa-Filmstudios und zur Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen beschlossen.

Eher überraschend nur mehrheitlich wurde der SPD-Antrag zum barrierefreien Weihnachtsmarkt angenommen. Hier stimmte die CDU erstaunlicherweise mit Nein. Erwartungsgemäß kontrovers war hingegen die Diskussion zum Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz wies zu Recht darauf hin, dass der Bezirk Bergedorf um ca. 1.000 Einwohner pro Jahr wächst und deshalb mehr Wohnraum braucht, um die Mieten bezahlbar zu halten. Doch das Wohnungsbauprogramm des Bezirks weist nur noch wenige Flächen auf, die dann in den nächsten Jahren auch erschöpft sein werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Oberbillwerder mit seinen bis zu 7.000 Wohneinheiten zu entwickeln. Das sahen auch die Grünen so und beschlossen zusammen mit der SPD den Antrag. Die Ablehnung von CDU und Linken war zwar zu erwarten, aber in ihrer Begründung wie üblich nicht überzeugend, zumal beide Fraktionen keine konkreten Vorschläge machten, wo denn 7.000 Wohneinheiten im Bezirk sonst gebaut werden könnten. Damit wurden beide Parteien ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen in Bergedorf mal wieder nicht gerecht, wie Paul Kleszcz treffend feststellte.