Sitzung

Bezirksamt soll weiterhin für Friedhof zuständig sein

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Endlich ist die Kuh vom Eis: Bergedorfs Friedhof soll weiterhin in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben. Das hat die Bezirksversammlung am 19. Dezember einstimmig beschlossen. Dass es trotz des allseitig interfraktionellen Antrages eine längere Debatte dazu gab, verwunderte ein wenig, mag aber an der emotionalen Bedeutung des Themas liegen. Entscheidend ist, dass nun eine Entscheidung gefallen ist.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich Vertreter/innen der Bergedorfer Bürgerhäuser in der öffentlichen Fragestunde über Kürzungen ihrer Zuwendungen beklagt und dem Präsidenten der Bezirksversammlung rund 600 Protestpostkarten ihrer Nutzer/innen überreicht.

Die SPD-Fraktion hatte noch weitere Anträge eingereicht, die allesamt angenommen wurden. Einstimmig gilt dies für den Antrag zur Sanierung des Schlosses. Mehrheitlich wurden die Anträge zum Kulturblatt und zur Aufwertung der Außensportfläche des Berufsschulzentrums Billwerder Billdeich beschlossen. Damit bekommt Bergedorf-West endlich wieder einen guten Bolzplatz. Schließlich wurde der SPD-Antrag zum Quartiersfonds in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich beschlossen.

Entscheidung über den Friedhof verschoben

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

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Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. November die Entscheidung über die Zukunft des Bergedorfer Friedhofs vertagt. Der entsprechende SPD-Antrag (Drucksache 1765.1), der einer Übertragung der Zuständigekit für den Friedhof auf die „Hamburger Friedhöfe – AöR“ eine klare Absage erteilt, wurde auf Wunsch der CDU auf die Dezember-Sitzung verschoben.

Debattiert und angenommen wurden hingegen die anderen SPD-Anträge, so der zur Dynamischen Anpassung der Ressourcenzuweisung im Zuge der ansteigenden Zahlen von Zuwanderern (Drucksache XIX 1758.1). Dieser wurde ebenso einstimmig angenommen wie der zu Jugend im Parlament 2014 (Drucksache XIX 1760). Bei einer Gegenstimme wurde die Unterstützung der Arbeitsgruppe Partizipation (Drucksache XIX 1762) beschlossen, während der Antrag zu Rieges Gasthof (Drucksache XIX 1783) mehrheitlich durchging.

Zudem wurde in einer Aktuellen Stunde über die Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Herzog-Carl-Friedrich-Platz diskutiert. Dabei machte die SPD-Abgeordnete Simone Gündüz deutlich, dass Hamburg unbedingt in sozialräumliche Teilbereiche gegliedert werden müsse, um regionale Unter- oder Überversorgungen mit Ärzten ausgleichen zu können. Aktuell gelte Hamburg leider als ein Versorgungsbezirk, so dass Ärzte sich überall niederlassen könnten. Dies nutze nun Asklepios aus, um seinen Profit zu maximieren.

Bewegende Gedenkstunde mit Esther Bejerano

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Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Bergedorf gedachte am 31. Oktober 2013 mit einer Gedenkstunde des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht. Dazu war mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz eingeladen worden. Sie las aus ihrem neuesten Buch vor und schilderte ihre Erlebnisse im KZ und ihre Befreiung. Anschließend hatten die Abgeordneten und die zahlreich anwesenden Schülerinnen und Schüler Bergedorfer Schulen die Gelegenheit, Fragen zu stellen, die Frau Bejerano bereitwillig beantwortete.

Nach diesen sehr bewegenden Momenten stiegen die Abgeordneten wieder in die Niederungen der Kommunalpolitik herab und zankten sich über die Gründe, warum der S-Bahnhof Nettelnburg so unbeliebt ist. Zu dem Thema hatten dortige Anwohner über 3000 Unterschriften überreicht, mit denen sie eine Verbesserung der Zustände rund um den Bahnhof anmahnen. Viel Streit gab es auch über die Neuausrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der nach dem Willen der Hamburger Bezirksamtsleiter neu ausgerichtet und zum Teil in einen Landesbetrieb ausgegliedert werden soll.

Bei den Anträgen wurden die beiden der SPD-Fraktion zum Wochenmarkt Lohbrügge (Drucksache XIX_1706) und zur Beleuchtung zwischen Stadtteilschule Lohbrügge und Kurt-Adams-Platz (Drucksache XIX_1712) jeweils einstimmig angenommen. Außerdem sprach sich die Bezirksversammlung dafür aus, dass die Funktion eines Integrationsbeauftragten im Bezirk erhalten bleiben müsse. Das Bezirksamt soll entsprechendeVorschläge machen, wie das umgesetzt werden kann.

