Anträge

Bezirksversammlung: Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht

Die Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltete am 25.10.2018 eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichpogromnacht. Sie war damit dem Wunsch der AG Gedenken des Bergedorfer Rathausbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt, die in den nächsten zwei Woche wieder ihre „Woche des Gedenkens“ durchführt. Marianne Wilke, Jahrgang 1929, berichtete auf sehr bewegende Weise über ihr Leben als „Halbjüdin“ im Nationalsozialismus. Sie rief zugleich dazu auf, jedweder Form von Rassismus und Ausgrenzung von Menschen, egal aus welchem Grund, entschieden entgegenzutreten, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Im Anschluss an die Gedenkstunde folgte eine harmonische Sitzung der Bezirksversammlung, in der fast alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Dazu gehörden auch die SPD-Anträge zur Neugestaltung der Bahnunterführung Alte Holstenstraße, zu bepflanzten Blumenkästen am Bahnhofsvorplatz, zur besseren Ausleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe, zur Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Nettelnburg.

Kiku – mit vereinten Kräften die Finanzierung sichern!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich mit einem von der SPD mitgestellten Antrag am 27. September einhellig dafür ausgesprochen, dass die Finanzierung des Kinderkulturhauses (KIKU) am Lohbrügger Markt 5 nachhaltig abgesichert wird. Das einmalige Projekt wurde mehrfach mit Preisen für seine Arbeit ausgezeichnet und eine Verstetigung der Projektförderung muss sichergestellt werden. Dafür setzen sich die Abgeordneten der Bezirksversammlung ein.

Das KIKU – Kinderkulturhaus Lohbrügge hat sich zum Ziel gesetzt, innovative, interessante und horizonterweiternde Kultur- und Medienprojekte mit Schulen im Stadtteil durchzuführen. Im Auftrag der Hamburger Schulbehörde führt das KIKU die zusätzliche Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf durch. Bildungsgerechtigkeit wird angestrebt, wissend, dass für Kinder die soziale Herkunft leider auch heute noch ein allzu großer Faktor für den Erfolg schulischer Bildung und ebenso für die anschließende Berufsbildung ist.

Im Sommer 2010 fiel der Startschuss für das Projekt in der ehemaligen Kulturkneipe „Spectrum“. Mit dem Kauf des Gebäudes Lohbrügger Markt 5 – in unmittelbarer Nachbarschaft zur LOLA – durch die Lawaetz-Stiftung wurde richtig durchgestartet und die sofortige Nutzung durch das KIKU begann. Noch während der Umbauzeit fanden hier die ersten Projekte statt. Offizielle Einweihung war nach der Umbauphase im Februar 2012.
Rund 80 Kulturprojekte, zumeist als Kooperation mit Schulen und Kitas, organisiert das KIKU pro Jahr. Rund die Hälfte dieser Projekte ist sprachförderlich.

Die Kurse und Projekte des KIKUs decken ein breites Spektrum ab: Viele sind direkt mit Schulen oder Kitas verabredet. So kommen beispielsweise regelmäßig Kita-Gruppen in das denkmalgeschützte Haus am Lohbrügger Markt, um Sprachförderung mit Musik, Bilderbüchern und Theater aktiv zu erleben. Oder es sind ganze Schulklassen, die im Laufe einer Woche anstatt in die Schule zu gehen, sich im KIKU ein eigenes Theaterstück ausdenken und aufführen, eigene Gedichte schreiben oder eine Tanzperformance erarbeiten. Sprachförderung und Kultur gibt es auch für Kinder in wöchentlichen schulischen Kursen. Und in einigen Ganztags-Veranstaltungen bietet das KIKU nachmittags kulturelle Projekte an – vom Töpfern bis zum kreativen Schreiben.

Aber auch außerhalb von Schule und Kita bietet das KIKU vieles. Vier Mal in der Woche hat der Leseclub im KIKU geöffnet. Ab 16 Uhr kommen hier Kinder zusammen um zu lesen, zu spielen, zu schreiben und zu basteln – für die Eltern kostenlos und ohne formelle Anmeldung. Betreut werden die Kinder nicht nur von KIKU-Mitarbeiterinnen, sondern auch von ehrenamtlich tätigen Kräften. Der Leseclub, eine Kooperationsveranstaltung mit der Stiftung Haus im Park und der Stiftung Lesen, hat sich zu einem Vorbildprojekt entwickelt, das über Hamburg hinaus Beachtung findet.

Deshalb waren sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung auch einig darin, dass diese tolle Einrichtung dauerhaft und verlässlich finanziert werden muss. Dafür soll sich nun der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nachdrücklich einsetzen.

Dagmar Strehlow

Bezirksversammlung tagte am 27. September

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 27. September mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. Zum einen forderten die Abgeordneten einstimmig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Schulredder. Zum anderen war sich das Gremium einig, dass das Bezirksamt eine neue Hundeauslauffläche für Lohbrügge suchen soll. Auch die Optimierung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit an der BAB A25/Anschlussstelle-Curslack wurde einmütig beschlossen. Und schließlich votierte die Bezirksversammlung einstimmig für die Benennung des nördlichen Bahnwegs in Bergedorf West nach Karl-Heinz Rissmann.

