Anträge

Asyldebatte in der Bezirksversammlung

Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Mai stand ganz im Zeichen der Flüchtlingssituation in Bergedorf. Die CDU hatte dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, um ihr vermeintliches Flüchtlingskonzept für Hamburg zu präsentieren. Dieses basiert aber im wesentlichen auf repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die angeblich das Asylrecht missbrauchen würden. Alle anderen Fraktionen machten deutlich, dass der Ton die Musik mache und das Fischen nach Stimmen am rechten Rand der CDU nicht helfen werde. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Paul Kleszcz, dass die SPD darauf setze, den Flüchtlingen schnell zu helfen und eine Bleibeperspektive zu geben und so Integration möglich zu machen. Mittel- und langfristig sollten die Flüchtlinge in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so, mit Ausnahme der CDU.

Die destruktive Haltung der CDU in der Flüchtlingsfrage wurde auch deutlich, als es um die Erweiterungen der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge am Billwerder Billdeich und der Wohnunterkunft an der Brookkehre ging. Beide Male lehnte die CDU dies mit fadenscheinigen Begründungen ab. Dabei muss den Menschen jetzt geholfen werden, damit sie nicht in Zelten übernachten müssen. Dies sah die Bezirksversammlung in beiden Fällen mehrheitlich ebenso wie die SPD und verabschiedete entsprechende Stellungnahmen, die von der SPD eingereicht worden waren.

Einigkeit herrschte hingegen weitgehend bei der Frage der Zusammenlegung des Bergedorfer mit dem Wandsbeker Finanzamts in der Nordkanalstraße in Hamburg. Hier forderte die Bezirksversammlung, dass diese Pläne der Finanzbehörde nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bergedorfer Steuerzahler gehen dürfe. Völlig unstrittig war dann auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf dem Reinbeker Redder, der einstimmig angenommen wurde.

Bezirksversammlung: Gemeinsame Erklärung zum Kriegsende

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 30. April eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges sowie der Befreiung der Konzentrationslager (Drucksache 20-0398) einstimmig verabschiedet. Darin spricht sich das Bezirksparlament für ein friedliches Miteinander in Bergedorf aus und erteilt jeglicher Form von Rassismus eine Absage. Diese Erklärung wurde dann auch von allen Fraktionen der Bezirksversammlung bei einem gemeinsamen Infostand am 02. Mai auf dem Hasse-Platz verteilt.

Auch die beiden weiteren SPD-Anträge zum Friedhof Bergedorf und zu den Versorgungsanschlüssen im Bergedorfer Hafen wurden einstimmig verabschiedet.

 

Verkehrsthemen dominieren Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung am 26. März standen Verkehrsthemen im Vordergrund. So soll auf Antrag von SPD und Grünen geprüft werden, was ein fahrradfreundlicher Umbau des Oberen Landweges (Drucksache 20-0361) kosten würde. Beide Fraktionen wollen auch die  Radverkehrsführung zwischen Alt-Nettelnburg und S-Bahnhof Nettelnburg und die Radverkehrsführung Stuhlrohrstraße/Weidenbaumsweg prüfen lassen. Alle diese Anträge wurden mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. Einstimmig war hingegen das Votum für die Stillegung der Ampel an der mittleren Rampe zum ZOB. Gleiches gilt für die Beschlussfassung über die Mittelzuweisung der Bürgerhäuser. Diese soll nun schon im November erfolgen, damit die Bürgerhäuser mehr Zeit für ihre Planungen haben. Obwohl insgesamt zehn Anträge auf der Tagesordnung standen, dauerte die Sitzung nur knapp 1½ Stunden.

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Bezirksversammlung im Eiltempo

Nicht einmal 75 Minuten hat die Bezirksversammlung am 26. Februar gedauert, dann war sie schon wieder vorbei! Die einzige längere Diskussion gab es zu der Frage, ob Bergedorf eine Stadtbahn nach Geesthacht braucht oder nicht. Die SPD hält dies für eine Totgeburt, die Mehrheit der Bezirksversammlung will das hingegen prüfen lassen. Der SPD-Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches Verkehrsplanung Nettelnburg wurde einstimmig angenommen, der zum LKW-Parken in Neuallermöhe wurde hingegen in den Ausschuss für Verkehr und Inneres zur weiteren Beratung überwiesen. Erfreuliche Nachrichten gab es für Eltern von Grundschülern der Schule Max-Eichholz-Ring. Die Ampel am Binnenfeldredder bekommt eine längere Grünphase für Fußgänger, um die Schulwegsicherheit zu verbessern. So hatte es die SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert.