Wochenmärkte: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“

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Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Für die Marktbeschicker der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf ergab die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. September Klarheit. Nachdem sie schon im Vormonat gegen eine mögliche Privatisierung der Märkte vor dem Rathaus demonstriert und Unterschriften gesammelt hatten, stellte nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, klar: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“ Statt dessen sollen in einem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Marktbeschickern Lösungen für die Zukunft der Wochenmärkte im Bezirk gefunden werden. Dazu gehört auch die Option, dass die Marktbeschicker die Wochenmärkte in eigene Regie übernehmen können. Der Arbeitskreis soll bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge vorlegen.

Die Folgen der Haushaltskonsolidierung für den Bezirk Bergedorf nahmen breiten Raum in der Bezirksversammlung ein. Einstimmig wurde ein Antrag der Linken verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert, im Hauptausschuss regelmäßig über den Sachstand des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ Auskunft zu geben. In einer entsprechenden Arbeitsgruppe der sieben Hamburg Bezirksämter, versuchen diese Lösungen zu finden, wie die Verwaltung schlanker, effizienter und kostengünstiger gemacht werden kann.

Zudem folgte die Bezirksversammlung zwei Anliegen der SPD. So wurde einstimmig eine Lösung für die Sauberkeit am S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_1654) gefordert. Mehrheitlich ist das Bezirksparlament auch dafür, dass die Beleuchtung des Tunnels unter der Bergedorfer Straße (Drucksache XIX_1660) nach mehr als einem Jahr endlich repariert werden muss.

Wochenmärkte erhitzen die Gemüter

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Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Bezirksversammlung stand am 29. August ganz im Zeichen der Wochenmärkte. Die vom Bezirksamt angedachte Privatisierung ließ die Bezirkspolitiker gleich drei Mal das Thema diskutieren. Bereits vor der Sitzung demonstrierten die Marktbeschicker vor dem Rathaus gegen die Privatisierungspläne. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichten sie dann Bezirksamtsleiter Arne Dornquast 5.700 Unterschriften gegen die Privatisierung. In den folgenden Debatten sprachen sich alle Fraktionen gegen eine Privatisierung der Wochenmärkte aus, SPD, CDU und FDP plädierten zudem für einen Arbeitskreis, der bis zum Frühjahr Konzepte für die Zukunft der Wochenmärkte erarbeiten soll. So wurde das dann auch mehrheitlich in Abänderung eines Antrages der Linken beschlossen (Drucksache XIX_1594.3).

Der zweite Aufreger der Sitzung war der Bürgerentscheid zur Windkraft. Zwar sind hier alle Entscheidungen auf Bezirksebene schon gefallen und der Ball liegt nun im Spielfeld der Bürgerschaft. Dennoch wollte die CDU die Gelegenheit nutzen, ihre mangelhaften Mathematik-Kenntnisse zu demonstrieren, indem sie behauptete, auch Bergedorf und Lohbrügge hätten für den Bürgerentscheid gestimmt. Diese Erkenntnis hatte sie allerdings exklusiv.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Und das dritte Schwerpunktthema war die Zukunft der Bürgerhäuser. Angesichts knapper Kassen legte das Bezirksamt eine Beschlussvorlage vor, die zwar den Häusern eine hauptamtliche Stelle, Mietkosten und Betriebsmittel finanziert. Aber zugleich soll die Gastronomie der Bürgerhäuser nicht mehr finanziell unterstützt werden. Ob das das Ende der Bürgerhäuser bedeutet, wie CDU, Linke und Grüne unterstellten, oder der Auftakt zu einer Umstrukturierung ist, bleibt abzuwarten. Die SPD setzte mit Unterstützung der FDP einen Änderungsantrag (Drucksache XIX_1508.4) durch und plädierte erfolgreich für eine Anhörung der Bürgerhausvertreter im Hauptausschuss.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD (Drucksache XIX_1597) einstimmig einen Ideenwettbewerb für die Verschönerung des Kampdeiches sowie mehrheitlich die Aufstellung eines Müllbehälters am Bahnhof bei den Taxiständen (Drucksache XIX_1601).

Hitzige Debatten in der Bezirksversammlung

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War es die drückende Hitze, dass bei einigen Bezirksabgeordneten die Nerven blank lagen, oder hatte es andere Gründe? Auf alle Fälle war die Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni durch hitzige Debatten geprägt. Bis nach 22 Uhr debattierten die Abgeordneten über diverse Themen, wobei der geneigte Beobachter bei einigen Beiträgen sich bisweilen an einen Kindergarten erinnert fühlte.

So beschwerte sich z. B. die CDU im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zum Beirat bezirklicher Sportstättenbau (Drucksache XIX_1507) darüber, dass die Bergedorfer Vertreter sich dort angeblich nicht ausreichend für die Interessen des Bezirkes einsetzen würden, schlug aber zugleich das Angebot aus, selbst einen Vertreter zu entsenden, um mannhaft für Bergedorf zu streiten. Begründung: Die CDU wäre vor der ersten Sitzung des Beirates nicht eingebunden worden. Jetzt wolle man nicht mehr mitspielen! Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen, wobei nun die Grünen ein Mitglied in den Beirat entsenden und die FDP einen Vertreter.

