Rund eine Stunde hat die Bezirksversammlung am 20. Juli über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Umbenennung von Straßennamen im Bezirk diskutiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die Kurt-A.-Körber-Chaussee wegen der Rolle des Namensgebers während des Nationalsozialismus umbenannt werden sollte oder nicht. Eine von der Bezirksversammlung eingesetzte Kommission von hiesigen Historikern hatte diese Frage bejaht. Die Bezirksversammlung kam in ihrer Debatte nun mehrheitlich zu dem Schluss, dass keine Straße umbenannt werden sollte, weil eine persönliche Schuld der in Frage stehenden Personen nicht nachgewiesen sei. Lediglich bei der Schorrhöhe blieb die Frage offen. Hier wollte die Universität ein neues Gutachten in Auftrag geben. Ansonsten plädierte die Bezirksversammlung dafür, die Rolle von Kurt A. Körber im Nationalsozialismus weiter zu untersuchen.

Ohne größere Diskussionen wurden hingegen die SPD-Anträge zu Tempo 30 vor der Behindertenwerkstatt in der Randersweide, zur Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht, zur Verkehrsberuhigung Nettelnburger Straße und zu Sondermittelanträgen jeweils einstimmig angenommen. Der Antrag zum bezirklichen Kleingartenentwicklungskonzept wurde hingegen in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 01. Juni stand die Wiederwahl des Bezirksamtsleiters Arne Dornquast klar im Mittelpunkt. Auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2016, der die gute Arbeit des Bezirksamtes und seines Leiters dokumentiert, nahm breiten Raum ein. Dadurch ging ein wenig unter, dass auch einige Anträge verabschiedet wurden.

Jeweils einstimmig beschlossen die Abgeordneten, Verbesserungen für die Friedhofstoiletten (Drucksache 20-1231) und für das Erscheinungsbild der Uferböschung Kampdeich (Drucksache 20-1230), zwei eintrittsfreie Sonntage im Jahr für die Bergedorfer Museen (Drucksache 20-1227) sowie einen zweiten Aufzug für den Bergedorfer Busbahnhof (Drucksache 20-1225) zu fordern. Der letzte Wunsch dürfte allerdings wohl unerfüllt bleiben. Via Bergedorfer Zeitung ließ die Bahn unter der Woche verlauten, dass sie keinen Grund sehe, einen zweiten Fahrstuhl zum ZOB einzubauen.

Pünktlich zum bevorstehenden Osterfest hat die Bezirksversammlung Bergedorf am 30. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Bergedorfer Weihnachtsmarkt barrierefrei gestaltet werden soll. Verschiedene Hindernisse erschweren es nämlich aktuell noch behinderten Menschen, in den sorgenfreien Genuss der vielen Buden zu kommen, weil sie diese nicht oder nur schwer erreichen können. In Abstimmung mit der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf soll der Veranstalter Abhilfe schon für dieses Jahr schaffen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung der SPD-Fraktion mit ihrem Ansinnen, sofort den Weg dafür frei zu machen, dass am Mittleren Landweg eine erweiterte Einfeldhalle entstehen kann. Die Bürgerschaft hatte auf Initiative von SPD und Grünen dafür bereits das Geld bewilligt. Auch die Sportvereine vor Ort zeigen sich darüber erfreut. Die CDU wollte hingegen weiter verzögern.

Zudem wurde in der Bezirksversammlungssitzung nicht nur bei der Sporthalle am Mittleren Landweg deutlich, wie erfolgreich sich Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast für den Bezirk einsetzt und Geld einwirbt. So ist es bei der Flüchtlingshilfe gelungen, mehr als 20% der zur Verfügung stehenden Mittel in den Bezirk zu holen. Auch bei der Finanzierung der Bürgerhäuser ist der Bezirk ein ganzes Stück vorangekommen, wurden doch die zur Verfügung stehenden Gelder erheblich erhöht.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 23.02.2017 die Fortschreibung von Kapitel 6 des Wohnungsbauprogramms zu den „Flächenpotentialen für den Wohnungsbau“ beschlossen. Dabei wurden viele Flächen in den Vier- und Marschlanden gestrichen, um Landschaftsfenster zu erhalten. Für Ochsenwerder wurde jedoch die Fläche am Butterberg beibehalten, weil dort ein Nahversorger angesiedelt werden soll.

