Die SPD-Fraktion Bergedorf hat ein neues Bergedorf-Extra veröffentlicht. In ihrem regelmäßig erscheinenden Flugblatt, das auch an den Infoständen verteilt wird, informiert die SPD-Fraktion über wichtige Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf.
Themen dieses Flugblatts sind die Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und nach einem barrierefreien Busbahnhof sowie die Verteilung der Bezirkssondermittel für das Haushaltsjahr 2012.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2012 dafür ausgesprochen, dass in Hamburg ein generelles kommunales Wahlrecht für Migranten eingeführt wird. So solle der Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative starten, um das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger im Grundgesetz, Artikel 28, Absatz 1, zu verankern. Hintergrund ist, dass in Bergedorf mehrere Tausend Menschen leben, die zwar brav ihre Steuern zahlen, aber nicht darüber entscheiden dürfen, was mit ihren Steuern geschieht, weil sie eine Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Staates besitzen und daher nicht wahlberechtigt sind. Dieser Initiative der Linken schlossen sich die Fraktionen der SPD, GAL und FDP/Piraten an, nur die CDU stimmte dagegen.
In weiteren Anträgen sprach sich die Bezirksversammlung unter anderem aus für eine bessere Kooperation mit den schleswig-holsteinischen Randgemeinden, für die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie und für die Aufnahme des Werner-Neben-Platzes in das Wegereinigungsverzeichnis. Einstimmig wurden zwei Anträge der SPD-Fraktion angenommen, mit denen sie die Barrierefreiheit des Bergedorfer Bahnhofes verbessern und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz über das Hamburger Familiensiegel sprechen will.
Außerdem beschloss die Bezirksversammlung die Verteilung der Sondermittel für das Jahr 2012. Dabei wurden mehr als 30 Organisationen im Bezirk mit insgesamt über 70.000 Euro gefördert.
Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 22. Dezember einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_445), dem sich auch die Linke, die GAL und die FDP/Piraten-Fraktion anschlossen, beschlossen, der es den Bürgerhäusern im Bezirk ermöglicht, ihre Arbeit auch 2012 fortzusetzen. Hintergrund ist, dass die Bürgerhäuser durch den Wegfall von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) für Stadtteilprojekte viele Stellen verloren haben. Nun aber erhalten sie nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung für 2012 Mittel, um ihren Betrieb fortzusetzen. So bekommen der AWO-Seniorentreff 15.000 Euro, das Bürgerhaus Allermöhe 76.000, das Haus Brügge 46.500 und das KulturA 72.000 Euro. Zugleich werden die Bürgerhäuser aufgefordert, bis Mitte 2012 Konzepte vorzulegen, wie sie ihren Betrieb in 2013 aufrechterhalten wollen. Die Bezirksversammlung appellierte aber auch an den Hamburger Senat, „dass er ab dem Haushalt 2013/2014 auch seinen Teil dazu beitragen wird, dass die wichtige Arbeit der Bürgerhäuser erhalten bleibt und auskömmlich finanziert wird“. Denn 2013 wird dem Bezirk nicht mehr genug Geld zur Verfügung stehen, um den Bürgerhäusern erneut unter die Arme zu greifen. Der Antrag wurde übrigens in den Punkten 1 und 3-5 einstimmig, bei den Punkten 2 und 6 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.
Unstrittig, weil einstimmig, aber doch von großer Bedeutung war der SPD-Antrag (Drucksache XIX_439) zur Wahlkreiseinteilung. Denn für die Bezirksversammlungswahl 2014 wird der Bezirk in Wahlkreise eingeteilt. Davon wird es sieben geben, je zwei für Lohbrügge, Bergedorf und das Landgebiet und einen für Neuallermöhe. In allen Wahlkreisen werden vier Abgeordnete direkt in die Bezirksversammlung gewählt, nur im Landgebiet sind es jeweils drei. Künftig wird also jeder Wähler einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.
Die Zukunft der Bürgerhäuser und stadtteilbezogener Projekte war ein wichtiges Thema in der Bezirksversammlung am 24. November. Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass nach dem weitgehenden Wegfall der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bürgerhäuser und andere stadtteilbezogene Projekte deren Zukunft unbedingt gesichert werden müsse. Die SPD präsentierte dazu auch zwei zumindest vorrübergehende Lösungsmöglichkeiten. Die Bürgerschaft verabschiedete auf Initiative der SPD-Fraktion einen „Feuerwehrfonds“, der insgesamt 1 Million Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellt. Und die Bezirksversammlung beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, für das Jahr 2012 rund 200.000 Euro aus dem Förderfonds für die Bezirke zu reservieren, um die Folgen des Wegfalls der AGH abzufedern. Aus diesem Topf wird zudem die Existenz des „Begleiter“ gesichert, der 18.000 Euro erhält. Alle Parteien machten aber auch deutlich, dass in der Zukunft harte Entscheidungen anstehen und gegebenenfalls einzelne Projekte auch nicht mehr gefördert werden könnten. Alle Träger sollten sich in jedem Fall Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen.
Arne Dornquast: "Das Museum ist Chefsache!"
Ein weiteres wichtiges Thema war das Bergedorfer Schloss.
Zum einen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag (Drucksache_XIX_393) der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen, sich dafür einzusetzen, das Schlossgebäude aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übertragen. Die HGV genießt einen guten Ruf, was die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden angeht.