In diesem Zusammenhang war besonders putzig, dass bei dem SPD-Antrag zum Sportplatz Ladenbeker Weg (Drucksache XIX_1517), der zur Umwandlung zum Kunstrasenplatz  beim Sportstättenbeirat vorgeschlagen werden soll, die CDU eine umfangreiche Vorschlagsliste für weitere umzuwandelnde Sportplätze in den Raum warf, obwohl sie zuvor noch behauptet hatte, Bergedorf werde beim Beirat über den Tisch gezogen und es wären ohnehin schon für die nächsten Jahre Beschlüsse gegen Bergedorf festgezurrt worden. Welchen Sinn, außer Populismus, haben dann diese Vorschläge? Am Ende wurde der Antrag in einer leicht geänderten Fassung (Drucksache XIX_1517_3) bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ähnlich kurios war die Stellungnahme der CDU in der Aktuellen Stunde zur Windkraft im Landgebiet. Sie warf den möglichen Betreibern von Windkraftanlagen allen Ernstes vor, dass sie mit ihren Anlagen Geld verdienen wollten! Dabei konnte man förmlich das lautstarke Rotieren von Ludwig Erhard in seinem Grabe hören. Insofern war es hilfreich, dass die SPD darauf hinwies, dass es beim Repowering der Windkraftanlagen im Landgebiet darum geht, möglichst viel sauberen Strom zu produzieren, um alle Bergedorfer Haushalte mit grünem Strom zu versorgen.

Konstruktiver ging es beim Antrag zur Querungshilfe für den Binnenfeldredder (Drucksache XIX_1513) zu, der bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Auch der SPD-Antrag zu den Bürgerhäusern (Drucksache XIX_1508) wurde mit großer Mehrheit in geänderter Fassung (Drucksache XIX_1508_2) angenommen.

Bezirksversammlung kurz und schmerzlos

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Die Bezirksversammlung tagte am 30. Mai nur relativ. Die großen Aufregerthemen fehlten und auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2012, vorgetragen von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, bot wenig Stoff zur kontroversen Diskussion. Entsprechend gingen die beiden SPD-Anträge, die auf der Tagesordnung standen, problemlos durch. Der Antrag zu Trimm-Dich-Pfaden (Drucksache XIX_1247) wurde ebenso einstimmig angenommen, wie der zu den Rettungswegen an Badeseen (Drucksache XIX_1255).

Windkraftanlagen regen die Bezirksversammlung auf

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Das große Thema der Bezirksversammlung am 25. April war das anstehende Bürgerbegehren zu den Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden. Dazu waren auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Windkraftanlagen im Landgebiet erschienen. Rund 1½ Stunden diskutierten die Abgeordneten darüber, wer denn nun für die Energiewende sei, wie hoch dafür die Windkraftanlagen im Landgebiet sein müssten und wie das Bürgerbegehren einzuschätzen sei. Dabei gingen die Meinungen weit auseinander, ob z. B. Windkraftanlagen im Landgebiet, mit einer Gesamthöhe von 100 Metern, wie von der Bürgerinitiative gefordert,  überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wären und ob die Lärmbelästungen durch die Anlagen größer oder schlimmer seien als die durch den Autoverkehr. Klar ist jedoch, dass auch Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Wird die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen im Landgebiet deutlich erhöht, kann der Bezirk Bergedorf daraus seinen eigenen Energiebedarf komplett decken. Und das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie.

Am Ende wurde der Antrag der SPD (Drucksache XIX_1194) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP angenommen. Somit kommt es am 11. Juli zu einem Bürgerentscheid, bei dem die im SPD-Antrag formulierte Frage („Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?“) derjenigen der Bürgerinitiative („Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“) gegenübergestellt wird. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Wort.

Viel diskutiert wurde auch über die Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking, bei dem Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um vorhandenes Erdgas in Schiefergestein aus diesem zu lösen. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_1190) wurde mit einer kleinen Ergänzung einstimmig beschlossen.

Auch die weiteren Anträge der Sozialdemokraten waren unstrittig. Der zur Öffentlichen Unterbringung im Bezirk (Drucksache XIX_1195) wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt, gleiches gilt für den Antrag zur Erweiterung des Stadtteilbeirats Bergedorf-Süd (Drucksache XIX_1191). Hier wurde die Zahl der Jugendlichen auf zwei erhöht. Dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Drucksache XIX_1188) verbessert werden muss, sahen bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) alle Abgeordneten so. Und der SPD-Forderung nach Hinweisschildern für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Drucksache XIX_1193) schlossen sich alle Abgeordneten an.

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

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Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.