Bürgerbegehren Stuhlrohrquartier ist beendet!

Die Bürgerinitiative (BI) „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ hat ihr Bürgerbegehren am 27. September für beendet erklärt. Zuvor hatte die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den mit der BI gefundenen Kompromiss für die Bebauung gebilligt und seine Umsetzung im anstehenden Bebauungsplanverfahren zugesagt. Damit endet die monatelange Auseinandersetzung über die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers.

Zunächst hatten Politik und Investor Buwog eine sehr dichte Bebauung des Quartiers vorgesehen, um der Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg gerecht zu werden. Dagegen hatte sich die BI gegründet und erfolgreich ein Bürgerbegehren durchgeführt, das die ursprünglichen Pläne gestoppt hatte.

Im Anschluss setzten sich die Fraktionen der Bezirksversammlung und die BI zusammen und verhandelten über einen Kompromiss. Dieser wurde Mitte des Jahres gefunden und sah einen neuen städtebaulichen Wettbewerb vor. Daraus ging Ende August ein Siegerentwurf hervor, der eine deutlich geringere Bebauung des Stuhlrohrquartiers vorsieht.

So sollen jetzt u.a. nur noch eine maximale Dichte bei der Geschossflächenzahl von 2,2 und eine durchschnittlichen Bebauung von vier bis sechs und maximal sieben Geschossen (10-15% der Bebauung) möglich sein. Zudem wird auf Hochhäuser mit acht und mehr Geschossen verzichtet. Je nach Wohnungsgröße könnten nun bis zu 1.000 Wohnungen entstehen.

Wir freuen uns, dass wir einen Weg gefunden haben, das Stuhlrohrquartier einvernehmlich zu entwickeln.

SPD-Fraktion setzt sich für die Sanierung des Frascatiplatzes ein!

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen, der die Sanierung des Frascatiplatzes zum Ziel hat. Hintergrund ist ein Titel im Hamburger Haushalt, der für die Sanierung öffentlicher Plätze vorgesehen ist. Ebenfalls einstimmig und auf Antrag der SPD beschlossen die Abgeordneten, den Startup-Standort in Bergedorf zu stärken. Auch die Zwischennutzung des ehemaligen P+R-Parkplatzes Friedrich-Frank-Bogen wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen gefordert. Und die SPD-Idee für eine Sauberkeitsoffensiv Bergedorf wurde in den Umweltausschuss überwiesen.

Nachnutzungskonzept für das Haus im Park liegt vor

Wenn die Körber-Stiftung 2020 das Haus im Park (HiP) verlässt, könnten Gebäude und Gelände anderweitig genutzt werden.

Im März 2016 wurde die Bezirksversammlung über Pläne von Bezirksamt und Körber-Stiftung informiert, an der Stelle des Lichtwarkhauses das „Körberhaus“ zu errichten und das HiP für Wohnungsbau abzureißen. Deshalb bildete sich eine Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt des HiP und insbesondere des Bewegungsbades und sammelte dafür rund 7.000 Unterschriften.

Da die Pläne für das Körberhaus trotzdem weitergingen, gründete die BI den Verein „Begegnungszentrum im Park“, um das Bewegungsbad und weitere Leistungen im Gesundheitsbereich im HiP anzubieten. Zudem plant der Verein „Hände für Kinder“ auf einem Teil des Grundstücks eine Wohnform für körperlich und geistig behinderte Jugendliche.

Aus Gesprächen zwischen Vereinsvertretern, Bezirksamt und Politik entwickelte sich ein Konzept für die Nachnutzung des HiP rund um die gesundheitliche Vor- und Fürsorge für ältere Menschen. Neben dem Erhalt des Bewegungsbades werden der Aufbau einer Tages-
pflege sowie Angebote in den Bereichen Logopädie und Ergotherapie angestrebt. Der Verein würde Mieter des HiP.

Die SPD-Fraktion hat das vielversprechende Konzept des Vereins, das ohne finanzielle Unterstützung des Bezirks umgesetzt wird, mit einem Antrag in der Juni-Bezirksversammlung unterstützt und will es von einem Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen.

Katja Kramer

Bienenfreundliche Bepflanzungen in Bergedorf

Die Bezirksversammlung nahm sich in ihrer Sitzung am 26. April auf Antrag der SPD-Fraktion eines aktuellen Themas an. So wollen die Bezirksabgeordneten einstimmig gegen das Bienensterben vorgehen, indem auf öffentlichen Flächen wie Parks und Grünflächen im Bezirk vermehrt bienenfreundliche Pflanzen zum Einsatz kommen.