Zudem überwies die Bezirksversammlung den SPD-Antrag zur Mitbenutzung der Sanitäranlagen im Männerwohnheim Achterdwars für Obdachlose einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22.12.2016 einen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, mit dem die SAGA GWG aufgefordert wird, in den kommenden Jahren auch im Bezirk Bergedorf Wohnungen zu bauen. Darunter sollen nach einer Ergänzung durch die Linken-Fraktion auch öffentlich geförderte Wohnungen sein. Die SAGA GWG soll zudem regelmäßig den Bezirkspolitikern Rechenschaft ablegen über ihre Bauaktivitäten. Hintergrund ist, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen in den letzten Jahren im Bezirk Bergedorf überhaupt keine Wohnungen gebaut hat.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 24.11.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-1008) einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Einrichtung einer Notfallpraxis im Bezirk einzusetzen. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen die Notaufnahme der Krankenhäuser besuchen. Weitere Anträge der SPD-Fraktion, die im übrigen allesamt einstimmig angenommen wurden, betrafen das Beteiligungsverfahren zur geplanten Sporthalle am Mittleren Landweg (Drucksache 20-1035), W.I.R in Bergedorf/Joblotse für Bergedorf (Drucksache 20-1019), die Absenkung des Bordsteins an der südlichen Einmündung der Plettenbergstraße in die Leuschnerstraße (Drucksache 20-1017), die Verringerung der Unfallgefahr auf dem Lohbrügger Markt (Drucksache 20-1013), die Ergebnisse der Fahrradrundfahrt (Drucksache 20-1010) und ein Bürgerhaus für Bergedorf-West (Drucksache 20-1009).

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29.09.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sonderzulassung Gynäkologie für Neuallermöhe gefordert. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung in einigen Facharztbereichen im Bezirk Bergedorf, u.a. im Bereich Gynäkologie. Hier haben die ansässigen Frauenärzte einen Aufnahmestopp verhängt. Im letzten Gesundheitsausschuss hatte sich ein Gynäkologe aus Bayern vorgestellt, der Interesse an einer Zulassung in Bergedorf hätte.

In einem weiteren Antrag forderte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Dünenweg, um die dortigen Parkprobleme zu lösen, die von dem gut angenommenen Bäcker vor Ort ausgehen. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 21. Juli den Vertrag für Hamburg begrüßt. Diese Vereinbarung zwischen Hamburger Senat und den sieben Bezirken sieht vor, dass künftig jährlich 10.000 neue Wohnungen in Hamburg genehmigt werden sollen, davon 800 im Bezirk Bergedorf. Damit soll der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten entgegengewirkt werden.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen (Drucksache 20-0899) fordert die SPD einen „Sonderbedarf für Arztsitze“ in Bergedorf in den Bereichen Gynäkologie und hausärztliche Versorgung. In beiden Gebieten gibt es viele Aufnahmestopps und herrscht ein Mangel im Bezirk. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die SPD-Anträge zum Flächenmonitoring für Jugendwohnungen und zu Wohnungsbauvorhaben auf zukünftig aufzugebenden Schulflächen.

In der Bezirksversammlung am 30. Juni hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für 2015 vorgestellt. Alle Fraktionen nahmen das zum Anlass für eine Generalaussprache. Daneben wurden auch einige Anträge behandelt, darunter zwei der SPD-Fraktion.

Zum einen setzt sich die SPD-Fraktion für eine Sanierung des Sportplatzes am Mittleren Landweg ein, der in einem schlechten Zustand ist und künftig auch von den Flüchtlingen genutzt werden könnte, die im Gleisdreieck in die im Bau befindlichen Wohnungen ziehen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sport und Bildung überwiesen.

Zum anderen beschloss die Bezirksversammlung interfraktionell den SPD-Antrag zum Erhalt der Fußgängerüberwege in der Nettelnburger Straße, wenn diese, wie vom Bezirksparlament gefordert, Teil der Tempo-30-Zone in Nettelnburg wird.