Zum anderen legte das Parlament einstimmig die Rahmenbedingungen fest für die geplante Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die Abgeordneten folgten dabei im Beschlussvorschlag einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_409). Zudem erhielten sie vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Zusage: „Das Museum ist Chefsache!“
Die anderen beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße (Drucksache_XIX_394) und zur Verkehrssituation bei der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf (Drucksache XIX_392) wurden jeweils einstimmig beschlossen.
In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf, die am Donnerstag, 24. November, um 18 Uhr im Bergedorfer Rathaus, Wentorfer Straße 38, in öffentlicher Sitzung stattfindet, wird die SPD-Fraktion drei Anträge stellen.
Bergedorfs Schloss
In dem ersten (Drucksache_XIX_393) fordert sie, das Bergedorfer Schloss aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übergeben, so wie die meisten anderen öffentlichen Gebäude in Hamburg auch. Das Schloss soll dann von der Hamburgischen Immobilien Management Gesellschaft (IMPF) verwaltet werden, die einen guten Ruf genießt. Beide Unternehmen gehören der Stadt Hamburg.
In der Bezirksversammlung am 27. Oktober gab es eine große Debatte um die Bereitstellung zusätzlicher Plätze für öffentliche Wohnunterkünfte. Angesichts eines aktuell hohen Bedarfs an Wohnplätzen für Obdachlose und Flüchtlinge hat die Sozialbehörde die Bezirke gebeten, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. In Bergedorf betrifft das die Wohnunterkunft am Curslacker Neuer Deich, die temporär um 5 Jahre von 480 auf 580 Plätze ausgeweitet werden soll.
Werner Omniczynski
Der Fraktionsvortsitzende der SPD, Werner Omniczynski, erklärte zu Recht, dass es sich hierbei um ein schwieriges Thema handele, zumal der Bezirk Bergedorf schon jetzt überproportional viele Plätze zur Verfügung stelle. Angesichts des hohen Handlungsdrucks sei aber eine befristete Ausweitung der Plätze am Curslacker Neuer Deich akzeptabel, weil die Sozialbehörde zugesagt habe, diese Plätze in 5 Jahren wieder abzubauen. Zudem werde es am Moosberg entgegen ursprünglicher Pläne keine Wohnunterkünfte geben. Dieser Argumentation schlossen sich auch die GAL und die FDP an, die gemeinsam mit der SPD eine entsprechende Stellungnahme der Bezirksversammlung verabschiedeten. Die Linke und die Piraten stimmten dagegen, während sich die CDU aus kleinkarierten Gründen an der Abstimmung nicht beteiligte.
Einstimmig plädierte die Bezirksversammlung hingegen dafür (Drucksache XIX_341), dass die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der für 2012 geplanten Umgestaltung des Lohbrügger Marktes endlich ausreichend Parkplätze für die Privatwagen ihrer Einsatzkräfte bekommen soll.
Der SPD-Antrag Drucksache XIX_328 zur Absenkung von Bordsteinen am ZOB, um Rollstuhlfahrern im Falles des Ausfalls des Aufzugs die Möglichkeit zu geben, den ZOB über die Rampen zu verlassen, wurde mit dem Zusatz einstimmig verabschiedet, nicht nur das Ob und Wie zu prüfen, sondern auch Sicherheitsaspekte.
Einstimmig gingen auch die Anträge zur Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) und zu den Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) über die Bühne. Letzterer erhielt allerdings den Zusatz, auch die Türen des alten CCB zu überprüfen.
Ausführliche Berichte zu einigen Themen finden Sie auch im neuen Flugblatt der SPD-Fraktion Bergedorf, dem Bergedorf-Extra Oktober 2011.
Die SPD-Fraktion stellt in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.2011 drei Anträge. Dabei geht es zum einen um die Absenkung von Bordsteinen, barrierefreier Zu- und Abgang vom Bussteig am neuen Bergedorfer ZOB (Drucksache XIX_328). Hier möchte die SPD prüfen lassen, ob auf dem Bussteig des neuen ZOB Bordsteine abgesenkt werden können, damit Rollstuhlfahrer beim Ausfall des Aufzugs den ZOB über die Busrampen verlassen können. Zum anderen möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) künftig leichter zu öffnen sein werden. Außerdem soll die Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) ihre Arbeit im zuständigen Fachausschuss vorstellen.
Jürgen Schramm
Der SPD-Bezirksabgeordnete Jürgen Schramm hatte für die SPD-Fraktion in einem Auskunftsersuchen (Drucksache XIX_258) an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Auskunft darüber erbeten, ob die Anwohner östlich und nördlich des Knotenpunktes Bergedorfer Straße, Heidberg und Reinbeker Redder einen Anspruch auf Lärmschutz haben. Der Abgeordnete ging damit Bürgeranfragen von Anwohnern des Reinbeker Redders nach. In der Antwort auf diese Anfrage verneint die Behörde einen solchen Anspruch. Allenfalls Lärmschutzfenster kämen in Frage.
Werner Omniczynski
Liebe Bergedorferinnen und Bergedorfer,
die Internetpräsenz der SPD-Fraktion Bergedorf wird zur Zeit überarbeitet. Bis dahin bewegen Sie sich über eine Baustelle mit allen damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Werner Omniczynski
Fraktionsvorsitzender
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