Außerdem setzt sich die Bezirksversammlung auf Antrag von Grünen und SPD für neue Beratungs- und Behandlungsangebote für übergewichtige Kinder im Bezirk Bergedorf ein. Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Bergedorf-West bekommt einen Fritz-Manke-Weg!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Weg in Bergedorf-West nach dem 2014 verstorbenen SPD-Bezirksabgeordneten Fritz Manke zu benennen. Manke war über die Parteigrenzen hinweg ein hoch angesehener Vertreter von Bergedorf-West, der u.a. Vorsitzender der Arge, der Stadtteilkonferenz und der SPD in Bergedorf-West war.

Auch votierten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die nach dem ehemaligen Leiter der Sternwarte Richard Schorr benannte Schorrhöhe umzubenennen, weil sich Schorr während des Nationalsozialismus für die Verfolgung von Astrologen ein gesetzt hatte. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll nun eine Expertenkommission einen neuen Namen suchen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung auch den SPD-Anträgen, die „Radfahrer frei“-Regelung in der Fußgängerzone Alte Holstenstraße und Sachsentor auszuweiten und für die Bergedorfer Straße in Höhe des jetzigen Lichtwarkhauses ein Verkehrsgutachten zu erstellen, ob dort eine Ampel eingerichtet werden sollte, damit das künftige Körberhaus gefahrlos von allen Nutzerinnen und Nutzern erreicht werden kann. Die CDU wollte ohne diese Prüfung eine Ampel ausschließen.

Einstimmig hingegen wurde der SPD-Antrag zu Tempo-30-Piktogrammen in der August-Bebel-Straße beschlossen.

Bezirksversammlung fordert mehr Sauberkeit am Bahnhof Bergedorf

Auf Antrag der SPD-Fraktion Bergedorf, hat die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Sitzung am 22. Februar einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Reinigung der Fensterfronten auf dem ZOB einzusetzen. Die Ergebnisse dieses Einsatzes sollen im Umweltausschuss vorgestellt werden.

Ansonsten war die Sitzung sehr unspektakulär und mit rund 1,5 Stunden Dauer auch zügig vorbei. Am interessantesten war noch, dass die Bezirksversammlung dem Wunsch der Bürgerinitiative zum Stuhlrohrquartier folgte, die Fristen zu verlängern, so dass mehr Zeit bleibt, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Bezirksversammlung beschließt Sondermittel für 2018!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 25.01.2018 einstimmig die Vergabe der Sondermittel für 2018 beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde auch die Einsetzung eines Runden Tisches zur Zukunft des Einzelhandels im Sachsentor einstimmig beschlossen.

ImZentrum standen aber die Sondermittel. Dabei handelt es sich um einen Geldtopf, den der Bezirk eigenständig an Vereine und Institutionen ausschütten kann, die bis zum 30. November des Vorjahres einen Projektmittelantrag gestellt haben. Das sind immer sehr viele, deren Antragssumme zudem das zur Verfügung stehende Geld meist um das Dreifache übersteigt.

Auch in diesem Jahr standen den zu verteilenden rund 36.000 Euro bei den Betriebsmitteln Wünsche in Höhe von rund 106.000 Euro gegenüber! Auch bei den Investiven Mitteln war das Missverhältnis groß (ca. 38.000 zu ca. 93.000 Euro). Die vier Fraktionen der Bezirksversammlung konnten also nicht allen Antragstellern Geld zukommen lassen, sondern mussten Prioritäten setzen. Jede Fraktion hatte dann auch noch eigene Schwerpunkte, die dann in den Verhandlungen berücksichtigt sein wollten. Am Ende gab es aber einen einvernehmlichen Vorschlag.

Aus den konsumtiven Mitteln erhält z. B. der Verein für internationale Jugendarbeit in Bergedorf e.V. 1.500 Euro für ein internationales Fußballturnier. Der WSB erhält 2.000 Euro, um den erfolgreichen Lehrstellenatlas auch 2018 wieder herauszugeben. Die Arbeitsgemeinschaft Bergedorf-West e.V. darf sich über 1.700 Euro für eine neue Homepage freuen. Das Kinderkulturhaus Kiku am Lohbrügger Markt kann mit 1.000 Euro das Geländer am Kiku erneuern. Und für die Feriensportaktionen im Frühjahr und im Sommer wurden 4.000 Euro bewilligt. Sprungbrett e. V. bekommt 4.000 Euro für Gruppen- und Kursangebote im Haus brügge. SiWa – Sicheres Wasser e.V. kann mit 3.500 Euro einen Lagercontainer für das Rettungsboot anschaffen.

Bei den Investitionsmitteln gehen u.a. 10.000 Euro an die Stadtteilschule Bergedorf für die Anschaffung von zwei Segelbooten für den Schulsport. Die Kirchengemeinde Ochsenwerder erhält 7.000 Euro für die Sanierung des Kirchenturms. Und das LOLA-Kulturzentrum kann mit 5.000 Euro ein digitales Mischpult anschaffen.