Bergedorfs Schloss

Bezirksversammlung ermöglicht Sanierung des Schlosses

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember beschlossen, 500.000 Euro für die Sanierung des Bergedorfer Schlosses freizugeben. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro, die die Bürgerschaft zur Verfügung stellt, können nun 2015 2,6 Millionen Euro zur Sanierung des Bergedorfer Wahrzeichens ausgegeben werden. Der entsprechende Antrag von SPD und Grünen wurde mehrheitlich angenommen. Leider entzog sich die CDU der Verantwortung und stimmte gegen den Antrag.

Einstimmig votierten die Abgeordneten hingegen für eine Sprunginsel am Binnenfeldredder. Der dritte SPD-Antrag zum Zugang zum Sternwartengelände wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Dort soll ein Referent der Universität Hamburg das Für und Wider erläutern. Überdies beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich, den Bürgerhäusern noch rund 37.000 Euro zusätzlich aus dem Quartiersfonds zu geben.

Bekommt Bergedorf ein neues Schwimmbad?

Die Bezirksversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 27. November dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für eine neues Schwimmbad in Bergedorf prüfen zu lassen. Angesichts der zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten ist es aber fraglich, ob dieser Vorstoß zum Erfolg führen wird. Die Bezirksversammlung beschloss zudem einstimmig, eine Wiederherstellung der Einfeldsporthalle am Mittleren Landweg anzustreben. Eine Abstimmung über die Verteilung der Mittel des Quartiersfonds wurde hingegen auf die Dezember-Sitzung verschoben. Der einzige SPD-Antrag, der fordert, neue Standorte für Altglascontainer zu prüfen, wurde einstimmig angenommen.

Bezirksversammlung: Kurz und schmerzlos

In rekordverdächtigen 70 MInuten bewältigten die Bezirksabgeordneten am 30.10.2014 die Tagesordnung der Bezirksversammlung. Mangels großer Aufreger ging es sehr schnell. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, sich in die Suche nach einem neuen Standort für die Bücherhalle einzuschalten. Auch die Anträge der SPD-Fraktion wurden ohne Probleme beschlossen. Einstimmig war dies bei den Geruchsbelästigungen in Bergedorf-Süd und bei der Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements und der Runden Tische der öffentlichen Unterbringung der Fall. Die Benennung einer Straße im Neubaugebiet Avenberg wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Diskussion zu Flüchtlingen

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 25.09.2014 auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Standorte der öffentlichen Unterbringung im Bezirk Bergedorf“. Die SPD machte dabei deutlich, dass die steigenden Asylbewerberzahlen die Stadt dazu zwingen, kurzfristig neue Unterkunftsplätze zu schaffen, damit die Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten schlafen müssten. Deshalb führe auch kein Weg an der geplanten Unterkunft von Flüchtlingen auf dem P+R-Parkplatz in Bergedorf-West vorbei, auch wenn der nicht ideal sei.

In der Antragsberatung wurden die SPD-Antrage allesamt einstimmig beschlossen. Dies gilt für Ausfallbürgschaft für die Woche des Gedenkens ebenso wie für die Änderung der Zuordnung von Wahllokalen in Boberg, die Beleuchtung der Stadtteilschule Lohbrügge und die Adresse der neuen Wohnhäuser auf dem Gelände des ehem. AK Bergedorf. Außerdem sprach sich die Bezirksversammlung einstimmig gegen die Zentralisierung des Betreuungsvereins aus.

Bezirksversammlung: Drei Anträge der SPD-Fraktion

Für die Bezirksversammlungssitzung am 28. August hat die SPD-Fraktion drei Anträge gestellt. Zum einen fordert sie vom Bezirksamt einen Masterplan für den Entwicklungsbereich Brookkehre, der als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren dienen soll. Zum anderen soll sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn für Grünflächenrückschnitt und Müllentsorgung am Bahndamm Wehrdeich einsetzen. Zudem soll die Ausschilderung barrierrefreier Bahnhöfe verbessert werden.

Bezirksversammlung nimmt Arbeit auf

Am 19. Juni ist die Bezirksversammlung Bergedorf zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei hat sie mit Werner Omniczynski (SPD) einen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Norbert Reichelt (CDU) und Norbert Fleige (Grüne).

Zudem hat das Bezirksparlament insgesamt 12 Fachausschüsse eingesetzt. Im einzelnen sind dies der Hauptausschuss, der Regionalausschuss, der Stadtentwicklungsausschuss, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Verkehr und Inneres, der Ausschuss für Sport und Bildung, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Bauangelegenheiten, der Unterausschuss Bau und der Jugendhilfeausschuss.

Zudem beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich eine von der SPD eingereichte Stellungnahme (Drucksache 20-0021.1) zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Brookkehre.